Verkehr und Service public

Ganz ehrlich. Dieser Abstimmungskampf ist attraktiv. Wir dürfen uns im Vorfeld über Dinge auslassen, über die wir schon immer gerne herzogen. Zum Beispiel über Glanz und Gloria, oder die Brille der Moderatorin. Oder darüber, ob der Salzgeber uns das Nati-Spiel versalzen, und der Projer die Arena verbockt hat. Solche Diskussionen in der Arbeitspause, in den Online-Medien oder abends in der Beiz sind so schön, weil sie uns bei aller Kontroverse im Grunde verbinden. Die zentrale Abstimmungsfrage zu No-Billag ist aber eine ganz andere: Was heisst es eigentlich, wenn diese Diskussionen wegfallen? Weiter

Es befällt mich ein schaler Nachgeschmack, wenn ich an die Argumente denke, mit denen wir vor nicht einmal zwei Jahren die Volksinitiative «Pro Service public» bekämpft haben: Die bundesnahen Betriebe bräuchten ihren unternehmerischen Spielraum und Gewinne wären notwendig, damit sie sich weiterentwickeln könnten. Wenn ich die Schlagzeilen lese, die sie in den letzten Wochen provoziert haben, frage ich mich aber, was in den Chefetagen von SBB, Swisscom und Post los ist. Weiter

Die SRG steht für alles, was die Schweiz ausmacht: kulturelle Vielfalt, Viersprachigkeit, Solidarität mit Minderheiten, regionale Eigenheiten, direkte Demokratie, Meinungsvielfalt, Diskussionskultur und hohe Informationsqualität. Ausgewogene Berichterstattung ist die Basis unserer Demokratie. Weiter

Wenn wir am 4. März über die NoBillag-Initiative abstimmen, dann stimmen wir über den Alltag von sehr vielen Menschen ab. Einige davon sind von der Initiative besonders betroffen. Für Menschen mit einer Sinnesbehinderung würde der Zugang zu politischen Informationen auf einen Schlag massiv eingeschränkt. Nicht nur, aber auch deshalb stehen die Behindertenorganisationen engagiert für ein Nein zur Initiative ein. Weiter

Der Bundesrat lehnt die Transparenz-Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Dieser Entscheid ist für das Initiativkomitee unverständlich und widerspricht dem Anliegen, Abhängigkeiten in der Politik offenzulegen. Gerade in einer direkten Demokratie wie der Schweiz ist eine derart intransparente Politikfinanzierung sehr problematisch. Weiter

Gegenüber meinem eigenen Land war ich früher immer sehr kritisch. Aber je länger ich im Ausland lebe, desto mehr schätze ich die Schweiz. Im Ausland, vor allem in den letzten 13 Jahren in Deutschland, habe ich gelernt, was es bedeutet, wenn vieles nicht so gut funktioniert, wie wir es in der Schweiz gewohnt sind. Die Qualitäten unseres Landes sind keine Selbstverständlichkeit. Drei Beispiele. Weiter

Die SP ist besorgt über den Kahlschlag bei der Nachrichtenagentur SDA. Die Entlassungen und Abbaumassnahmen sind die Folge eines falschen Renditedenkens der Grossverlage, das sich mit der Fusion von SDA und Keystone noch zu verschlimmern droht. Die SP fordert den Bundesrat auf, den Service public, den die SDA erbringt, zu retten. Der Bund darf aber nicht indirekt die Grossverlage subventionieren, sondern er muss die Bedingungen vorgeben, damit qualitativ guter Journalismus möglich ist, allenfalls in einer neuen, nicht-gewinnorientierten Nachrichtenagentur. Weiter

Die No Billag-Verantwortlichen inszenieren sich und ihr Projekt gerne als avantgardistisch und ihre Gegnerinnen und Gegner als althergebracht. Doch ist es wirklich fortschrittlich, den medialen Service Public abzuschaffen? Keineswegs. Denn eine moderne Demokratie braucht neben verantwortungsvollen Bürgerinnen und Bürgern vor allem auch qualitative, unabhängige Informationen, die diesen zur Meinungsbildung zur Verfügung stehen und ein Gegengewicht zur News-Flut auf Social Media bilden. Weiter

Die Initianten der No-Billag-Initiative reden ihre Initiative klein. Zusammen mit einigen Medienhäusern, die von einem Ja direkt profitieren würden, behaupten sie, dass eine SRG auch ohne Gebühren überleben könne. Das ist falsch. Die SRG mit maximal einem Viertel des heutigen Budgets betreiben zu wollen, ist unmöglich. Wer also ein Zeichen gegen ungeliebte Moderatoren oder schlechte Sendungen setzen will, sollte sich bewusst sein: Ein Ja zu No-Billag führt zur Auflösung der SRG. Weiter

Demokratie und unabhängige Medien gehören zusammen. Wer staats- und machtkritisch ist, muss wollen, dass wir Bürgerinnen und Bürger umfassend und unabhängig informiert werden unter Aufdeckung aller Fakten und Zusammenhänge. Und zwar alle Bürgerinnen und Bürger, nicht nur jene, die sich ein teures Zeitungs- oder Pay-TV-Abo leisten können. Weiter