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Sehr geehrte Medienschaffende Die bürgerlichen Parteichefs reden von «Deregulierung» und meinen «Sozialabbau». Weiter

Die CVP hat mit ihrer Initiative zum «Verbot der Heiratsstrafe» einen parlamentarischen Satirepreis verdient. Zuerst merkt sie, dass ihre enge Definition der Ehe wohl sogar für die eigene Klientel zu konservativ ist. Dann reicht sie einen «Gegenvorschlag» gegen die eigene Initiative ein und will sie sogar für teilungültig erklären. Und nachdem sie samt und sonders scheitert, zieht sie doch mit ihrer Initiative in eine Schlacht, die nicht zu gewinnen ist. Weiter

Als Antwort auf ein Postulat von SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr legt der Bundesrat heute einen erfreulich fortschrittlichen Bericht zur Weiterentwicklung des Familienrechts vor. «Die starke Fokussierung auf die Ehe im Familienrecht wird den heutigen vielfältigen Lebensformen nicht mehr gerecht», meint Jacqueline Fehr. «Paare, die seit Jahrzehnten unverheiratet zusammenleben, sowie gleichgeschlechtliche Paare sind zu Unrecht benachteiligt». Eine Partnerschaftsmodell ähnlich dem französischen «Pacte civil de solidarité», so wie es der Bundesrat anregt, kann sich die SP gut vorstellen. Darüber hinaus unterstützt die SP im Sinne von «Ehe für alle» die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Weiter

Das Nachrichtendienstgesetz, das die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat diese Woche beschlossen hat, gibt dem Geheimdienst ganz neue Möglichkeiten zur Überwachung. Kontrolle und Aufsicht über die staatlich legitimierten Schnüffeltätigkeiten bleiben jedoch völlig ungenügend. Wir werden uns dagegen wehren, denn: Ein Gesetz, das viel kostet und dafür nicht einmal die Sicherheit erhöht, ist unnötig. Und es ist gefährlich, weil es die für unsere Gesellschaft zentralen Grundrechte in Frage stellt. Weiter

Es stand von vornherein fest, dass die bürgerlichen Parteien dem Nachrichtendienstgesetz (NDG) zustimmen würden. Deshalb war es das Ziel der SP, das Gesetz mit diversen Anträgen zumindest zu verbessern. «Wir wollten die Kompetenzen des Nachrichtendiensts eingrenzen und die demokratische Aufsicht und Transparenz stärken. Doch die Bürgerlichen wollen davon nichts wissen», kritisiert SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Die SP-Fraktion im Nationalrat lehnt das NDG deshalb ab. Weiter

Der Ständerat ignoriert das derzeit drängendste Problem der Schweiz und will die Folgen des Frankenschocks nicht diskutieren. Noch anfangs Session hatten sämtliche Fraktionschefs eine dringliche Erklärung unterschrieben und die Nationalbank aufgefordert, bei Konten von Sozialversicherungen auf Negativzinsen zu verzichten. «Das Lobbying der SNB hat gewirkt», kommentiert SP-Ständerätin Anita Fetz das Umschwenken von FDP und CVP, die die dringliche Erklärung heute von der Traktandenliste strichen. «Damit lassen sie zu, dass die Bevölkerung mit Negativzinsen auf Krankenversicherungen und 2. Säule für die Zinspolitik der SNB bezahlen muss». Weiter

Für die SP ist klar: Die Energiewende weg von fossiler Energie und Atomstrom hin zu erneuerbaren Energien ist eine Notwendigkeit. Sie muss jedoch sozial- und wirtschaftsverträglich ausgestaltet sein, wenn sie gelingen soll. Die heute präsentierte Lenkungsabgabe wird dem nur teilweise gerecht. Die Lenkungsabgabe muss die Wirkung der Energiewende verstärken, das geht nur, wenn auch Treibstoffe belastet werden. «Energie aus nicht erneuerbaren Quellen ist zu billig, die Lenkungsabgabe setzt das richtige Preissignal», sagt SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. «Die Erträge müssen an die Bevölkerung und an die Unternehmen zurückerstattet werden. Die CO2-Abgabe zeigt, dass Lenkungsabgaben bereits heute wirken. Jetzt müssen wir sie erweitern und ausbauen – und zwar unbedingt auch für Treibstoffe». Weiter