Wirtschaft und Arbeit

Der Bundesrat bekräftigt, dass er sowohl die aus Kreisen von SVP, FDP und CVP lancierte Steuerhinterzieher-Initiative wie auch den ebenso schädlichen Gegenvorschlag des Nationalrats ablehnt. Die SP unterstützt den Bundesrat dabei vollumfänglich. Initiative wie Gegenvorschlag dienen einzig dazu, Steuerhinterzieherinnen und Steuerhinterzieher vor Strafverfolgung zu schützen und den Finanzplatz Schweiz weiterhin als Drehscheibe für Schwarzgeld zu instrumentalisieren. Weiter

Die SP wird die heute von der rechten Mehrheit in der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) beschlossene Motion zur Kürzung der «gebundenen Ausgaben» bekämpfen. Mit dieser Motion greifen FDP, SVP und ihre Verbündeten ganz direkt die soziale Sicherheit an. Im Klartext: Gekürzt werden soll bei AHV, IV, Ergänzungsleistungen oder Prämienverbilligungen. Weiter

Die Unternehmenssteuerreform muss sorgfältig und transparent neu aufgegleist werden. Auch die Kantone sind gefordert. Weiter

Der heute kommunizierte Abbau von 57 IT-Stellen beim Bund ist die Folge der bürgerlichen Abbaupolitik im Parlament und im Finanzdepartement. «Wer Staatsabbau betreibt, nimmt in Kauf, dass Menschen ihre berufliche Existenz verlieren», sagt SP-Nationalrat Philipp Hadorn. Entlassungen beim Bund waren bisher ein Tabu, das müsse unbedingt so bleiben: «Der Staat hat als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion. Es darf nicht zur Regel werden, dass Angestellte ohne Verschulden aus reiner Abbaulogik auf die Strasse gestellt und wichtige staatliche Leistungen weggekürzt werden.» Weiter

Die Schweiz braucht mehr SP. Mehr von der richtigen SP. Denn im Grunde ist es sehr einfach: Kein Mensch braucht eine liberale Mainstream-SP. Wozu auch? Den neoliberalen Sozialabbau besorgt schon die bürgerliche Mehrheit. Weiter

Wir sind als SP dann stark und glaubwürdig, wenn wir zu unseren Überzeugungen stehen und entgegen der aktuellen Mehrheitsmeinung ein Bild zu zeichnen wagen, wie unser Zusammenleben sonst noch aussehen könnte. Das ist eine Gesellschaft, die die Menschen nicht nach ihrem Pass oder Portemonnaie beurteilt, sondern als gleichwertig akzeptiert. Weiter

Wir müssen in Visionen, Utopien und Alternativen denken können aber auch wissen, wie man die Verhältnisse konkret und im hier und jetzt ändern kann. Darum muss die SP Lösungen für konkrete Probleme des Alltags wie Digitalisierung oder steigende Mieten aufzeigen. Aber sie braucht auch den Mut, die grossen Fragen zu stellen: Welche Wirtschaft wollen wir überhaupt? Befreiung von der Arbeit oder in der Arbeit? Wieviel und welches Wachstum wollen wir? Welches Verhältnis zwischen Markt und Staat? Weiter

Es geht nicht darum, ob wir die Partei mehr nach links oder mehr nach rechts ausrichten, sondern nur darum, dass wir breit aufgestellt bleiben und dabei mit unseren Grundwerten und Prinzipien attraktiv bleiben mit Vorschlägen in der ganzen Breite unserer Überzeugungen. Die Wählerinnen und Wähler müssen an uns glauben. Nur so können wir unsere Ziele erreichen. Weiter

Gefragt nach den wirtschaftspolitischen Vorstellungen, plädiere ich für ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Markt und Staat. Die Überarbeitung des SP-Wirtschaftsprogramms muss auf einer sozialen Marktwirtschaft aufbauen und realpolitische Lösungen für die zahlreichen anstehenden wirtschaftspolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre präsentieren. Weiter

Obschon das Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) die Bundesfinanzen entlastet, hält Bundesrat Maurer an seinen Kürzungsplänen fest. Ein solcher Staatsabbau auf Vorrat ist unseriös und kratzt an Maurers beschädigter Glaubwürdigkeit. Es fragt sich, ob sich der Finanzminister wirklich an soliden Zahlen und Fakten orientiert oder ob er seine Finanzpolitik an ideologischen Glaubenssätzen ausrichtet. Weiter