Roland Näf, Präsident SP Kanton Bern
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Yvonne Beutler, Vorsteherin Departement Finanzen, Winterthur
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Peter Hartmann, SP-Kantonsrat SG, Präsident SP-Grünen-Fraktion
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Die geplante Reform der Unternehmenssteuer darf auf keinen Fall zu einem neuerlichen Debakel mit Steuerausfällen in Milliardenhöhe führen.
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Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zur Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“ verabschiedet. Er beantragt dem Parlament, die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.
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Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
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Entgegen der Angstmacherei der Gegner der 1:12-Initiative wird im Falle einer Annahme der Initiative die Lohnsumme nicht sinken, sondern nur sozialer verteilt.
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Der Nationalrat will die Details zum US-Steuerdeal kennen und heisst einen entsprechenden Vorstoss der SP gut. So soll die Wirtschaftskommission WAK Einblick in das Ablass-Programm erhalten, welches den Banken angeboten wird.
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Roger Nordmann, Nationalrat VD, Vizepräsident der SP-Bundeshausfraktion
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Der Bundesrat hat heute über die Eckpunkte einer Lösung des Konflikts um die kantonalen Steuerregime für Statusgesellschaften informiert und einen Zwischenbericht veröffentlicht.
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