Die geplante Reform der Unternehmenssteuer darf auf keinen Fall zu einem neuerlichen Debakel mit Steuerausfällen in Milliardenhöhe führen.
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Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zur Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“ verabschiedet. Er beantragt dem Parlament, die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.
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Eine knappe Mehrheit des Parlaments hat sich heute gegen eine vernünftige Finanzplanung entschieden und willkürliche Querschnittskürzungen in Höhe von 150 Millionen Franken durchgedrückt.
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Die SP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung schwerpunktmässig mit Fragen der Besteuerung und des Finanzplatzes beschäftigt. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich soll an den Bundesrat zurückgewiesen werden. Hingegen wird die SP-Fraktion dem Steueramtshilfegesetz zustimmen.
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Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
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Die SP-Fraktion im Nationalrat hat den Voranschlag 2014 heute in erster Lesung abgelehnt. Den von bürgerlicher Seite eingebrachten Querschnittskürzungen in der Höhe von 200 Millionen Franken kann die SP nicht zustimmen.
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Mit der definitiven Ablehnung des KAP hat sich der Nationalrat für die Interessen der Bevölkerung und gegen die Ideologie der Staats-Abbauer entschieden. Nachdem der Bund seit Jahren schwarze Zahlen schreibt, wären Kürzungen auf Vorrat ebenso unverständlich wie unverantwortlich gewesen.
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Die Bundeshausfraktion der SP ist stolz auf ihre Erfolge, die sie in der ersten Hälfte der laufenden Legislatur trotz bürgerlicher Mehrheit in Regierung und Parlament erreicht hat.
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Vor wenigen Wochen wurde publik, dass die Rechnung des Bundes 2013 voraussichtlich 700 Millionen besser ausfallen wird als budgetiert. Trotzdem hat die bürgerliche Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrates heute am Voranschlag 2014 pauschale Kürzungen nach dem Prinzip Rasenmäher vorgenommen.
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Stefan Hostettler, Leiter Abteilung Politik SP Schweiz
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