02.04.2015Die SP kann und wird die Unternehmenssteuerreform III (USR III) in der Form, wie sie der Bundesrat heute vorgestellt hat, nicht akzeptieren. Der Bundesrat verzichtet auf eine Kapitalgewinnsteuer und will die privaten Haushalte zur Kasse bitten. «Die geplanten Steuergeschenke kosten die Bevölkerung mehr als 1 Milliarde Franken pro Jahr. Oder noch mehr, falls sich der Bundesrat wieder derart verschätzt wie beim letzten Mal», kritisiert SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Die Unternehmen und Aktionäre müssen vollständig für die Steuerausfälle aufkommen, ansonsten ergreift die SP das Referendum.
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