Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 2017

  • Waffenkontrolle rettet Menschenleben

    31.10.2017
    Seit das Waffenrecht verschärft wurde, hat sich die Zahl der Schusswaffentoten in der Schweiz von über 450 auf unter 200 pro Jahr mehr als halbiert. Die Kontrolle über den Waffenbestand und die Einschränkung der Verfügbarkeit von Schusswaffen erhöhen die Sicherheit von uns allen markant. Umso unverständlicher ist es, dass die Sicherheitskommission des Nationalrats (SiK-N) die Nachregistrierung von bisher nicht erfassten Feuerwaffen ablehnt. Weiter

  • Rentenalter und Höhe der Renten erhalten

    26.10.2017
    Auch nach dem Nein zur «Altersvorsorge 2020» ist der Reformbedarf unbestritten, damit das Rentensystem nicht in finanzielle Schieflage gerät. Darum ist zu begrüssen, dass bereits morgen eine Aussprache zwischen Bundesrat, Parteien und Verbänden stattfindet. Die Position der SP ist klar: Keine Senkung der Renten, kein Rentenalter über 65, keine Erhöhung des Frauenrentenalters ohne substanzielle Kompensation. Weiter

  • Rechte wollen staatlich geförderte Steuerhinterziehung

    25.10.2017
    Mit einem «Buebetrickli» wollen rechtsbürgerliche Kreise um SVP-Nationalrat Thomas Matter das Steuerhinterziehergeheimnis weiter zementieren. Weil ihre Volksinitiative einen schweren Stand hat, muss nun auch die Reform der Verrechnungssteuer herhalten. Dort soll nun ebenfalls ein Verbot verankert werden, Bankdaten zur Verfolgung von Steuerkriminalität auszutauschen. Leidtragende sind einmal mehr die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Nicht nur werden Steuerhinterzieher geschützt: Die Banken werden dafür sogar mit Steuergeldern entschädigt. Weiter

  • Schluss mit unproduktivem Schuldenabbau

    25.10.2017
    Erneut hat sich das Finanzdepartement verrechnet. Laut der heute publizierten Hochrechnung wird der Bundeshaushalt 2017 um über 1 Milliarde besser abschliessen als im Budget prognostiziert. Die SP fordert darum, dass auf die im Budget 2018 geplanten Kürzungen beim Personal, bei der Bildung und bei der Entwicklungszusammenarbeit verzichtet wird. Zusätzliche Überschüsse sollen für die Finanzierung der AHV genutzt werden anstatt unproduktiv im Schuldenabbau zu versickern. Weiter

  • 1 Franken pro Tag für regionales Radio- und Fernsehen

    18.10.2017 | Überparteiliches Komitee «Nein zu No Billag»
    Der Bundesrat hat heute die Höhe der Haushaltsabgabe für Radio- und Fernsehen ab 2019 auf 365 Franken pro Jahr festgelegt. Dies entspricht 1 Franken pro Tag und Haushalt für den medialen Service public und 20 Prozent weniger als heute. Das grosse überparteiliche Komitee „Nein zu No Billag“ begrüsst die Senkung der Abgabe und die finanzielle Entlastung aller Haushalte sowie des Gewerbes. Gleichzeitig wird sich das Komitee mit voller Kraft gegen die No Billag - Initiative einsetzen, die am 4. März 2018 zur Abstimmung kommt und ein Angriff auf die regionale und sprachliche Medienvielfalt in der Schweiz ist. Weiter

  • Einführung des Vaterschaftsurlaubs ist dringend

    18.10.2017
    Bescheidene vier Wochen Vaterschaftsurlaub fordert eine Volksinitiative. Der rechten Mehrheit im Bundesrat ist selbst das zu viel, nicht einmal zu einem Gegenvorschlag konnte sich der Bundesrat durchringen. Die SP hat kein Verständnis für diese Mutlosigkeit. Die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs ist überfällig und dringend, wenn die oft beschworene Vereinbarkeit von Familie und Beruf mehr als ein Lippenbekenntnis sein soll. Weiter

  • Die Gleichstellung gehört zuoberst auf die Agenda der Politik

    14.10.2017
    Die SP Schweiz hat an ihrer heutigen Delegiertenversammlung das 100jährige Jubiläum der SP Frauen* gefeiert und aus diesem Anlass einstimmig ein feministisches Manifest beschlossen. Die wirtschaftliche und strukturelle Diskriminierung der Frauen ist ein Skandal, der nach einer sofortigen Korrektur verlangt: Schluss mit der Lohndiskriminierung, Anerkennung und Abgeltung der Care-Arbeit, Reduktion der Arbeitszeit. Diese Forderungen wird die SP ins Zentrum ihres Kampfs für die Durchsetzung der Gleichstellung setzen. Weiter

  • Volksinitiative für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung eingereicht

