Übersicht

Seit 1950 sorgt die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK durch ihren Gerichtshof in Strassburg dafür, dass die Grundrechte auch dann geschützt sind, wenn die einzelstaatlichen Gerichte versagen sollten. Die Schweiz ist wie alle anderen Staaten in Strassburg vertreten. Von fremden Richtern zu sprechen ist also etwa so absurd, wie wenn die Solothurner die Bundesrichter als «fremde Vögte» brandmarken würden, weil nur wenige Solothurner darunter sind. Weiter

Die Menschenrechte schützen jeden Einzelnen von uns gegen staatliche Willkür. Sie sind das Fundament der Demokratie, der Sicherheit und der Freiheit in der Schweiz. Diese Rechte, die jedem Menschen zustehen, will die SVP mit ihrer heute angekündigten Initiative Landes- vor Völkerrecht, die in Tat und Wahrheit eine Anti-Menschenrechts-Initiative ist, schwächen und beschneiden. FDP, SP, CVP, Grüne, glp, BDP und EVP lehnen diesen Frontalangriff auf unsere Demokratie, unseren Standort, und unsere Werte ab und werden diese unschweizerische Initiative mit aller Kraft bekämpfen. Weiter

Der Nationalrat hat morgen Vormittag Gelegenheit, gesunden Menschenverstand zu beweisen. Und zwar indem er die Parlamentarische Initiative «Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen» von SP-Nationalrätin Ada Marra annimmt. Sie fordert die erleichterte Einbürgerung von «Dritt-Generations-Inländern», also von Menschen, deren Grosseltern und Eltern schon in der Schweiz gelebt haben. Die SP-Fraktion wird der Vorlage geschlossen zustimmen. Weiter

18,9 Prozent beträgt der Einkommensunterschied zwischen Mann und Frau. Den erwerbstätigen Frauen entgehen so rund 700 Franken pro Person und Monat. Insgesamt spart die Wirtschaft damit 7,7 Milliarden Franken pro Jahr unter Verletzung des Gleichstellungsartikels in der Bundesverfassung von 1981. Ungefähr 60 Prozent der Lohnungleichheit kann erklärt werden mit Stellung, Qualifikation und Branche. Der Rest entgeht Frau schlicht aus dem Grund, weil sie eben eine Frau ist. Weiter

Das sehr deutliche Nein zur CVP-Familieninitiative ist für die SP der richtige Entscheid. Die Initiative gab vor, mittelständische Familien zu entlasten. Doch in Wirklichkeit hätten jene Familien, die Unterstützung brauchen, von der Initiative nichts gehabt. Wer es hingegen nicht nötig hat, hätte tausende von Franken gespart. Kommt dazu, dass die Initiative ein Loch von mindestens einer Milliarde Franken in die öffentlichen Kassen gerissen hätte. Ein Bumerang: Denn die daraus folgenden Sparprogramme hätten wiederum die Familien getroffen. Nach dieser Abfuhr ist für die SP die Zeit reif für eine moderne Familienpolitik, die wirklich allen Familien hilft. Weiter

Der Nationalrat hat in der ersten Sessionswoche ein weiteres Mal die Vorlage zum Kindesunterhalt behandelt. Im Vordergrund der Diskussionen standen diesmal Fragen der Betreuung und der persönlichen Beziehung des Kindes zu den Eltern im Falle von Scheidung oder Trennung – und höchstens indirekt die damit verbundene Frage der Unterhaltsbeiträge. Weiter

In der Schweiz gibt es keine wirkliche Geschlechterdebatte, lautet das Fazit der Netzfeministin Anne Wizorek, die letzten Monat auf Lesereise in der Schweiz war. Wizorek hat vor zwei Jahren in Deutschland mit der Twitter-Kampagne #aufschrei eine solche Debatte ausgelöst. Ausserdem: Velo-Initiative - Die Förderung des Veloverkehrs gehört in die Verfassung, jetzt die Initiative unterschreiben! I Expo 2015 - Dank der SP wird an der Expo in Mailand statt Nestlé -Mineralwasser lokales Hahnenwasser ausgeschenkt. Weiter