• Heiratsstrafe: Nur der WAK-Gegenvorschlag führt aus der Sackgasse

    04.03.2015
    Die SP lehnt die CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe» ebenso ab wie den skurrilen Gegenvorschlag, den die CVP gegen ihre eigene Initiative ins Feld führt. «Die CVP hat sich komplett verrannt. Zuerst bringt sie eine ultrakonservative und diskriminierende Initiative und versucht dann mit einem halbgaren Gegenvorschlag zu retten, was nicht mehr zu retten ist», sagt SP-Ständerat Roberto Zanetti. Die SP unterstützt darum den WAK-Gegenvorschlag, der im Nationalrat angenommen wurde und beide Mängel der Initiative beseitigt: Er verzichtet auf die diskriminierende Definition der Ehe und lässt den Weg zur Individualbesteuerung offen. Weiter

  • Zweitwohnungen: Ständerat muss Kompromiss mittragen

    04.03.2015
    «Besser spät als nie!», so die Reaktion von SP-Nationalrätin Silva Semadeni zum Zweitwohnungsgesetz. Denn nachdem sich die Mehrheit des Nationalrats in letzter Minute weitgehend der SP-Position angeschlossen hat, kann die SP den Kompromiss mittragen. «Die Angst vor dem Referendum hat die meisten Bürgerlichen zur Vernunft gebracht», anerkennt Silva Semadeni. Sie appelliert nun an den Ständerat, den Kompromiss zu unterstützen und das Zweitwohnungsgesetz ohne neue Verwässerungen zu verabschieden. Weiter

  • «Swissleaks» dringlich aufklären und neue Skandale verhindern

    03.03.2015
    Die im Rahmen von «Swissleaks» aufgedeckten Fälle von Geldwäscherei bei der Bank HSBC sind eine Schande für den Finanzplatz Schweiz. Ein solcher Skandal darf sich nicht wiederholen. «Die HSBC hat kriminell gehandelt», betont SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin, «doch möglich war das nur, weil die Bundesanwaltschaft wegschaute und der Finma die nötigen Mittel fehlten». Die SP-Fraktion reicht darum eine dringliche Interpellation ein, damit der «Swissleaks»-Skandal und seine Folgen noch in dieser Session behandelt werden. Weiter

  • Den Schaden tragen die Versicherten – Kassenlobby verweigert KVG-Reform

    02.03.2015
    Wieder einmal siegt die Kassenlobby im Parlament. «All die Versprechungen von bürgerlicher Seite vor der Abstimmung über die öffentliche Krankenkasse lösen sich in Luft auf», sagt SP-Ständerat Hans Stöckli. So hat die kleine Kammer heute beschlossen, auf die vom Bundesrat eingebrachte Vorlage zur Trennung von Grund- und Zusatzversicherung gar nicht erst einzutreten. Damit bleibt für die Versicherten intransparent, wie ihre Prämiengelder zwischen (obligatorischer) Grundversicherung und (freiwilliger) Zusatzversicherung hin und her geschoben werden. Weiter

  • Erscheinungsbild

    Das Wahrnehmen, Beurteilen und Kategorisieren unserer Umwelt ist ein wichtiger Aspekt unseres Alltags. Dabei ist das Auge das Hauptwerkzeug. Weiter

  • Schweiz hat Waffen für 1 Milliarde an arabische Autokratien geliefert

    26.02.2015
    Die Schweiz hat seit der Jahrtausendwende Waffen im Wert von 1 Milliarden Franken an die Autokratien auf der arabischen Halbinsel geliefert. «Die meisten Golfstaaten treten die Menschenrechte mit Füssen und würgen jegliche Bestrebungen nach mehr Demokratie mit Gewalt ab», kritisiert SP-Nationalrätin Chantal Galladé. Generell hat der Export von Kriegsmaterial an problematische Länder kaum abgenommen. Die SP will deshalb in einer Interpellation wissen, wie sich die Änderung der Kriegsmaterialverordnung auf die Waffenexporte an undemokratische Regimes auswirkt. Weiter

  • Keine Mehrheit für teures und unsoziales Steuergeschenk

    25.02.2015
    Gemäss der heute veröffentlichen GfS-Umfrage verliert die «Familieninitiative» der CVP rapide an Boden. «Steuergeschenke, die vor allem den Gutverdienenden zu Gute kommen, finden zu recht keine Mehrheit», kommentiert SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. «Familien mit tiefen und mittleren Einkommen müssten für die Milliardenlöcher bezahlen, das ist inakzeptabel». Tatsächlich drohten bei Annahme der Initiative Kürzungen bei der Prämienverbilligung, bei der Bildung oder bei der Kinderbetreuung. Leistungen, auf die hunderttausende von Familien angewiesen sind. Weiter

