Fabian Molina | Der nationale Finanzausgleich und die wachsenden Aufgaben machten Sparprogramme in vielen Kantonen nötig, war in den letzten Wochen immer wieder zu hören – und im «Tages-Anzeiger» zu lesen. Eine abenteuerliche Behauptung, die sich mit Fakten kaum untermauern lässt. Vielmehr ist die Schweiz von einer eigentlichen Sparhysterie ergriffen.
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Eine sozialdemokratische Steuerpolitik für alle statt für wenige
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Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL; Jean Christophe Schwaab, Nationalrat VD
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Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat verhindert griffige Regeln gegen die Geldwäscherei und sabotiert damit einmal mehr die Reform des Finanzplatzes Schweiz.
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Die sozialdemokratische Fraktion hat heute die anstehenden Herausforderungen, denen sich die Volksschule ausgesetzt sieht, diskutiert. Für die SP leistet insbesondere der Lehrplan 21 einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Chancengerechtigkeit.
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Jean Christophe Schwaab, Nationalrat VD & Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL
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Die SP will mit einer aktuellen Debatte in der laufenden Sommersession die Frage klären, ob die Credit Suisse ihre Milliardenbusse in den USA tatsächlich von den Steuern abziehen kann. Eine entsprechende Interpellation hat die SP-Fraktion an ihrer heutigen Sitzung beschlossen.
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Gleich am ersten Tag der Sommersession kann der Ständerat Verantwortung übernehmen und der von Bundesrat und Nationalrat unterstützten Ergänzung der Lex Koller zum Durchbruch verhelfen. „Ausländisches Spekulationskapital hat im Schweizer Immobilienmarkt nichts verloren“, sagt Motionärin und SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. SP-Ständerat Claude Janiak ergänzt: „Fonds und Aktiengesellschaften aus dem Ausland, die rein renditeorientiert sind, treiben nur die Wohn- und Mietpreise in die Höhe, ohne dabei einen Mehrwert zu schaffen“. Die SP appelliert deshalb an den Ständerat, dem Druck der Finanzlobby standzuhalten und der vom Nationalrat einstimmig überwiesenen Motion zuzustimmen.
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Die SP nimmt zur Kenntnis, dass die Credit Suisse gegenüber der US-Justiz ein Schuldeingeständnis (guilty plea) in Zusammenhang mit aktiver Beihilfe zur Steuerhinterziehung abgegeben hat.
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