Verkehr und Service public

Die Art und Weise, wie wir heute Medien nutzen und konsumieren, hat sich extrem stark verändert. Es gilt das Prinzip «alles – zu jeder Zeit und überall». Dieser Realität verschliessen sich die SP und die breite Öffentlichkeit nicht. Aus diesem Grund glaube ich, dass der mit RTVG-Revision vorgeschlagene Systemwechsel - weg von der Gerätegebühr hin zu einer günstigeren Haushaltgebühr - eine Mehrheit findet. Weiter

Die Schweiz braucht keine weiteren Europaalleen. Doch genau das will die SBB mit ihrer heute vom Bundesrat abgesegneten Immobilienstrategie. «Die SBB baut fast nur noch hochpreisige Wohnungen zu Marktmieten und reduziert den Anteil preisgünstiger Wohnungen von 83 Prozent auf 33 Prozent. Das ist die komplett falsche Strategie und ein Hohn für alle Menschen, die schon heute vergebens eine bezahlbare Wohnung suchen», sagt SP-Vizepräsidentin Marina Carobbio. Die SP macht da nicht mit. Sie wird sich mit ihren lokalen Sektionen gegen weitere Bausünden wie die Zürcher Europaallee wehren. Weiter

Die Schweizer Luftfahrt ist konkurrenzfähig, stellt das BAZL fest. Und zwar dank Qualität, nicht dank Massenware. Deshalb sind Forderungen nach einem Ausbau des Flughafens Kloten oder nach einer Aufhebung der Nachtsperre völlig verfehlt. Die dicht besiedelte Schweiz erträgt keinen gigantischen Millionen-Hub. Die Luftfahrt muss für Bevölkerung und Umwelt erträglich sein. Weiter

Die SP verschliesst sich der Diskussion um den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) nicht. Doch die Botschaft, die Doris Leuthard heute ins Parlament geschickt hat, ist noch zu mangelhaft. «Wir lassen nicht zu, dass der Bundeskasse jährlich ersatzlos 400 Millionen entzogen werden. Die NAF-Finanzierung muss über eine substanzielle Erhöhung der Mineralölsteuer laufen», sagt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Weiter drängt die SP darauf, dass die Agglomerationen prioritär behandelt werden. «Die wahren Verkehrsprobleme liegen in den Agglomerationen, nicht am Gotthard», so Graf-Litscher. Weiter

In keinem anderen Land müssen Fahrzeuge so oft vorgeführt werden wie in der Schweiz – ein lukratives Geschäft für das Autogewerbe und für Garagisten. Nun hat der Bundesrat diese Woche auf meine Anregung hin beschlossen, die Prüfintervalle zu verlängern. Mein Fazit: Während andere lauthals Bürokratieabbau fordern und mit wiederum bürokratischen Bürokratie-Abbau-Initiativen frühzeitig scheitern, gibt es in der SP Leute, die handeln. Weiter

Ein Kollege von mir findet die Programme des SRF «primitiv», «populistisch», «spiessig» und «desinformierend». Er hat deshalb ebenfalls das Referendum gegen die «Zwangsgebühren» unterzeichnet. Auch ich finde einzelne Programme der SRF penibel schwach, wieder andere zeigen die Schweiz, wie sie früher einmal war statt wie wir sie gestalten könnten. Aber die gegenwärtige Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) hat nichts mit dem Auftrag an das SRF zu tun. Die Änderung regelt primär die Art und Weise, wie die Empfangsgebühren eingezogen werden, ausserdem die Gebührenpflicht und die Gebührenhöhe. Weiter

125'573 Personen haben innerhalb von drei Monaten das Referendum gegen die 2. Strassenröhre am Gotthard unterschrieben. Die rund 50 Organisationen, welche im Verein «Nein zur 2. Gotthardröhre» zusammengeschlossen sind, liessen davon etwas mehr als 75'731 beglaubigen. Heute reichte der Verein die Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern ein. Für starke Begleitmusik sorgten «Murmeltiere», «Steinböcke» und «Gämsen» sowie viele Direktbetroffene aus dem Tessin und aus Uri. Sie alle wollen ihren Lebensraum gegen die Lastwagenflut verteidigen. Weiter

Das Parlament betreibt Verkehrspolitik am Volk vorbei. Die SP hat deshalb gemeinsam mit anderen Parteien und Organisationen das Referendum gegen die zweite Gotthard-Röhre ergriffen. Heute Dienstag 13. Januar werden die Unterschriften eingereicht. Jetzt hat das Volk das letzte Wort. Weiter

Der heute veröffentlichte BAKOM-Bericht bestätigt die Befunde anderer Studien. Bezüglich Qualität und Vielfalt drohen den Schweizer Medien in den nächsten Jahren weitere Verschlechterungen. Aber um diese Entwicklung zu stoppen, müsste der Bundesrat endlich Mut zeigen, ideologische Scheuklappen ablegen und Offenheit für neue Formen der Medien- und Journalismusförderung beweisen. Weiter

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dürfen auch künftig nicht wissen, wer Parteien und Politkampagnen finanziert, so will es der Bundesrat. «Es ist paradox», wundert sich SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. «Eine radikale Juso-Initiative zur Offenlegung sämtlicher Finanzen findet im Aargau fast eine Mehrheit und trotzdem ist der Bundesrat nicht mal zum kleinsten Schrittchen in Richtung mehr Transparenz bereit». Die SP bedauert dieses Demokratiedefizit, denn Transparenz ist das Fundament der Demokratie und der Schlüssel zur freien Meinungsbildung. Die SP ruft die anderen Parteien darum auf, ihrem Beispiel zur Offenlegung der Parteifinanzen zu folgen. Weiter