Verkehr und Service public

Mehr Velos auf attraktiven, sicheren Wegen – das verbessert die Siedlungsqualität, erhöht die Verkehrssicherheit, fördert die Gesundheit und schont Raum und Klima. Mit dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative)“ wird das Velo ebenfalls in die Bundesverfassung aufgenommen. Alle anderen Verkehrsträger sind bereits verankert. Seit 1979 regelt Art. 88 der Bundesverfassung auch die Fuss- und Wanderwege. Weiter

Privatwirtschaftliche Prinzipien imitieren zu wollen, funktioniert bei der Grundversorgung nicht. Service-public-Unternehmen haben eine soziale Verantwortung gegenüber ihrer Eignerin, der Bevölkerung. Daher braucht es eine demokratisch legitimierte Kontrolle über die Erfüllung des Leistungsauftrags. Weiter

Die Willensnation Schweiz ist ein Land der Regionen. Der Service public dient als Eckpfeiler für den Zusammenhalt zwischen den Regionen und die Entwicklung der Menschen in der Schweiz. Dabei muss der Mensch im Mittelpunkt stehen. Die Arbeit zur Erbringung dieser Service-public-Leistungen ist für Einzelpersonen, deren Angehörige, ganze Dörfer und Regionen entscheidend. Nebst dem «Entwicklungsmotor» Infrastruktur sind diese Arbeitsplätze mit anständigen Arbeitsbedingungen auch für die (Rand-)Regionen essenziell. Weiter

Der Service public hat für die Schweiz eine enorme gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung. Post, Bahn und Telekommunikation bieten der Bevölkerung einen Service von hoher Qualität. Jedoch gefährden jüngere Entwicklungen wie der Abbau von Angeboten und Arbeitsstellen sowie missbräuchliches Verhalten in den Führungsetagen das Vertrauen der Bevölkerung in den Service public. Für die SP ist klar, dass ein weiterer Qualitäts- und Angebotsabbau nur verhindert werden kann, wenn die öffentliche Hand mehr Kontrolle über die staatlichen und staatsnahen Unternehmen des Service public ausübt. Die SP informierte heute an einer Medienkonferenz über ihre Forderungen. Weiter

Poststellen und Bahnschalter werden geschlossen, öV-Linien eingestellt – die Bevölkerung ist unzufrieden über den immer stärkeren Abbau des Service public. Zusätzlich haben Führungsgremien von Service public-Unternehmen das Vertrauen der Bevölkerung verspielt. Der einseitige Glaube an den Markt und zunehmendes Shareholder-Value-Denken erweisen sich als Irrweg. Insbesondere für Unternehmen wie Post, SBB und Swisscom muss der Bund als Eigner bzw. Mehrheitsaktionär die Verantwortung endlich wieder wahrnehmen, um den Service public zum Wohle der gesamten Bevölkerung zu garantieren. Weiter

Die Qualität einer Arbeit hängt nicht nur von Pflichtenheft, Prozessen und Reglementarien ab, sondern auch von den Menschen, die diese umsetzen und überprüfen. Falls sich die Situation ergibt, dass Mensch und Job bzw. Anforderungen nicht zusammenpassen, müssen Verantwortliche achtsame Konsequenzen ziehen und Entscheidungen für die Zukunft fällen. Das ist ihre Aufgabe. Das ist meine Sichtweise betreffend Krisen, sei dies im Postautoskandal, bei der Raiffeisenbank oder auch bei der Hochseeschifffahrt. Weiter

Der Betrug der Postauto AG beschäftigt das Land seit Monaten. Jetzt ist ein erster Untersuchungsbericht (teilweise) veröffentlicht worden. Rund 100 Millionen Franken Subventionen hat die Post bei der Postauto AG während Jahren ungerechtfertigt kassiert. Dafür wurden 200'000 Buchungen gefälscht. An Warnungen hat es nicht gemangelt. Doch nichts geschah. Das ist Systemversagen. Weiter

Der Entwurf des neuen Gesetzes für elektronische Medien zeigt, dass die Medienkrise nicht spurlos am Bundesrat vorbei gegangen ist. „Die Ausweitung der direkten und indirekten Journalismusförderung und die Schaffung einer unabhängigen Medienkommission entsprechen den langjährigen Forderungen der SP und sind zu begrüssen“, so SP-Nationalrat Matthias Aebischer. Leider verpasst es der Bundesrat aber, der dringenden Stärkung des demokratierelevanten Journalismus den nötigen Nachdruck zu verleihen. Weiter

Durch die Segmentierung in unzählige Unternehmensbereiche ist eine Gesamt-Strategie für die Post verloren gegangen. Die immer neuen Veröffentlichungen zu den Vorgängen in den letzten Jahren, Monaten und Tagen zeigen, dass der Vertrauensverlust so gross ist, dass es neue Leute im Verwaltungsrat, den Geschäftsleitungen und einzelnen Aufsichtsgremien braucht, die Begriffe wie «Service Public» und «bundeseigener Betrieb» verstehen. Weiter

Mit der Veröffentlichung des externen Untersuchungsberichts zur Postauto-Affäre wird nochmal deutlich, dass die Post seit Jahren die Gewinnmaximierung über die Pflichten, welche zum Service Public gehören, gestellt hat. Unter der zukünftigen Führung muss die Post wieder die Erwartungen der Bevölkerung an einen einwandfreien Service Public erfüllen. Mit Auslandgeschäften, überrissenen Managerlöhnen und dem Abbau von Poststellen muss Schluss sein. Weiter