Wirtschaft und Arbeit

Die SP wird nicht noch mal 34 Jahre zuschauen, bis die von Verfassung und Gesetz vorgeschriebene Lohngleichheit endlich realisiert wird. Die SP-Delegiertenversammlung sagte einstimmig Ja zum Massnahmenpapier, das in 13 Punkten aufzeigt, wie die Lohngleichheit umgesetzt werden kann. «Heute werden den Frauen Jahr für Jahr 7.7 Milliarden Franken geklaut, das ist ein Skandal», rief SP-Christian Levrat den über 200 Delegierten zu. Klartext sprach auch Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, als sie sagte, dass die Freiwilligkeit keine Ergebnisse gebracht habe. Die SP ist gleicher Meinung. Es ist deshalb höchste Zeit, dem Verfassungsgrundsatz «Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit» mit verbindlichen Massnahmen zum Durchbruch zu verhelfen. Weiter

Heute ist die Gegnerschaft der Eidg. Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» vor die Medien getreten. Dabei haben die Protagonisten Unwahrheiten wiedergegeben und wichtige Teile der Volksinitiative offensichtlich bewusst unterschlagen. «Das ist gezielte Desinformation!», sagt Heiner Studer, Präsident des Trägervereins der Erbschaftssteuerreform. «Selten wurden in einem Abstimmungskampf die Argumente so dreist zurecht gebogen und noch kaum so wichtige und zentrale Punkte einer Abstimmungsvorlage verdreht.» Weiter

Die SP hat heute an einer Medienkonferenz 13 Massnahmen präsentiert, um den Grundsatz «gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit» endlich umzusetzen. Konkret fordert die SP: Lohnkontrollen gegen Diskriminierung, eine Neuverteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit, eine angemessene Vertretung beider Geschlechter auf allen Stufen sowie höhere Frauenlöhne. Die SP lädt die Unternehmen ein, sich dem Kampf gegen Lohndiskriminierung anzuschliessen. Sie hat deshalb 16 der grössten Schweizer Firmen angeschrieben und sie ermuntert, mit gutem Beispiel voranzugehen und in ihrem Betrieb eine Lohnanalyse durchzuführen. Weiter

Sehr geehrte Medienschaffende Seit 1981 will die Bundesverfassung die Gleichstellung von Frau und Mann in Familie, Ausbildung und Arbeit. Seit 1996 verlangt auch das Gleichstellungsgesetz gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Trotzdem werden Frauen noch immer diskriminiert. Weiter

Die SP ist die Partei der AHV. Die SP ist die Partei der Steuergerechtigkeit. Beide Anliegen werden mit der Initiative für eine Reform der Erbschaftssteuer gestärkt. Denn klar ist: Es ist ökonomisch sinnvoller und sozial verträglicher, Kapital zu besteuern anstatt Einkommen und Konsum. Deshalb sagt die SP am 14. Juni aus Überzeugung Ja zur Reform der Erbschaftssteuer. Weiter

Am 14. Juni 2015 entscheiden Volk und Stände über die Eidg. Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)». Für das Initiativkomitee ist klar: Die Zeit ist reif für eine nationale Erbschaftssteuer. Im Rahmen einer Medienkonferenz haben die Präsidentinnen und Präsidenten der Trägerorganisationen EVP, SP, Grüne und Schweiz. Gewerkschaftsbund die Ja-Kampagne offiziell lanciert und ihre Argumente für eine nationale Erbschaftssteuer dargelegt. Weiter

Der Schutz älterer Arbeitnehmender ist ein Schwerpunkt der SP-Wahlplattform. Die SP unterstützt deshalb die heute präsentierten Vorschläge des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds. Dringenden Handlungsbedarf sieht die SP in drei Richtungen: Besserer Kündigungsschutz für Arbeitnehmende über 50, eine Weiterbildungsoffensive sowie die Einführung einer Überbrückungsrente. Im Hinblick auf die nationale Konferenz vom 27. April fordert die SP von den Sozialpartnern - aber auch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann - konkrete und rasch realisierbare Resultate. Weiter

Eine turbulente Zukunft zeichnet sich ab. Das ungeklärte Verhältnis zu unserer wichtigsten Handelspartnerin schafft Unsicherheit. Der Frankenschock gefährdet Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Die anstehende Unternehmenssteuerreform III wird Auswirkungen auf Arbeitsplätze und öffentliche Finanzen haben. Die Finanzperspektiven der öffentlichen Hand sind eher düster. Weiter

Die SP kann und wird die Unternehmenssteuerreform III (USR III) in der Form, wie sie der Bundesrat heute vorgestellt hat, nicht akzeptieren. Der Bundesrat verzichtet auf eine Kapitalgewinnsteuer und will die privaten Haushalte zur Kasse bitten. «Die geplanten Steuergeschenke kosten die Bevölkerung mehr als 1 Milliarde Franken pro Jahr. Oder noch mehr, falls sich der Bundesrat wieder derart verschätzt wie beim letzten Mal», kritisiert SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Die Unternehmen und Aktionäre müssen vollständig für die Steuerausfälle aufkommen, ansonsten ergreift die SP das Referendum. Weiter

Mit dem heutigen Tag haben sich die ehemals stolzen Mitteparteien FDP und CVP endgültig zu Juniorpartnern der SVP degradiert. Juniorpartner einer radikalisierten und zunehmend extremistischen Partei, die die Menschenrechte in Frage stellt und die Schweiz in die Isolation treiben will. «Jeden geschichtsbewussten Demokraten muss dieses Bild schmerzen: Die liberale FDP und die föderalistische CVP verstecken sich unter den Fittichen der Nationalkonservativen», so die Reaktion von SP-Präsident Christian Levrat auf den gemeinsamen Medienauftritt von FDP, CVP und SVP. Die SP sieht sich ab heute mehr denn je in der Pflicht, jenen Menschen in der Schweiz eine Stimme zu geben, die für eine offene, soziale und moderne Schweiz einstehen. Weiter