Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 2018

  • Die SP fordert ein umfassendes Recht auf Mitbestimmung

    10.03.2018
    Zusammen mit interessierten Mitgliedern sowie Expertinnen und Experten haben sich die SP und der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Mitbestimmung in der Schweiz ausgebaut werden kann. «In einer sich rasant wandelnden Wirtschaft braucht es ausgebaute Mitbestimmungsmöglicheiten der Mitarbeitenden. Nur so können gerechte und nachhaltige Lösungen gefunden werden.» Dieses Fazit zieht SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi aus einer zweitägigen Wirtschaftstagung, die die SP zusammen mit dem SGB organisiert hat. Weiter

  • Nein zu einer Scheinabstimmung über neue Kampfflugzeuge

    09.03.2018
    Der Bundesrat schlägt eine Volksabstimmung über die Frage vor, ob die Schweiz überhaupt eine Luftwaffe brauche. «Eine Scheinabstimmung bringt keine Klärung bei der entscheidenden Frage, ob wir die F/A-18 überstürzt ersetzen müssen oder ob nicht vielmehr deren Nutzungsdauer verlängern sollten», sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. Die SP fordert, dass der Bundesrat bei seinem bisherigen Vorgehen bei Kampfjetkäufen bleibt, und die Bevölkerung über ein konkretes Projekt abstimmen lässt statt über die vorgeschlagene Grundsatzfrage. Weiter

  • #Iwearblack: Nichts zu feiern am Weltfrauentag

    08.03.2018
    Heute ist Weltfrauentag. Zu feiern gibt es wenig: Frauenrechte stossen in der Politik momentan auf wenig Interesse. Aus Protest über die Ignoranz der bürgerlichen Politiker (und einiger Politikerinnen) gegenüber der Gleichstellung von Frau und Mann erschien die gesamte SP-Fraktion heute in Schwarz im Parlament. Gleichzeitig reicht sie ein Vorstosspaket ein, in welchem sie endlich wirksame Massnahmen für echte Gleichstellung fordert. Weiter

  • Beznau: SP reicht Aufsichtsbeschwerde gegen UVEK ein

    08.03.2018
    Die SP Schweiz hat heute eine Aufsichtsbeschwerde gegen das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK eingereicht, weil das Atomkraftwerk Beznau seit Jahren den Strahlenschutzgrenzwert nicht einhält. Das UVEK soll den folgenschweren Entscheid des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI), Beznau wieder einzuschalten, unverzüglich rückgängig machen. Weiter

  • Schrottreaktor Beznau endgültig abschalten!

    06.03.2018
    Heute entschied das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI, dass das völlig veraltete, beschädigte und defizitäre Atomkraftwerk Beznau trotz unzähliger Risse und ungenügenden Grenzwerten wieder ans Netz gelassen werden soll. Mit diesem Entscheid setzt ausgerechnet die Behörde, die für die Gewährleistung der AKW-Sicherheit zuständig wäre, die Bevölkerung einer erheblichen Gesundheitsgefährdung aus. Weiter

  • Medienvielfalt: Die Signale der Bevölkerung ernst nehmen

    06.03.2018
    In den letzten Monaten wurde die Bedrohung der hiesigen Medienvielfalt wieder verstärkt deutlich: Stellenabbau bei der SDA, Zusammenlegungen mehrerer Redaktionen und Aufkäufe durch Christoph Blocher machten Schlagzeilen. Mit dem deutlichen Nein zur No-Billag-Initiative bestätigte die Bevölkerung, dass sie weiterhin einen starken und vielfältigen Service public will. Weiter

  • Zwei Mal JA für eine transparente Politikfinanzierung!

    05.03.2018
    Die Abstimmungsresultate der kantonalen Volksinitiativen der Juso, die heute in Freiburg und Schwyz angenommen wurden, sprechen eine klare Sprache: Die Bevölkerung will eine transparente Politikfinanzierung. «Jetzt ist das Parlament gefordert, die Signale der Bevölkerung aufzunehmen und die nationale Transparenzinitiative zu unterstützen», sagt BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti. Weiter

  • Europa: SP begrüsst den Entscheid des Bundesrates

    05.03.2018
    Vor vier Wochen sprach sich der Bundesrat für einen möglichst schnellen Abschluss der Verhandlungen mit der EU aus. Das neue institutionelle Abkommen soll noch dieses Jahr unterzeichnet werden, sagte Bundesrat Ignazio Cassis. Heute hat der Bundesrat seine Pläne konkretisiert. Für die SP ist in diesem Zusammenhang zentral, dass die Schweiz eine verlässliche Partnerin bei der europäischen Integration bleibt, und dass der Bundesrat bestätigt, am Arbeitnehmendenschutz festzuhalten. Dass der Bundesrat mit diesem Verständnis die Verhandlungen forcieren will, wird von der SP begrüsst. Weiter

  • Ja zu einer unabhängigen und vielfältigen Medienlandschaft!

