Wirtschaft und Arbeit

Sehr geehrte Medienschaffende Die bürgerlichen Parteichefs reden von «Deregulierung» und meinen «Sozialabbau». Weiter

Morgen behandelt der Nationalrat in seiner dringlichen Debatte das Problem der Franken-Überbewertung. «Wir brauchen keine ideologischen Grabenkriege sondern Lösungen, die Löhne und Arbeitsplätze sichern und jenen Unternehmen helfen, die wegen der SNB in Schwierigkeiten stecken», sagt SP-Nationalrat Corrado Pardini. Die SP-Fraktion hat ihre Lösungen für das Franken-Problem schon vor Wochen auf den Tisch gelegt: Ein neuer Euro-Mindestkurs, Gelder für Innovation und Weiterbildung, keine Lohnsenkungen und die Weitergabe von tieferen Importpreisen. Weiter

Der Ständerat ignoriert das derzeit drängendste Problem der Schweiz und will die Folgen des Frankenschocks nicht diskutieren. Noch anfangs Session hatten sämtliche Fraktionschefs eine dringliche Erklärung unterschrieben und die Nationalbank aufgefordert, bei Konten von Sozialversicherungen auf Negativzinsen zu verzichten. «Das Lobbying der SNB hat gewirkt», kommentiert SP-Ständerätin Anita Fetz das Umschwenken von FDP und CVP, die die dringliche Erklärung heute von der Traktandenliste strichen. «Damit lassen sie zu, dass die Bevölkerung mit Negativzinsen auf Krankenversicherungen und 2. Säule für die Zinspolitik der SNB bezahlen muss». Weiter

Das Ziel des insgesamt noch immer jungen Ressourcen- und Lastenausgleichs – nämlich die Disparitäten in der finanziellen Leistungsfähigkeit und der Steuerbelastung zwischen den Kantonen zu vermindern - wird bei weitem verfehlt. Eine Kürzung der Dotation des Ressourcenausgleichs ist daher grundfalsch. Vielmehr soll mit einem Bandbreitenmodell Steuerdumping und übermässige Belastungen verhindert werden. Weiter

Mit der Reform des Aktienrechts macht der Bundesrat manches richtig, bleibt jedoch in entscheidenden Punkten zu mutlos. «Alle wollen mehr Frauen in Leitungsgremien, auch der Bundesrat», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. «Doch dafür braucht es eine Geschlechterquote, die verbindlich durchgesetzt wird». Daneben vermisst die SP Massnahmen zur Begrenzung von Höchstlöhnen und Millionen-Boni. Wenn der Bundesrat nicht selbst nachbessert, wird die SP im Parlament eine Bonussteuer ab 1 Million Einkommen einbringen. Punkto Mitbestimmung setzt sich die SP für mehr firmeninterne Demokratie und eine Vertretung der Arbeitnehmenden im Verwaltungsrat ein. Weiter

Der 2008 in Kraft getretene Neue Finanzausgleich (NFA) hat gewisse Fehlanreize beseitigt: Steuerdumping und Abbauprogramme lohnen sich für die Kantone weniger als zuvor. «Allerdings nehmen die Unterschiede zwischen den Kantonen trotzdem zu und der schädliche Steuerwettbewerb wird weiter angeheizt », wie SP-Nationalrätin Barbara Gysi ausführt. Auf diese Weise kann der Finanzausgleich sein gesetzliches Ziel, die Steuerbelastung zwischen den Kantonen anzugleichen, nicht erfüllen. Die SP fordert deshalb, die Steuerbelastung für Personen wie für Firmen innerhalb schweizweit festgelegter Bandbreiten zu harmonisieren. Weiter

Die im Rahmen von «Swissleaks» aufgedeckten Fälle von Geldwäscherei bei der Bank HSBC sind eine Schande für den Finanzplatz Schweiz. Ein solcher Skandal darf sich nicht wiederholen. «Die HSBC hat kriminell gehandelt», betont SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin, «doch möglich war das nur, weil die Bundesanwaltschaft wegschaute und der Finma die nötigen Mittel fehlten». Die SP-Fraktion reicht darum eine dringliche Interpellation ein, damit der «Swissleaks»-Skandal und seine Folgen noch in dieser Session behandelt werden. Weiter

Der seit Aufhebung der Euro-Untergrenze stark überbewertete Franken ist das derzeit drängendste Problem der Schweizer Politik. Die Bundeshausfraktion der SP will das Thema deshalb in der Frühlingssession in Form einer dringlichen Debatte auf die Traktandenliste setzen. «Die SNB hat den bewährten Mindestkurs ohne Not aufgegeben», hält SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer fest. «Die Betroffenen, insbesondere die Arbeitnehmenden, warten seither vergebens auf konstruktive Antworten, wie es weiter geht. Die Politik muss diese Antworten jetzt liefern». Weiter

Manchmal beschert einem der Zufall symbolträchtige Momente. Gestern Mittwoch war so ein Datum. Da meldet sich der Chef der grössten Schweizer Bank, Sergio Ermotti, just an dem Tag effektvoll zu Wort, um eine Überregulierung seiner Branche zu beklagen, wie der Bundesrat beschliesst, die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Der SVP-Präsident jubiliert und verspricht, dem UBS-Diktat Folge zu leisten. Man fühlt sich einmal mehr bestätigt: Pfeift der Finanzplatz, dann rennt die Politik. Weiter

Endlich, Herr Ermotti. Endlich sind Sie von Ihrer Parallelgesellschaft herabgestiegen und mischen sich in die Politik ein. Das wünschen wir uns schon lange. Endlich sagt uns wieder mal ein Wirtschaftskapitän, was wir zu tun haben. Volksnah, so wünschen wir uns das. Weiter