Steuern

An ihrer heutigen Sitzung hat die Geschäftsleitung der SP Schweiz unter anderem die Besetzung der vakanten Stelle des/der GeneralsekretärIn diskutiert. Weiter

Offenbar unter Druck der Wirtschaftsverbände sind die Grünliberalen eingeknickt und wollen in der Schlussabstimmung vom Freitag den direkten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative nicht mehr unterstützen. Weiter

Die SP-Bundeshausfraktion hat an ihrer Sitzung erneut die Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und dem Vereinigten Königreich sowie das dazu gehörige Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung diskutiert. Weiterhin lehnt eine klare Mehrheit das Konzept der Abgeltungssteuern ab. Weiter

Die SP-Bundeshausfraktion hat im Rahmen ihrer heutigen Sitzung erneut eine Diskussion über die drei Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und dem Vereinigten Königreich geführt und die Position festgelegt. Weiter

Die Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und England können aus Sicht der SP nicht bedingungslos gutgeheissen werden. Die SP-Delegation in der nationalrätlichen Wirtschaftskommission WAK-N hat sich aus diesem Grund der Stimme enthalten. Weiter

An ihrer vorbereitenden Sitzung hat die SP-Fraktion mitunter die Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich diskutiert. Die SP hat sich in der Frage der Abgeltungsabkommen bisher zurückhaltend, teilweise auch skeptisch geäussert. Weiter

Susanne Leutenegger Oberholzer | Seit Jahrzehnten kämpft die SP gegen das Steuerhinterzieher-Geheimnis. Die von den Banken finanzierten bürgerlichen Parteien verhinderten dies bis vor kurzem mit Erfolg. Seit 2009 bricht diese Blockade Stück für Stück in sich zusammen. Die Staaten brauchen Geld. Steuerhinterziehungsoasen werden zu Recht immer weniger toleriert. Weiter

Jacqueline Fehr | Die Schweiz lockt mit Tiefst-Steuern internationale Konzerne an, obwohl sie gar nicht über das nötige Personal verfügt. In bereits überhitzen wirtschaftlichen Brennpunkte verschärfen solche Unternehmensansiedelungen bestehende Engpässe und Verteilungskonflikte. Davon profitieren fast nur wenige involvierte Konzerne, während die breite Öffentlichkeit hauptsächlich die negativen Folgen tragen muss. Weiter

Vorschlag der SP-Fraktion für die Lösung des Steuerstreits mit der EU Weiter