Übersicht

Seit über 25 Jahren werden Kapitaleigentümer und Konzerne in Milliardenhöhe steuerlich subventioniert. Im Gegenzug wurden und werden Lohn, Rente und Konsum immer stärker besteuert. Das ist volkswirtschaftlich schädlich, denn es schwächt die Kaufkraft von uns allen. Ginge es nach ihren Plänen, müssten Grosskonzerne und Finanzindustrie bald nichts mehr zum Allgemeinwohl beitragen. Der Stempelsteuer-Bschiss ist Teil dieses Plans. Weiter

Das Scheitern des CO2-Gesetzes zeigt: Die neue Klimapolitik muss mehr sein als bloss eine Sammlung technischer Lösungen. Sie muss ein gemeinsames Projekt für eine lebenswerte Zukunft sein. Ein Plädoyer für einen Investitionsfonds. Weiter

Die SP Schweiz ist erfreut über die heute von Bundesrätin Simonetta Sommaruga angekündigte Vernehmlassung zu einem neuen Entwurf für ein CO2-Gesetz. Die Gründe, die im Juni dieses Jahres zur Ablehnung des Gesetzes geführt haben, wurden berücksichtigt, um die Zustimmung für die vorgeschlagenen Massnahmen zu erhöhen. Die Förderung von Investitionen ist ein guter Weg, um Steuererhöhungen und Abgaben zu vermeiden, die von der Bevölkerung als Strafmassnahmen empfunden werden. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Betrag ist jedoch nicht ausreichend: Die Initiative der SP Schweiz, die die Schaffung eines Klimafonds mit Beträgen von mehreren Milliarden Franken im Jahr fordert, kann diese Lücke schliessen. Weiter

Die immer stärker wahrnehmbare globale Erwärmung löst zwei widersprüchliche Ängste aus: Zunächst die Angst vor der globalen Klimakrise, welche die Lebensbedingungen der gesamten Menschheit verschlechtert. Gleichzeitig aber auch die Befürchtung, dass Massnahmen zur Bekämpfung der globalen Erwärmung uns in unserem Komfort einschränken und finanziell treffen könnten. Die Ablehnung des CO2-Gesetzes im Juni 2021 hat das deutlich gezeigt. Weiter

Gemäss Bestellung der Banken- und Konzernlobby hat die rechte Mehrheit im Parlament heute die ersatzlose Streichung der Verrechnungssteuer auf Zinsen aus inländischen Obligationen beschlossen. Das ist ein Freipass zur Steuerkriminalität für Vermögende aus dem In- und Ausland. Denn die Verrechnungssteuer soll diese Steuerhinterziehung verhindern. Am Schluss muss die Bevölkerung mit höheren Abgaben und Gebühren das gewaltige Loch in der Kasse stopfen. Die SP wehrt sich gegen diese grosse Ungerechtigkeit und ergreift das Referendum. Weiter

Am Mittwoch, 1.Dezember, hat sich die SP mit unserer Schwesterpartei HDP im Bundeshaus getroffen. Weiter

Seit bald zwei Jahren befindet sich unser Land – wie auch alle anderen Länder rund um den Globus – in einer sehr gravierenden Gesundheitskrise. Es handelt sich wahrscheinlich um die schlimmste Pandemie seit 1918. Wir zählen bereits über fünf Millionen dokumentierte Todesfälle durch das Coronavirus, in Wirklichkeit sind es weitaus mehr. Weiter