Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • SP-Fraktion lehnt Nachrichtendienst-Gesetz ab

    17.03.2015
    Es stand von vornherein fest, dass die bürgerlichen Parteien dem Nachrichtendienstgesetz (NDG) zustimmen würden. Deshalb war es das Ziel der SP, das Gesetz mit diversen Anträgen zumindest zu verbessern. «Wir wollten die Kompetenzen des Nachrichtendiensts eingrenzen und die demokratische Aufsicht und Transparenz stärken. Doch die Bürgerlichen wollen davon nichts wissen», kritisiert SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Die SP-Fraktion im Nationalrat lehnt das NDG deshalb ab. Weiter

  • Anti-Menschenrechts-Initiative nicht mit Schweizer Werten vereinbar

    10.03.2015 | Überparteiliche Medienmitteilung
    Die Menschenrechte schützen jeden Einzelnen von uns gegen staatliche Willkür. Sie sind das Fundament der Demokratie, der Sicherheit und der Freiheit in der Schweiz. Diese Rechte, die jedem Menschen zustehen, will die SVP mit ihrer heute angekündigten Initiative Landes- vor Völkerrecht, die in Tat und Wahrheit eine Anti-Menschenrechts-Initiative ist, schwächen und beschneiden. FDP, SP, CVP, Grüne, glp, BDP und EVP lehnen diesen Frontalangriff auf unsere Demokratie, unseren Standort, und unsere Werte ab und werden diese unschweizerische Initiative mit aller Kraft bekämpfen. Weiter

  • Endlich mehr Hilfe für Flüchtlinge aus Syrien

    06.03.2015
    Die SP begrüsst den Entschluss des Bundesrates, 3000 Flüchtlingen aus Syrien in der Schweiz Schutz zu bieten. «Endlich reagiert die Schweiz auf die Katastrophe, die sich in Syrien abspielt», würdigt SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin den überfälligen Entscheid, mehr Flüchtlinge in der Schweiz aufzunehmen und die Hilfe vor Ort auszubauen. «Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga gebührt ein Kompliment für ihre Beharrlichkeit. Zusammen mit dem Druck von SP, Grünen und Flüchtlingsorganisationen hat sie offensichtlich eine Mehrheit im Bundesrat überzeugt». Weiter

  • Schweiz hat Waffen für 1 Milliarde an arabische Autokratien geliefert

    26.02.2015
    Die Schweiz hat seit der Jahrtausendwende Waffen im Wert von 1 Milliarden Franken an die Autokratien auf der arabischen Halbinsel geliefert. «Die meisten Golfstaaten treten die Menschenrechte mit Füssen und würgen jegliche Bestrebungen nach mehr Demokratie mit Gewalt ab», kritisiert SP-Nationalrätin Chantal Galladé. Generell hat der Export von Kriegsmaterial an problematische Länder kaum abgenommen. Die SP will deshalb in einer Interpellation wissen, wie sich die Änderung der Kriegsmaterialverordnung auf die Waffenexporte an undemokratische Regimes auswirkt. Weiter

  • Keine Terrorismusfinanzierung über den Finanzplatz Schweiz

    09.02.2015
    Die heute publik gewordenen Enthüllungen über die dubiosen bis kriminellen Geschäftspraktiken der Grossbank HSBC kommen leider nicht überraschend. Seit Jahren weist die SP darauf hin, dass das Geldwäscherei-Gesetz ungenügend vollzogen wird. «Der Bundesrat steht in der Verantwortung, Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu unterbinden», sagt SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel. Gemeinsam mit ihrer Fraktionskollegin Rebecca Ruiz fordert sie vom Bundesrat mehr Transparenz über Geldwäscherei sowie ein wirksames Verbot der Terrorismusfinanzierung via den Finanzplatz Schweiz. Weiter

  • Unkündbar, unverzichtbar und untrennbar mit der humanitären Tradition der Schweiz verbunden

    09.12.2014 | Überparteiliche Medienmitteilung
    Die SP, CVP, FDP, Grünen, glp, BDP und EVP stehen ohne Wenn und Aber hinter der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK. Diese sind ein Abbild der europäischen Grundwertegemeinschaft und ein wichtiger Teil der humanitären Tradition in der Schweiz. Eine Beschneidung dieser Grundrechte würde eine Schwächung der Demokratie, der Sicherheit und der Freiheit bedeuten. Weiter