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  • Wahlplattform

    Das inhaltliche Dach unserer Kampagne bildet unsere Wahlplattform mit 10 Projekten. Sichere Renten, bezahlbare Wohnungen und anständige Löhne – für alle. Weiter

  • Ausweitung der Syrien-Hilfe dringend nötig

    21.02.2015
    Die Reaktion der europäischen Staaten auf die Katastrophe, die sich vor ihren Augen in Syrien abspielt, ist beschämend. Angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien fordert die SP-Fraktion vom Bundesrat darum eine Ausweitung der Hilfe in Syrien wie in der Schweiz. «Die Schweiz kann und muss mehr tun. Sie muss die Mittel für die Hilfe für Ort erhöhen und bereit sein, deutlich mehr Flüchtlinge bei uns im Land aufzunehmen», verlangt SP-Nationalrätin Silvia Schenker im Namen der Fraktion. Weiter

  • SP-Fraktion fordert dringliche Debatte zum Franken

    20.02.2015
    Der seit Aufhebung der Euro-Untergrenze stark überbewertete Franken ist das derzeit drängendste Problem der Schweizer Politik. Die Bundeshausfraktion der SP will das Thema deshalb in der Frühlingssession in Form einer dringlichen Debatte auf die Traktandenliste setzen. «Die SNB hat den bewährten Mindestkurs ohne Not aufgegeben», hält SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer fest. «Die Betroffenen, insbesondere die Arbeitnehmenden, warten seither vergebens auf konstruktive Antworten, wie es weiter geht. Die Politik muss diese Antworten jetzt liefern». Weiter

  • In der Geiselhaft der Hungermacher

    19.02.2015 | Fabian Molina, Präsident Juso Schweiz, Vizepräsident SP Schweiz
    Manchmal beschert einem der Zufall symbolträchtige Momente. Gestern Mittwoch war so ein Datum. Da meldet sich der Chef der grössten Schweizer Bank, Sergio Ermotti, just an dem Tag effektvoll zu Wort, um eine Überregulierung seiner Branche zu beklagen, wie der Bundesrat beschliesst, die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Der SVP-Präsident jubiliert und verspricht, dem UBS-Diktat Folge zu leisten. Man fühlt sich einmal mehr bestätigt: Pfeift der Finanzplatz, dann rennt die Politik. Weiter

  • Mit dem NAF die Agglomerationen stärken

    18.02.2015
    Die SP verschliesst sich der Diskussion um den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) nicht. Doch die Botschaft, die Doris Leuthard heute ins Parlament geschickt hat, ist noch zu mangelhaft. «Wir lassen nicht zu, dass der Bundeskasse jährlich ersatzlos 400 Millionen entzogen werden. Die NAF-Finanzierung muss über eine substanzielle Erhöhung der Mineralölsteuer laufen», sagt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Weiter drängt die SP darauf, dass die Agglomerationen prioritär behandelt werden. «Die wahren Verkehrsprobleme liegen in den Agglomerationen, nicht am Gotthard», so Graf-Litscher. Weiter

  • Ja zur Energiewende, Nein zur GLP-Initiative

    18.02.2015 | Beat Jans, Nationalrat BS
    Die Initiative «Energie statt Mehrwert besteuern» ist nicht zu Ende gedacht. Sie will Erdöl, Gas und Atomstrom loswerden. Gleichzeitig will sie diese aber zur wichtigsten Einnahmequelle der Staatskasse machen. Das geht beim besten Willen nicht zusammen. Weiter

  • Fast 400 Millionen Franken teure Placebos

    18.02.2015
    Die Reaktion von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann seit dem SNB-Schock vom 15. Januar zeugt von Hilf- und Ratlosigkeit. Anstatt mit der SNB Optionen für eine Schwächung des Frankenkurses zu erarbeiten oder die Importkartelle zu zerschlagen, verteilt Schneider-Ammann millionenteure Placebos. So kommt die Lobbyorganisation «Schweiz Tourismus» in den Genuss von neu 220 Millionen Franken pro Jahr. Als ob das Problem des teuren Frankens mit ein paar Subventionsmillionen mehr für die Tourismuswerbung gelöst werden könnte. Weiter

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