Medienmitteilungen

Ohne jeglichen Nachweis öffentlichen Interesses fordert die rechte Mehrheit im Bundesrat vom Parlament eine massive Verschlechterung der Zivildienstzulassung. Dabei hat der Zivildienst im Gegensatz zur Armee seine Hausaufgaben längst gemacht. Die SP verurteilt die Haltung der Sicherheitskommission des Nationalrates (SIK-N), welche den unverschämten Angriff auf den Zivildienst unterstützt. Weiter

Die SP verurteilt die Kriegshandlungen der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung in Nordsyrien auf Schärfste. Die jüngste Aggression der Regierung Erdogan zeigt, wie wichtig eine geeinte Opposition in der Türkei ist. Darum fördert die SP Schweiz seit Jahren den Dialog zwischen den türkischen Oppositionsparteien und hat im September hochrangige Vertreter von CHP und HDP zu einem gemeinsamen Treffen im Bundeshaus eingeladen. Bei diesem halböffentlichen Treffen hat sich im Nachhinein herausgestellt, dass sich auch eine Person Zutritt verschafft hat – angemeldet als Medienvertreter –, die vom Bundesstrafgericht wegen Terror-Unterstützung verurteilt worden war. Die SP bedauert diesen Vorfall. Wären der SP die Hintergründe der Person bekannt gewesen, hätte sie sie niemals zu diesem Treffen zugelassen. Weiter

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) will das Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz mit Saudi-Arabien sistieren. Damit setzt sie ein klares diplomatisches Zeichen. Die Schweiz kann vor dem Hintergrund des Khashoggi-Mordes und dem Krieg, den Saudi-Arabien im Jemen gegen die Zivilbevölkerung führt, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern muss ihre Beziehungen zu Saudi-Arabien grundsätzlich auf den Prüfstand stellen und eine kohärente Strategie entwickeln. Weiter

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) hat auf Antrag von SP-Nationalrat Carlo Sommaruga deutlich für einen sofortigen Beitritt der Schweiz zum Atomwaffen-Verbotsvertrag gestimmt. Dieses wichtige Zeichen für Frieden und Abrüstung ist innenpolitisch eine Niederlage für Bundesrat Cassis. Aus unverständlichen Gründen hatte der Aussenminister von einem Atomwaffenverbot – für das sich die Schweiz seit jeher einsetzt – Abstand genommen. Die APK-N korrigiert nun den Schlingerkurs von FDP-Bundesrat Cassis und bringt die Schweizer Aussenpolitik zumindest in dieser Frage wieder auf den richtigen Weg. Weiter

Die breit abgestützte «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» will sich mit einer Initiative gegen die geplante Lockerung der Kriegsmaterialverordnung wehren, falls der Bundesrat an seinem entsprechenden Entscheid festhält und auch das Parlament untätig bleibt. Die SP unterstützt dieses Anliegen voll und ganz. Zusätzlichen Druck wird die SP mit einem dringlichen Vorstoss in der heute beginnenden Herbstsession machen. Weiter

Der Export von Kriegsmaterial in Länder, die an einem Bürgerkrieg beteiligt sind, soll erlaubt werden: Diesen Beschluss des Bundesrats hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) heute bestätigt. Diese Haltung ist absolut uneinsichtig und kommt einem Kniefall vor der Rüstungsindustrie gleich. Eine SP-Kommissionsmotion, die einen Verzicht der betreffenden Verordnungsänderung verlangte, wurde hauchdünn abgelehnt. Es liegt nun am Nationalrat, dies zu korrigieren. Weiter

Der Bundesrat hält an seinem unverständlichen Vorgehen fest, für den Kauf von Kampfjets und für Bodluv einen Planungsbeschluss von 8 Milliarden Franken vorzulegen, ohne dass das Parlament weiss, wofür das Geld eingesetzt wird. Die SP fordert vom Bundesrat stattdessen detaillierte Vorgaben für eine transparente Vorlage mit konkreten Informationen über Typ, Anzahl und Kosten der zu beschaffenden Kampfjets. Das Parlament und die Bevölkerung sollen nicht über einen Blankocheck für die Armee, sondern über ein konkretes Flugzeug abstimmen. Weiter