Wirtschaft und Arbeit

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hat einen Angriff von rechts auf die Weissgeldstrategie knapp abgewehrt. Die SVP, sekundiert von Teilen der CVP, wollte den Automatischen Informationsaustausch sistieren, was die Bemühungen der letzten Jahre, den Schweizer Finanzplatz sauber und zukunftsfähig zu machen, torpediert hätte. Der Automatische Informationsaustausch (AIA) ist ein Meilenstein im Kampf gegen Steuerhinterziehung und internationaler Standard und die Schweiz tut gut daran, sich daran zu beteiligen. Weiter

Bundesrat Schneider-Ammann liegt im Prinzip richtig, wenn er die Digitalisierung zur Priorität erklärt. Nur bleibt völlig unklar, was er mit den verlangten Fördermitteln – ursprünglich war von 150 Millionen Franken die Rede – anstellen will. Vage Ankündigungen und Absichtserklärungen rechtfertigen noch keine derartige Summe. Vor allem mangelt es an Kohärenz, wenn gleichzeitig für 2018 Kürzungen im Bildungsbereich angekündigt werden und schon heute dem Bund das Geld fehlt, um wichtige Parlamentsbeschlüsse wie zum Beispiel den Automatischen Informationsaustausch umzusetzen. Weiter

Was bedeuten die Veränderungen in der Informations- und Kommunikationstechnologie für Frauen? Welche Chancen bieten sie, welchen Risiken sind wir ausgesetzt? Die Digitalisierung wirft viele Fragen auf, die gerade Frauen stark betreffen: Arbeitsbedingungen, Elternzeit, die Schaffung von Kindertagesstätten, allenfalls Quotendiskussionen, Aus- und Weiterbildung sowie die Förderung von sozial Schwachen. Weiter

Der Bundesrat hat heute die Kaderlöhne bei den bundesnahen Betrieben neu geregelt. Die Bestimmungen sind viel zu lasch, die gewünschte und benötigte Vorbildwirkung können sie so nicht entfalten. Noch immer sind viel zu hohe Boni möglich. Und insbesondere fehlt eine Obergrenze, um unangemessene Lohnexzesse zu verhindern. Weiter

Die willkürliche Kürzungspolitik der rechten Ratsmehrheit kann dazu führen, dass staatliche Stellen ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können. Die Bundesanwaltschaft hat dazu Beispiele geliefert. Funktioniert die Strafverfolgung nicht mehr wie sie sollte, droht der Schweiz international ein Reputationsschaden. Weiter

Die von Finanzminister Ueli Maurer vorgestellten Empfehlungen für eine Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III (USR III) überzeugen noch nicht. Zu viele Fragen bleiben offen, die Erhöhung der Dividendenbesteuerung geht zu wenig weit, die sozialen Ausgleichsmassnahmen genügen nicht und die Korrektur der Fehler der USR II fehlt ganz. Mit dieser Light-Version der gescheiterten USR III wird es nicht gelingen, die Bevölkerung von der Notwendigkeit milliardenschwerer Steuersenkungen für Unternehmen zu überzeugen. Weiter

Die Verpflichtung des Bundes, 215 Millionen für die marode Hochseeflotte der Schweiz zu zahlen, ist ärgerlich und schmerzhaft. Eine Untersuchung soll zeigen, was schief gelaufen ist. Wichtiger als gespielte Empörung ist die Vermeidung weiterer Fehler. Wenn es im Bereich der Landesversorgung und der Landesverteidigung weitere teure oder gefährliche Überreste aus dem Kalten Krieg gibt, müssen diese gefunden und politisch entschärft werden. Weiter

So skurril-unterhaltsam die Spionage-Affäre auch daherkommt, sie wirft ein Schlaglicht auf die nach wie vor praktizierte Steuerhinterziehung. Vielleicht reift jetzt auch in der Schweiz bei den letzten Bürgerlichen die Einsicht, dass Geschäfte zum Schaden der Allgemeinheit nicht nachhaltig sind. Weiter

Gemeinden, Städte, Kantone und der Bund verlieren seit 2011 aus der USR II Milliarden an Steuereinnahmen aus der schrankenlosen steuerfreien Ausschüttung sogenannter Kapitaleinlagereserven (KEP) an die Aktionäre. Kein anderes Land hat das Kapitaleinlageprinzip derart schrankenlos eingeführt. Es wird vom Milliarden- zum Billionenskandal und ist dringend zu korrigieren. Weiter

Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat heute ihre Eckwerte für die Neuauflage der USR III verabschiedet. Die SP bietet Hand zu einer neuen, möglichst breit abgestützten Reform der Unternehmensbesteuerung, erwartet von den Wirtschaftsverbänden und den bürgerlichen Parteien jedoch ein Entgegenkommen. Die Lehre aus dem deutlichen Nein zur USR III ist, dass die Bevölkerung eine faire und ausgewogene Steuerreform will, die keine Milliardenlöcher hinterlässt. Weiter