Wirtschaft und Arbeit

Durch Steuervermeidung fehlt den ärmsten Ländern dieser Welt das Geld für fundamentale staatliche Leistungen. Damit wird nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder Weise gehemmt, der Steuerklau führt auch zu grossem menschlichem Leid. Mit der Steuervorlage 17 kann die Schweiz etwas gegen die globale Steuervermeidung unternehmen. Konzerne müssen ihre Gewinne dort versteuern, wo sie anfallen. Weltweit. Weiter

Der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien sind auf dem besten Weg, mit der Steuervorlage 17 (SV 17) die Fehler der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III (USR III) zu wiederholen: Zu viele Ausnahmen, zu hohe Ausfälle, zu tiefe Gegenfinanzierung und Anheizung der interkantonalen Steuerkonkurrenz. Die SP fordert in ihrer Vernehmlassungsantwort einen Verzicht auf unnötige Instrumente, eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung und der Familienzulagen, eine Eindämmung des Steuerwettbewerbs sowie die überfällige Korrektur der USR II. Weiter

Die SP-Fraktion reicht im Zuge der «Paradise Papers» ein umfangreiches Vorstosspaket ein. Im Zentrum stehen der Kampf gegen Korruption, Steuerbetrug und Kapitalabfluss. So fordert die SP, dass die Schweiz die Schwarze Liste der Steueroasen übernehmen soll. Sie fordert Transparenz über Offshore-Strukturen. Und sie will Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Korruption auch unter Strafe stellen, wenn sie im Ausland verübt werden. Weiter

Die SP-Fraktion hat sich heute im Beisein von Vertretern des Initiativkomitees mit der Vollgeld-Initiative beschäftigt. Die Fraktion lehnt die Initiative grossmehrheitlich ab: Ein vollständiger Umbau des Finanz- und Währungssystems ist zu riskant, die Macht der SNB würde zu gross und die Instabilität der Finanzmärkte würde nicht verringert. Die SP-Fraktion unterstützt aber einstimmig den direkten Gegenvorschlag, der für systemrelevante Banken eine Eigenmittelquote von 10 Prozent vorschreiben will. Das Ziel eines stabileren Finanzsystems wird so effektiver erreicht. Weiter

Das Bilanz-Rating der 300 Reichsten legt auf eklatante Art offen, wie stark sich die Schere zwischen den Superreichen und der Bevölkerung öffnet. Diese feudalistische Fehlentwicklung ist die Folge der verfehlten bürgerlichen Wirtschafts- und Steuerpolitik. Die Schweiz braucht einen Kurswechsel, wenn der soziale Zusammenhalt bewahrt werden soll. Die 99-Prozent-Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» ist die Gelegenheit dazu. Weiter

Das neue Wirtschaftskonzept der SP Schweiz für die Jahre 2019 – 2029 ist am Parteitag vom 1./2. Dezember 2018 in Brugg-Windisch von den Delegierten verabschiedet worden. Es skizziert die wirtschaftspolitischen Prioritäten der SP Schweiz für die nächsten zehn Jahre. Weiter

Ja, wir haben ein Problem mit Flüchtlingen. Aber es sind nicht Kriegsflüchtlinge und auch nicht Armutsflüchtlinge, die uns Probleme bescheren. Sondern Steuerflüchtlinge, die unsere Toleranzgrenze immer und immer wieder arg strapazieren. Weiter

Der Rechtsrutsch seit den Wahlen 2015 zeigt sich besonders beim Bundesbudget: Grosszügig Geld für die Armee, für Landwirtschaft oder für Strassen, weniger Geld für soziale Sicherheit, für internationale Zusammenarbeit oder für den Service public. Der Voranschlag 2018 der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) passt in dieses Schema: Gekürzt wird einseitig bei der internationalen Zusammenarbeit, beim öffentlichen Verkehr, bei der Kultur und beim Bundespersonal. Weiter

Die SP mahnt, vor lauter Euphorie über die Digitalisierung jene Arbeitnehmenden nicht zu vergessen, für welche die Digitalisierung mehr Risiko als Chance ist. Gute Löhne, sichere und unbefristete Jobs, humane Arbeitsbedingungen und Möglichkeiten für Weiterbildung und Umschulung sind im Zeitalter der Digitalisierung wichtiger denn je. Darum sollen die Bürgerlichen und die Wirtschaftsverbände aufhören, die Digitalisierung als Alibi für alle möglichen Verschlechterungen im Arbeitsrecht zu missbrauchen. Weiter

Die Recherchen zu den «Paradise Papers» zeichnen ein erschreckendes Bild von Korruption, Steuerhinterziehung und Ausbeutung. Einmal mehr ist die Schweiz mittendrin, als Firmensitz und Drehscheibe im Rohstoffhandel. «Es darf uns nicht egal sein, wenn Schweizer Firmen wie Glencore in Afrika Milliarden verdienen, während die lokale Bevölkerung in bitterer Armut lebt», sagt SP-Nationalrätin Claudia Friedl. Es braucht die Konzernverantwortungsinitiative, die Schweizer Firmen global zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz verpflichtet. Weiter