    10.10.2017 | Transparenz-Initiative
    Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können schon bald darüber abstimmen, ob sie mehr Licht ins Dunkel der schweizerischen Politikfinanzierung bringen wollen. Die Transparenz-Initiative wurde heute mit knapp 110‘000 Unterschriften eingereicht. Die Initiative verlangt, dass Parteien und Komitees ihre Finanzen transparent machen und die Herkunft aller Grossspenden über 10‘000 Franken offenlegen müssen. Diese Transparenz stärkt die direkte Demokratie, unterstützt den Meinungsbildungsprozess und schafft Vertrauen in die Politik. Weiter

  • Prämienlast auf 10 Prozent des Haushalteinkommens begrenzen

    28.09.2017
    Auch auf nächstes Jahr hin werden die Krankenkassen um durchschnittlich 4 Prozent teurer. Für viele Haushalte ist die Schmerzgrenze längst erreicht, oder gar überschritten. Darum arbeitet die SP eine «Prämien-Entlastungs-Initiative» aus, die die Prämienlast auf 10 Prozent des Haushalteinkommens beschränken soll. Weiter

  • Kampf gegen Steuerhinterziehung fortführen

    26.09.2017
    Die SP-Fraktion steht hinter der Ausweitung des Automatischen Informationsaustauschs (AIA) auf 41 weitere Staaten. Der AIA ist ein Meilenstein im weltweiten Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Ihn zu sistieren, wie es die SVP will, würde die Schweiz wirtschaftlich schwächen und neuen Reputationsrisiken in Sachen Schwarzgeld, Geldwäsche und Steuerhinterziehung aussetzen. Weiter

  • Kein Freipass zum Sozialabbau von rechts

    24.09.2017
    Das Nein zur Altersvorsorge 2020 ist ganz sicher kein Freipass zum Sozialabbau. FDP und SVP wissen genau, dass sie alleine keine Mehrheit in der Altersvorsorge erzielen. Im Gegenteil: Nur eine Vorlage, die die Renten sichert und die AHV stärkt, hat Aussichten auf Erfolg. Wenn FDP und SVP jetzt ihren angekündigten Plan B mit Senkung des Umwandlungssatzes und Erhöhung des Rentenalters ohne Gegenleistungen bringen, wird die SP diesen Rentenabbau frontal bekämpfen. Weiter

  • SP gratuliert Ignazio Cassis zur Wahl in den Bundesrat

    20.09.2017
    Die SP gratuliert Ignazio Cassis zur Wahl in den Bundesrat. Sie verbindet mit der Wahl klare Erwartungen: Die Weiterentwicklung der Beziehungen zu Europa inklusive Stärkung der Flankierenden Massnahmen, ein Bekenntnis zum Wert der internationalen Zusammenarbeit, eine Finanzpolitik ohne ideologische Scheuklappen – und generell eine Regierungspolitik, die das Wohl der Bevölkerung über die Interessen der eigenen Partei und der diversen Interessengruppen stellt. Weiter

  • SP-Fraktion wird auf dem offiziellen Ticket wählen, Entscheid fällt morgen

    Die SP-Bundeshausfraktion hat heute Ignazio Cassis, Pierre Maudet und Isabelle Moret angehört. Sie hat entschieden, eine dieser drei Personen zu wählen, bedauert jedoch, dass die FDP mit Laura Sadis eine fähige Frau, die Regierungserfahrung mitbringt und aus dem Tessin stammt, übergangen hat. Den Entscheid, wen die SP-Fraktion wählt, wird sie morgen Mittwoch treffen. Weiter

  • SP unterstützt Konzernverantwortungs-Initiative

    15.09.2017
    Der Bundesrat empfiehlt die Konzernverantwortungs-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Die SP bedauert dies, erklärt SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab: „Zwar ist erfreulich, dass der Bundesrat das Anliegen der Initiative unterstützt, Schweizer Unternehmen auch bei Geschäften im Ausland dazu zu verpflichten, Menschenrechte, Umweltstandards und Transparenzvorschriften einzuhalten. Leider fehlt ihm aber der Mut, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen.“ Weiter

  • Nein zur Zerschlagung der SRG, Ja zum Journalismus

    12.09.2017
    Die SP lehnt die No-Billag-Initiative ab, ebenso den Gegenvorschlag aus SVP-Kreisen. Initiative wie Gegenvorschlag wollen die SRG zerschlagen. Das ist ein neuer Angriff auf die Medienvielfalt, nachdem private Medienhäuser jüngst Stellen abgebaut, Redaktionen zusammengelegt und Titel eingestellt haben. Die demokratische Öffentlichkeit ist auf einen medialen Service public und eine starke vierte Gewalt angewiesen, in allen Landesteilen und in allen Landessprachen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe braucht die SRG die nötigen Mittel. Weiter

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