Wirtschaft und Arbeit

Zusammen mit interessierten Mitgliedern sowie Expertinnen und Experten haben sich die SP und der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Mitbestimmung in der Schweiz ausgebaut werden kann. «In einer sich rasant wandelnden Wirtschaft braucht es ausgebaute Mitbestimmungsmöglicheiten der Mitarbeitenden. Nur so können gerechte und nachhaltige Lösungen gefunden werden.» Dieses Fazit zieht SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi aus einer zweitägigen Wirtschaftstagung, die die SP zusammen mit dem SGB organisiert hat. Weiter

Bis zu 800 Stellen kündigte SBB Cargo an, bis im 2023 opfern zu wollen. Dies entspricht einem Drittel der Belegschaft. Zudem soll die Hälfte der 344 Bedienpunkte überprüft werden. Mit gegen 100 zusätzlichen Schliessungen müsse gerechnet werden. Diese Hiobsbotschaft eröffneten die SBB und SBB Cargo der Öffentlichkeit am 1. März 2018. Die Verlagerung der Güter von der überlasteten Strasse auf die Schiene scheint in Vergessenheit zu geraten. Weiter

Die SP wird an der heutigen Sitzung der Rechtskommission des Nationalrates die steuerpolitischen Forderungen des Mitberichts der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) zur Aktienrechtsrevision entschieden bekämpfen. Mit diesen Forderungen betreiben die Bürgerlichen masslose und überhebliche Klientelpolitik. Die Forderungen würden zu Einnahmeausfällen von 2,3 Milliarden Franken zugunsten von Aktionären und Unternehmen führen. Mit einer derart blinden Klientelpolitik werden die Bürgerlichen die Steuervorlage 17 mit Sicherheit an die Wand fahren. Weiter

Mit den vom Bundesrat am 31. Januar 2018 definierten Eckwerten für die Steuervorlage 17 würde die Schweiz weltweit die tiefsten Steuern für Aktiengesellschaften und Aktionäre aufweisen. Die Bevölkerung und die Institutionen müssten dafür zahlen – sei es mit weniger staatlichen Leistungen oder höheren Steuern und Gebühren für die Menschen. Korrekturen an den Eckwerten des Bundesrats sind daher nötig! Weiter

Die Arbeitsbedingungen in der Schweiz sind momentan von rechts unter Beschuss. Mehrere in der Wirtschaftskommission hängige Vorstösse greifen die Beschränkung der Arbeitszeit an, Vorlagen zum Schutz von älteren Arbeitnehmenden werden allesamt abgelehnt und heute kündigte die SVP an ihrer Medienkonferenz an, sich gegen die flankierenden Massnahmen zu stellen. Damit greift die SVP die Löhne und Arbeitsbedingungen der einheimischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer frontal an. Die SP kritisiert das Vorgehen der Bürgerlichen scharf und wird sich mit aller Kraft gegen eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen stellen. Weiter

Ältere Arbeitnehmende haben auf dem Arbeitsmarkt einen schwierigen Stand. Wenn sie mit einer Kündigung konfrontiert sind, finden sie oft nur schwer wieder eine Anstellung und werden in die Arbeitslosigkeit gedrängt. Vorschläge für eine Verbesserung dieser Situation stossen bei den Bürgerlichen jedoch auf taube Ohren, wie der heutige Entscheid der Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) abermals zeigt. Die Parlamentarische Initiative von SP-Nationalrat Corrado Pardini, die einen Kündigungsschutz für Arbeitnehmende über 55 forderte, wurde von der bürgerlichen Mehrheit abgelehnt. Weiter

Das letzte Wirtschaftskonzept der SP Schweiz wurde im Jahre 2006 verabschiedet. Seither hat sich viel verändert. Seit der Kickoff-Tagung vom 26. August 2017 arbeiten zahlreiche Mitglieder und Fachleute der SP an der Ausarbeitung eines neuen Wirtschaftskonzeptes. Am Freitag verabschiedete die Geschäftsleitung mit dem Analysepapier «Wirtschaft 4.0» einen ersten Teil davon zu Handen der Delegiertenversammlung. Weiter

Nächste Woche entscheidet die Ständeratskommission über Lohngleichheit. Obwohl die Vorlage sehr moderat ist, gibt es Bürgerliche, die gar nicht erst auf die Vorlage eintreten wollen. Klar, wieso sollte Lohnungleichheit für bürgerliche Männer wichtig sein? Betrifft sie ja nicht. Moderner Sexismus bedeutet die Leugnung von Ungleichheiten und die Ablehnung von Massnahmen, die darauf abzielen, diese zu beseitigen. Nicht-Eintreten wäre darum ein Schlag ins Gesicht aller Frauen, ausgeteilt von der rechtsbürgerlichen, männlichen Ratsmehrheit. Weiter

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat sich ihren Rekordgewinn von 54 Milliarden Franken teuer erkauft. 100‘000 Arbeitsstellen hat die falsche Aufhebung des Franken-Mindestkurses vor drei Jahren gefordert. Die SP fordert darum von der SNB einen Kurswechsel: Sie muss einen neuen Mindestkurs von 1.25 Franken durchsetzen. Und es braucht einen Staatsfonds, um einen Teil der Milliardengewinne der Bevölkerung zukommen zu lassen. Weiter

Die Chefs von SBB, Post oder Ruag sollen nicht mehr verdienen als ein Bundesrat. Dieser alten SP-Forderung hat heute eine Mehrheit des Nationalrats zugestimmt. Bei allen Unternehmen, bei welchen der Bund Haupteigner oder Mehrheitsaktionär ist, wird der höchste Lohn auf 500‘000 Franken begrenzt. Weiter