Mit ihrer Abschottungsinitiative versucht die SVP, aktuelle Herausforderungen mit Konzepten aus der politischen Mottenkiste zu meistern.
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Die SP wird die Masseneinwanderungsinitiative der SVP, die im Februar 2014 zur Abstimmung kommt, bekämpfen und zu diesem Zweck ein linkes Komitee gründen.
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Die SP-Vertreterinnen und SP-Vertreter im Ständerat lehnen die SVP-Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ einstimmig ab. Die Initiative entspringt der fremdenfeindlichen SVP-Ideologie und hätte eine Abschottung der Schweiz zur Folge.
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Die SP Schweiz nimmt mit grosser Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die ausländerfeindliche Initiative gegen Masseneinwanderung ohne Gegenentwurf abgelehnt werden soll. Dieses Vorgehen ist das einzig richtige bei derlei Vorlagen.
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