    04.03.2018
    Heute hat sich eine grosse Mehrheit der Bevölkerung gegen die No-Billag-Initiative und für das Weiterbestehen der SRG, sowie zahlreicher weiterer lokaler und regionaler TV- und Radiosender ausgesprochen. Mit der Ablehnung der No-Billag-Initiative zeigten die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, dass sie hinter vielfältigen, qualitativ hochstehenden und unabhängigen Medien stehen. In Anbetracht der Medienkrise und angesichts des deutlichen Resultates fordert die SP einen verstärkten Schutz der Medien. Denn diese sind unerlässlich für den nationalen Zusammenhalt, das Zusammenleben und den Fortbestand unserer sprachlich-kulturellen Vielfalt. Weiter

  • Altersreform: Keine Erhöhung des Frauenrentenalters ohne vernünftige Kompensation

    02.03.2018
    Der Bundesrat hat heute die Rentenreform beraten und beschloss die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65. Zur Kompensation prüft er drei Modelle. Die SP stellt klar: Die Erhöhung des Rentenalters ist ein massiver Schritt für alle Frauen und hat ohne vernünftige Kompensation vor der Stimmbevölkerung keine Chance. Es darf nicht vergessen werden, dass im September 2017 das Frauenrentenalter ein wichtiger Grund für die Ablehnung der Vorlage war. Weiter

  • Mehr Velowege für einen sicheren Strassenverkehr

    01.03.2018
    Heute hat der Nationalrat mit deutlicher Mehrheit einen Gegenvorschlag zur Veloinitiative beschlossen. Damit hat sich eine Mehrheit für die nachhaltige Förderung des umweltfreundlichsten Verkehrsmittels ausgesprochen. Die SP begrüsst diesen Entscheid und hat sich von Anfang an massgeblich für dieses Anliegen engagiert. Die Zeichen stehen gut, dass das Velo bald einen Platz in der Verfassung erhält. Weiter

  • Unhaltbare Hinhaltungstaktik der bürgerlichen, männlichen Mehrheit

    28.02.2018
    Der Ständerat sollte heute das Gleichstellungsgesetz behandeln. Dieses ist der erste ernsthafte Versuch, die seit 37 Jahren von der Verfassung verbotene, aber nach wie vor bestehende Lohndiskriminierung zulasten der Frauen zu bekämpfen. Anstatt der Revision zum Durchbruch zu verhelfen und endlich Fortschritte voranzutreiben nahm eine knappe Mehrheit jedoch einen Rückweisungsantrag an und schickte die Vorlage zurück in die Kommission. Weiter

  • Profitgier der Service public-Unternehmen muss gestoppt werden

    27.02.2018
    Die Vorfälle rund um die Buchhaltungstricks der Post schlagen hohe Wellen und zeigen den dringenden Handlungsbedarf im Bereich Service public auf. «Die Politik muss jetzt aktiv werden und die bundesnahen Betriebe wieder an ihren Kernauftrag erinnern», sagt SP-Nationalrat Thomas Hardegger. Es kann nicht sein, dass bei bundesnahen Unternehmen Renditedenken stärker ins Zentrum gestellt wird als das Gemeinwohl. Weiter

  • Wirtschaftskonzept: SP-Delegiertenversammlung setzt die Leitplanken

    24.02.2018
    Im Zentrum der Debatte an der heutigen Delegiertenversammlung der SP Schweiz stand das Wirtschafts-Analysepapier, welches die Grundlage für das neue SP-Wirtschaftskonzept bilden wird. Des Weiteren wurden die beiden Co-Generalsekretärinnen Leyla Gül und Flavia Wasserfallen verabschiedet, worauf Rebekka Wyler und Michael Sorg einstimmig als Nachfolge gewählt wurden. Ausserdem fasste die SP ihre Parolen für die Abstimmungen vom 10. Juni: Die Delegierten beschlossen die Nein-Parole zur Vollgeldinitiative und die Ja-Parole zum Geldspielgesetz. Weiter

  • SP-Gesundheitstagung: Zeit für einen Richtungswechsel in der Gesundheitspolitik

    23.02.2018
    Die heutigen Entscheide in der Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK-N) machten die Dringlichkeit eines Richtungswechsels in der Gesundheitspolitik erneut deutlich: Laut Kommissionsmehrheit sollen die Versicherten weniger Prämienverbilligung erhalten. Gleichzeitig steigen Jahr für Jahr die Prämien. So darf es nicht weitergehen! Deshalb versammelten sich an der heutigen Gesundheitstagung der SP über 60 Interessierte, um die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP zu diskutieren. Die engagierte Diskussion der Anwesenden bestätigte: Die Volksinitiative trifft einen Nerv. Weiter

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