Mit Blick auf die dringliche Debatte im Nationalrat vom Donnerstag hat die SP-Fraktion heute ein Paket an Vorstössen zur Masseneinwanderungsinitiative und deren Folgen verabschiedet. „Der bisherige europapolitische Weg wurde am 9. Februar gestoppt.
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Dario Schai, Zentralsekretär der JUSO4'5
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Jacqueline Fehr, Nationalrätin ZH und Vizepräsidentin SP Schweiz
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Die Abstimmung vom 9. Februar, deren Folgen sowie die nächsten Schritte waren heute Thema der Sitzung der SP-Bundeshausfraktion.
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Matthias Aebischer, Nationalrat BE
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Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
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Eric Nussbaumer, Nationalrat BL
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Bea Heim, Nationalrätin SO
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Jacqueline Fehr, Nationalrätin ZH, Vizepräsidentin der SP Schweiz
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Christian Levrat | Seit Sonntag wird allerorts nach Wegen zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative gesucht. Der Bundesrat sowie die Parteien – auch meine Partei – versuchen fieberhaft, den Schaden zu begrenzen und eine Lösung zu finden, ohne gleichzeitig das wirtschaftliche Wachstum und die Vitalität des Landes zu beschädigen. Doch halt: Was wäre denn, wenn wir uns einfach darauf beschränken würden, den Volksentscheid umzusetzen?
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