Wirtschaft und Arbeit

Die Reaktion von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann seit dem SNB-Schock vom 15. Januar zeugt von Hilf- und Ratlosigkeit. Anstatt mit der SNB Optionen für eine Schwächung des Frankenkurses zu erarbeiten oder die Importkartelle zu zerschlagen, verteilt Schneider-Ammann millionenteure Placebos. So kommt die Lobbyorganisation «Schweiz Tourismus» in den Genuss von neu 220 Millionen Franken pro Jahr. Als ob das Problem des teuren Frankens mit ein paar Subventionsmillionen mehr für die Tourismuswerbung gelöst werden könnte. Weiter

Eine am 16. Februar veröffentlichte Umfrage zeigt: 54 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer finden den Steuerwettbewerb schädlich. Dies ist sehr erfreulich und auf den ersten Blick überraschend, unterstützte doch die Schweizer Bevölkerung dieses System lange Zeit. Auf den zweiten Blick ist der Gesinnungswandel allerdings gut nachzuvollziehen. In 20 Kantonen laufen Abbauprogramme, die teilweise bereits seit Jahren den Service Public im Würgegriff halten. Weiter

Der Werkplatz Schweiz, die Arbeitsplätze, die Lohnabhängigen brauchen eine Währung, die den Bürgerinnen und Bürgern, dem Standort Schweiz, den kleinen und mittleren Unternehmungen und dem Tourismus nutzt und nicht schadet. Dazu gehören einigermassen stabile und berechenbare Währungsrelationen des Frankens zu den wichtigsten Währungen, insbesondere zum Euro. Deshalb verlangt eine Resolution am Parteitag der SP Schweiz eine Wechselkurspolitik, die wieder einen stabilen formellen oder faktischen Mindestkurs des Franken insbesondere zum Euro gewährleistet. Das heisst kurzfristig 1.15 bis 1.20 und mittelfristig ein Kurs, der mit 1.35 bis 1.40 die Kaufkraftparitäten wiederspiegelt. Gefordert sind die Nationalbank und die Politik. Weiter

Für Exportindustrie und Tourismus ist der SNB-Entscheid hart, ihre Preise sind über Nacht um 20 Prozent gestiegen. Allerdings sind auf der anderen Seite Importe dank dem starken Franken massiv billiger geworden. Diese Währungsgewinne müssen an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden. Von dieser Stärkung der Kaufkraft wird die Schweizer Wirtschaft profitieren, bestehende Arbeitsplätze können gesichert und neue geschaffen werden. Weiter

Wir sprechen heute nicht nur über den starken Franken, der die Schweiz schwach macht. Das wäre schon schlimm genug. Doch der Hauruck-Entscheid der SNB stellt noch eine andere Frage: Wohin steuert dieses Land? Weiter

Die Freisinnigen haben mit ihrem 18-Punkte-Programm zum Frankenschock viel heisse Luft produziert, das zeigt eine kritische Analyse der SP. Mit einem Teil ihrer Vorschläge rennen sie offene Türen ein, der Rest ist unrealistische, aber teure Wolkenschieberei. «Uns reichen 4 Punkte, aber die haben Hand und Fuss», sagte SP-Präsident Christian Levrat heute vor den Medien. «Das Wichtigste ist: Die SNB muss faktisch einen neuen Mindestkurs garantieren, nur so können die Schweizer Wirtschaft vor Spekulation geschützt und die Arbeitsplätze gesichert werden». Weiter

Sehr geehrte Medienschaffende Seit dem Entscheid der SNB, den Franken-Mindestkurs aufzuheben, ringen Verbände, Parteien und Bundesräte um Antworten. Am weitesten hat es der Freisinn mit nicht weniger als 18 Forderungen getrieben. Weiter

Die finanziellen Aussichten des Bundes sind alles andere als rosig, wie Finanzministerin Widmer-Schlumpf heute bekannt gab. Der Verdacht liegt nahe, dass es sich um Altlasten der völlig verunglückten Unternehmenssteuerreform II (USR II) handelt. Die SP fordert die Korrektur dieser Fehler bei der anstehenden USR III. Klar ist: Die USR III muss ohne finanzpolitische Hochrisiko-Experimente umgesetzt werden und darf zu nicht zu neuerlichen Steuerausfällen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger führen. Weiter

Die heute publik gewordenen Enthüllungen über die dubiosen bis kriminellen Geschäftspraktiken der Grossbank HSBC kommen leider nicht überraschend. Seit Jahren weist die SP darauf hin, dass das Geldwäscherei-Gesetz ungenügend vollzogen wird. «Der Bundesrat steht in der Verantwortung, Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu unterbinden», sagt SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel. Gemeinsam mit ihrer Fraktionskollegin Rebecca Ruiz fordert sie vom Bundesrat mehr Transparenz über Geldwäscherei sowie ein wirksames Verbot der Terrorismusfinanzierung via den Finanzplatz Schweiz. Weiter

Die SP-Fraktion diskutiert heute Freitag und morgen Samstag mit renommierten in- und ausländischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern die wachstumspolitischen Herausforderungen der Schweiz in den nächsten Jahren. Mit dem fragwürdigen SNB-Entscheid von Mitte Monat erhielt das Thema eine zusätzliche Aktualität. Weiter