Die SP ist erleichtert, dass es ihr in der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK-N) gemeinsam mit den übrigen besonnenen Kräften gelungen ist, einen Gegenvorschlag zur CVP-Initiative „gegen die Heiratsstrafe“ auszuarbeiten.
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Max Chopard-Acklin, Nationalrat AG
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Die OECD hat heute beschlossen, was die SP seit Jahren fordert: Der automatische Informationsaustausch (AIA) wird zum neuen Standard in internationalen Steuersachen. Diesmal darf die Schweiz den Anschluss nicht verpassen.
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Zum Start der Sondersession hat die SP-Fraktion ihre Position zu den beiden Volksinitiativen, die diese Woche im Nationalrat behandelt werden, bekräftigt. Die SP steht hinter der von ihr mitlancierten Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung.
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Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) verteidigt die Steuerprivilegien für reiche Ausländerinnen und Ausländer. Eine grosse Mehrheit der WAK N lehnte die Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)“ ab.
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Die SP-Fraktion hat heute eine ausführliche Studie zu den finanziellen Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III (USR III) vorgestellt. „Das Verlustpotenzial für die öffentliche Hand ist mit der USR III sehr gross.
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Flavia Wasserfallen | Die verantwortungslosen Steuersenkungen der vergangenen Jahre zeigen nun in vielen Kantonen ihre schädliche Wirkung. Die blinde Sparwut der Bürgerlichen verschont nicht einmal mehr die Bildung oder die Schwächsten in unserer Gesellschaft (siehe eSPress vom 20.12.2013).
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Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
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Stefan Hostettler, Leiter Abteilung Politik SP Schweiz
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Felicitas Zopfi, Präsidentin SP Kanton Luzern
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