Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • Mut- und zahnlose Revision des Aktienrechts

    28.11.2014
    Einmal mehr droht eine lang angekündigte Reform am Widerstand der bürgerlichen Parteien und der Wirtschaft zu scheitern. Die Aktienrechts-Revision, so wie sie heute vorgestellt wurde, hat jedenfalls kaum noch Fleisch am Knochen: Keine Bonus-Steuer, nur eine Alibi-Quotenregelung sowie nach wie vor kaum Transparenz im milliardenschweren Rohstoff-Business. «Der Bundesrat verpasst die Chance, die Exzesse von Teilen der Wirtschaft einzudämmen», kritisiert SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. «Von selbst handeln die Unternehmen nicht, das zeigt die Vergangenheit. Der Bundesrat muss nachbessern und die Wirtschaft endlich in die Verantwortung nehmen». Weiter

  • Gewerbeverband betreibt Lügenpropaganda auf tiefstem Niveau

    24.11.2014
    Im Abstimmungskampf um die Pauschalsteuer gehen dem Gewerbeverband offenbar die Argumente aus. Es bleiben nur noch diffamierende Inserate aus der untersten Schublade des ideologischen Giftschranks. Die Behauptung, mit der Initiative würden sämtliche Steuerabzüge abgeschafft, ist nachweislich falsch, wie selbst Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bestätigt. Bei der Abstimmung am Sonntag geht es um die Abschaffung der Pauschalsteuer. Wer etwas anderes behauptet, will die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für dumm verkaufen. Weiter

  • Insieme-Debakel: Millionenschwere Altlast aus der Ära Merz

    21.11.2014
    Der heute veröffentlichte Bericht zum gescheiterten Informatikprojekt «Insieme» ist eine weitere Altlast aus der unseligen Ära von Bundesrat Merz. «Fehlende Führung, mangelnde Zusammenarbeit, Inkompetenz und der unkontrollierte Beizug von externen Beratern führten zum Insieme-Debakel», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi, die als Mitglied der Arbeitsgruppe an der Aufarbeitung der Affäre beteiligt war. Nun gelte es, die richtigen Schlüsse zu ziehen: «Fähige und verantwortungsbewusste Führungspersonen – und zwar bis hin zur Departementsspitze – sowie genügend finanzielle und personelle Ressourcen und Knowhow statt weitere Sparprogramme können verhindern, dass sich ein solches Debakel wiederholt». Weiter

  • Allgemeine Erwerbsversicherung als Gegenvorschlag zum Grundeinkommen

    13.11.2014
    Die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen stellt die richtigen Fragen, gibt jedoch gefährliche Antworten. Gefährlich deshalb, weil das Grundeinkommen, so wie es im Initiativtext formuliert ist, als Vorwand zum Abbau des Sozialstaats missbraucht werden könnte. Als Gegenvorschlag zur Initiative wird die SP deshalb morgen in der SGK-N die Idee einer Allgemeinen Erwerbsversicherung (AEV) einbringen. «Die AEV ermöglicht allen Menschen, die nicht erwerbstätig sein können, ein Auskommen in Würde, unabhängig vom Grund der Erwerbslosigkeit», erklärt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Weiter

  • SP akzeptiert keine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare

    11.11.2014
    Mit ihrer Volksinitiative gegen die «Heiratsstrafe» will die CVP einen ultrakonservativen Ehebegriff in die Verfassung schreiben. Die ausschliessliche Definition der Ehe als «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» ist eine klare Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare und deshalb für die SP nicht akzeptabel. «Als Zugeständnis an ihren konservativen Flügel verweigert die CVP gleichgeschlechtlichen Paaren auf Jahre hinaus das Recht auf Ehe», ärgert sich SP-Nationalrat Beat Jans. «Mit ihrer Weigerung, auf einen Gegenvorschlag ohne Diskriminierung einzutreten, stellt sich die CVP ins gesellschaftspolitische Abseits». Weiter

  • SP hält an Entwicklungshilfe fest

    07.11.2014
    Im Entwurf zum Budgetvoranschlag 2015 sind die meisten Massnahmen des Sparpaketes KAP bereits umgesetzt. Deren eigenen Sparrufen zum Trotz versucht nun eine bürgerliche Mehrheit, die Landwirtschaft nicht nur vor Sparmassnahmen zu schonen, sondern gar deren Bundesbeiträge um dutzende Millionen aufzustocken - und dies auf Kosten der Entwicklungshilfe. Bei diesem üblen Spiel macht die SP nicht mit. Die SP steht für eine nachhaltige Finanzpolitik mit Kontinuität. «Auf Kosten der Ärmsten unseren Bauernstand mit fragwürdigen Beiträgen zu stützen, ist nicht einmal eine Scheinlösung», hält SP-Nationalrat Philipp Hadorn fest. Weiter

  • Steuerprivilegien für ausländische Millionäre gehören abgeschafft

    30.10.2014
    «Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich», heisst es in der Bundesverfassung. Deshalb gehört die Pauschalbesteuerung für ausländische Multimillionäre abgeschafft. Wenn reiche Zuzüger aus dem Ausland Deals mit den Steuerbehörden aushandeln können, ist das ungerecht und lädt zu Missbräuchen ein. Der Kanton Zürich beweist, dass die Pauschalsteuer ohne Verluste abgeschafft werden kann. Das überparteiliche Komitee «JA zur Abschaffung der Pauschalsteuer» ruft deshalb dazu auf, am 30. November diesem ungerechten Steuerprivileg ein Ende zu setzen. Weiter