  • Verbreitete Skepsis gegenüber Nachrichtendienst in der SP-Fraktion

    02.12.2014
    Die SP-Fraktion hat heute ihre Position zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) konsolidiert. Die SP wird mehrheitlich auf die Revision eintreten. Eine Mehrheit der Fraktion zieht es vor, das NDG mit Anträgen zu verbessern anstatt sich der Diskussion zu entziehen. In der Detailberatung wird sich die SP deshalb für eine Einschränkung des Geltungsbereichs sowie für mehr Aufsicht und Transparenz einsetzen. Weiter

  • Schutz vor Waffengewalt wird endlich verbessert

    18.11.2014
    Die SP kämpft seit Jahren für einen besseren Schutz vor Waffengewalt. Sie ist deshalb sehr erfreut über den Entscheid der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK-N), sämtliche Feuerwaffen, die in privatem Besitz sind, in kantonalen Waffenregistern zu erfassen. «Eine lückenlose Nachregistrierung aller Schusswaffen erhöht die Sicherheit der Bevölkerung», würdigt SP-Nationalrätin Chantal Galladé den Entscheid. «Über 200 Menschen sterben in der Schweiz jährlich durch Schusswaffen. Jedes Leben, das mit der Meldepflicht gerettet werden kann, ist ein Erfolg». Weiter

  • SP Schweiz ruft zum Schutz der Bevölkerung in Kobane auf

    16.10.2014
    Kobane ist seit mehreren Wochen Schauplatz von Kämpfen zwischen den Mitgliedern des IS und kurdischen Kämpfern. Diese Gefechte haben bereits einen massiven Flüchtlingsstrom ausgelöst, namentlich in die Türkei, und zahlreiche Opfer gefordert. Die SP Schweiz fordert angesichts dieser dramatischen Situation, Druck auf die Regierungen der Türkei, Katar und Saudi-Arabien auszuüben und die humanitäre Hilfe zu verstärken. Weiter

  • Mehr Millionen für die Armee trotz Gripen-Nein und Konzeptlosigkeit?

    Die SP ist sehr ernüchtert über die heute präsentierte Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee (WEA). „Bundesrat Maurer will die Armee zu einer Hilfstruppe für die Kantone umbauen“, kritisiert SP-Nationalrätin Evi Allemann. Weiter

  • Schweizer Neutralität darf kein Alibi für Untätigkeit sein

    Dieser Tage gedenkt Europa des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs. Leider überschattet die aktuelle Gewalt in der Ukraine, im Gaza-Streifen, in Syrien, Libyen oder im Irak die Geschichte. Angesichts dieser multiplen Krisen fordert die SP die Schweizer Regierung auf, ihre Zurückhaltung abzulegen. Weiter

  • Armeereform: Mehr Effizienz und Kooperation, weniger Ausgaben

    Am vorletzten Sonntag hat die Schweizer Bevölkerung nicht nur den Gripen abgelehnt, sie hat auch das Fenster für eine Reform der Armee weit aufgestossen. Der Bundesrat muss die Weiterentwicklung der Armee (WEA) dazu nutzen, die Armee auf die realen Bedrohungen und Herausforderungen des 21. Weiter

  • Historischer Sieg der Vernunft über die Polemik

    Die Schweizer Stimmbevölkerung sieht aktuell keinen Bedarf für neue Kampfjets. Das Bündnis «Nein zu den Kampfjet-Milliarden» ist glücklich über diesen historischen Sieg der finanzpolitischen Vernunft über die Polemik. Weiter

  • Nein zum unnötigen und ungenügenden 10-Milliarden-Gripen

    Die jüngsten Umfragen deuten auf einen äusserst knappen Ausgang der Gripen-Abstimmung hin. Die Zweifel an der hoch riskanten 10-Milliarden-Beschaffung sind in der Bevölkerung breit verankert. Weiter

  • Nachrichtendienst: SP fordert klar definierte Kompetenzen unter demokratischer Kontrolle

    Die SP steht zu einem Nachrichtendienst, der die demokratischen und rechtstaatlichen Grundlagen der Schweiz und die Freiheitsrechte ihrer Bevölkerung schützt. Um Missbräuchen vorzubeugen, müssen die Mittel und Kompetenzen im Nachrichtendienstgesetz (NDG) unmissverständlich definiert werden. Weiter

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