  • SP lehnt Landwirtschafts-Initiative ohne Gegenvorschlag ab

    29.10.2014
    Die «Initiative für Ernährungssicherheit» des Bauernverbands ist ein Papiertiger. Sämtliche Forderungen sind mit der Verfassung bereits abgedeckt und in die Gesetzgebung eingeflossen. Die SP lehnt die Initiative ab. Sie bringt nichts und schafft angesichts ihrer inhaltlichen Orientierungslosigkeit nur weitere Unsicherheit für die Bauernfamilien. Diese brauchen jetzt Zeit und Klarheit, damit sie die anfangs Jahr in Kraft getretenen neuen Vorgaben umsetzen können. Aus denselben Gründen hält die SP auch den Gegenvorschlag des Bundesrats für nutzlos. Weiter

  • Illegale Pauschalbesteuerung? SP fordert unabhängige Überprüfung

    24.10.2014
    Es besteht der begründete Verdacht, dass die Steuerverwaltungen mehrerer Kantone illegale Pauschalbesteuerungsabkommen abgeschlossen haben. «Viele Steuerverwaltungen drücken beide Augen zu, wenn es um die Pauschalsteuer geht. Es braucht deshalb dringend eine unabhängige Überprüfung aller Pauschalbesteuerungsabkommen», fordert der SP-Vizepräsident und Luzerner Kantonsrat David Roth. Die SP wird entsprechende Vorstösse in mehreren Kantonen einreichen. Ein Paradebeispiel für eine äusserst fragwürdige Steuervereinbarung ist die Pauschalbesteuerung von Peter Pühringer im Kanton Luzern. Weiter

  • Keine Ecopop-Experimente

    24.10.2014
    Die Ecopop-Initiative bringt keinerlei Fortschritt, sondern beschert uns im Gegenteil gravierende und unlösbare Probleme. Ecopop ist deshalb das falsche Mittel, um Zeichen irgendwelcher Art zu setzen. Gemäss GfS-Umfrage scheint die Stimmbevölkerung durchschaut zu haben, dass die Initiative in keinster Weise dazu beiträgt, das Leben der Menschen in diesem Land zu verbessern. Hingegen zeigen die heute veröffentlichten Umfragewerte erfreulich viel Unterstützung für die Abschaffung der Pauschalsteuer. Die SP nimmt dies als Ansporn, bis zum 30. November eine Mehrheit von der Abschaffung dieses ungerechten und undemokratischen Privilegs zu überzeugen. Weiter

  • Millionen-Erbschaften besteuern und Geldadel stoppen

    21.10.2014
    Das reichste Prozent der Schweizer Bevölkerung besitzt heute gleich viel wie die übrigen 99 Prozent. Durch Erbschaft erhalten Personen, die meist ohnehin vermögend sind, Milliarden von Franken steuerfrei und ohne eigene Leistung. Dieser Trend zur Oligarchisierung ist schädlich für unsere Gesellschaft, denn die Schweiz braucht keinen Geldadel. Darum ist eine Erbschaftssteuer für Millionenvermögen notwendig und gerecht. Weiter

  • KAP 2014: Der Bundesrat verweigert Vorschläge zur Anpassung von Einnahmen

    14.10.2014
    In der Wintersession 2013 hat der Nationalrat das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAP 2014) an den Bundesrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, zwei neue Szenarien auszuarbeiten. Weiter

  • Öffentliche Krankenkasse: Ein Achtungserfolg mit Signalwirkung

    28.09.2014 | Knapp vier von zehn Versicherten haben für einen radikalen Systemwechsel in der Krankenversicherung gestimmt. Die SP fasst dieses Ergebnis als Auftrag auf, den Kassen weiterhin genau auf die Finger zu schauen. «Wir bleiben dran», verspricht SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr. «Die SP ist und bleibt die politische Kraft, die sich für die Versicherten, für die Patientinnen und Patienten sowie für die Angestellten im Gesundheitswesen einsetzt». Die SP gibt den Kassen drei Jahre Zeit, ihre im Abstimmungskampf gemachten Versprechungen in die Tat umzusetzen. Sind bis dahin keine Verbesserungen spürbar, wird die SP neue Vorstösse oder Initiativen prüfen. Weiter

  • Steuerhinterzieher-Initiative: Ein Relikt von vorgestern

    25.09.2014 | Die Initiative «zum Schutz der Privatsphäre» von Steuerhinterziehern, die heute Nachmittag eingereicht wird, ist schon längst von der Realität überholt. Nicht einmal die Bankiervereinigung kann der absurden Idee, das Steuerhinterzieher-Geheimnis in die Bundesverfassung zu schreiben, noch etwas abgewinnen. Auf Bestreben der OECD hat sich der automatische Informationsaustausch (AIA) international durchgesetzt. Weiter

  • Der Wirtschaftsminister muss Resultate liefern

    19.09.2014 | «Besser spät als nie, endlich signalisiert der Bundesrat Handlungsbereitschaft», so kommentiert SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin die Ankündigungen von Wirtschaftsminister Schneider-Ammann betreffend Fachkräftemangel und flankierende Massnahmen. «Wir werden Herrn Schneider-Ammann aber an den Resultaten messen, schöne Worte allein reichen nicht aus», sagt Tschümperlin. Der Wirtschaftsminister muss beweisen, dass er in der Lage ist, echte Verbesserungen anzustossen, die vor Volk und Parlament bestehen können. Weiter

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