• Krankenkassenprämien müssen weiter sinken!

    28.09.2021
    Der Druck der SP wirkt: Weil die Krankenversicherer endlich verstärkt auf ihre milliardenhohen Reserven zurückgreifen, sinkt die mittlere Krankenkassenprämie im kommenden Jahr erstmals seit 2008. Diese Entwicklung ist zwar erfreulich, muss aber noch stärker werden, denn der Druck auf die Haushalte bleibt unvermindert hoch. In den letzten zehn Jahren ist die mittlere Prämie im Durchschnitt um 2,4 Prozent gestiegen – massiv stärker als Löhne und Renten. Weiter

  • Ein historischer Tag für die Gleichstellung – Kampf für Steuergerechtigkeit geht weiter

    26.09.2021
    Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz freut sich über einen wichtigen Schritt für mehr Gleichstellung. Bereits 1982 hat die SP als erste Schweizer Partei die Ehe für alle in ihr Programm aufgenommen und wird nun auch dafür sorgen, dass die geforderte Gleichstellung tatsächlich umgesetzt wird. Trotz der Ablehnung der 99%-Initiative ist die SP Schweiz zufrieden, dass die Bevölkerung für die ungerechte Besteuerung von Kapitaleinkommen sensibilisiert werden konnte. Damit wurde eines der Ziele der Initiative erreicht. Der Kampf gegen die rechte Klientelpolitik in Steuerfragen bleibt prioritär, in den kommenden Monaten insbesondere mit dem Referendum gegen die Abschaffung der Stempelsteuer. Weiter

  • Neues CO2-Gesetz: Rasche Massnahmen für unsere Umwelt

    17.09.2021
    Die heutige Ankündigung des Bundesrates, bis Ende Jahr ein neues Umweltschutzgesetz in die Vernehmlassung zu geben, ist ein wichtiger Schritt für die Schweizer Politik. Eine vereinfachte Vorlage, welche die Kritik am CO-Gesetz berücksichtigt, ermöglicht wichtige und rasche Fortschritte im Umweltschutz. Gerade die FDP steht nun in der Verantwortung. Zudem muss der Finanzplatz endlich in die Pflicht genommen werden und am sozial-ökologischen Umbau mitwirken. Weiter

  • Hohe Krankenkassenprämien: Haushalte entlasten!

    Nicht erst seit der Corona-Krise leiden unzählige Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen unter den hohen Krankenkassenprämien, die in den letzten 20 Jahren im Vergleich zu den Löhnen und Renten geradezu explodiert sind. Dass der Bundesrat den dringenden Handlungsbedarf erkennt, ist zu begrüssen. Doch sein indirekter Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative ist leider zu wenig ehrgeizig. Verbesserungen im Sinne der Initiative sind deshalb zwingend, zumal die Einkommensverluste in der Pandemie die Situation für viele Menschen verschärft haben. Weiter

  • Wir rufen alle Brandstifter:innen auf: Hört auf mit dem Feuer zu spielen!

    Gestern Abend demonstrierten Coronamassnahmen-Kritiker:innen unbewilligt auf dem Bundesplatz gegen die Ausweitung des Covid-Zertifikats. Nur eine gut verankerte Absperrung schützte davor, dass aggressive Demonstrant:innen einen Sturm aufs Bundeshaus starten konnten. Zu diesem Zeitpunkt befand sich zum Glück fast niemand mehr im Parlamentsgebäude. Weiter

  • Netzwerk Afghanistan der SP Migrant:innen Schweiz

    Vernetzung der in der Schweiz lebenden Afghan:innen. Lage in Afghanistan und Anliegen an die Schweiz Weiter

  • Industriezölle: Bürgerliche plündern Staatskasse weiter

    15.09.2021
    Eine bürgerliche Steuersenkung jagt die nächste: Mit der einseitigen Abschaffung der Industriezölle ohne Kompensationsmassnahmen, wie sie der Nationalrat heute beschlossen hat, entgehen dem Bund jährlich 570 Millionen Franken. Es werden erneut Milliardengeschenke an die bürgerliche Klientel gemacht, für welche dann die Steuerzahler:innen aufkommen müssen. Darum braucht es ein Nein zum Stempelsteuer-Bschiss als klares Signal gegen diesen unverschämten Staatsabbau. Weiter

  • AHV 21: Kein Rentenabbau auf dem Buckel der Frauen!

    Nach den heutigen Entscheiden im Ständerat zur AHV 21 ist klar: Die AHV soll erneut auf Kosten der Frauen reformiert werden. Durch die Lohndiskriminierung, die schlechte Bezahlung «typischer» Frauenberufe und die unentgeltlich geleistete Care-Arbeit weisen zahlreiche Frauen grosse Einkommenslücken auf. Ihre Renten sind bereits jetzt um ein Drittel tiefer als diejenigen der Männer. Darum wehrt sich die SP vehement dagegen, dass die Frauen nun auch noch für die AHV-Reform zahlen sollen. Ein starkes Zeichen setzt die SP zusammen mit zahlreichen Bündnispartner:innen am Samstag, 18. September, an einer nationalen Demonstration in Bern. Weiter

  • Offener Brief an die SVP-Führung: Übernehmt endlich Verantwortung!

    14.09.2021
    Sehr geehrter Herr Bundespräsident Parmelin, sehr geehrter Herr Bundesrat Maurer, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident Aebi, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident Kuprecht, sehr geehrter Herr Parteipräsident Chiesa, sehr geehrter Herr Fraktionspräsident Aeschi, sehr geehrte Damen und Her Weiter

  • Keine Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsländer

    13.09.2021
    Für die SP ist klar: Die Schweiz soll kein Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer exportieren, und auch nicht in Länder, welche Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Darum bekämpft die SP jegliche Schlupflöcher im griffigen indirekten Gegenvorschlag zur Korrekturinitiative. Wir lassen nicht zu, dass die Bürgerlichen als Handlanger der Rüstungsindustrie hier Hintertüren einbauen. Weiter

  • Nur die Impfung führt uns aus der Pandemie

    08.09.2021
    Die SP begrüsst die heute vom Bundesrat angekündigte Ausweitung der Zertifikatspflicht, wenn damit eine Ausbreitung des Virus, noch mehr Ansteckungen und schwere Krankheitsverläufe vermieden sowie weitergehende freiheitseinschränkende Massnahmen wie Verbote oder Schliessungen verhindert werden können. Zertifikatsfrei bleiben muss der Zugang zu lebensnotwendigen Leistungen und Gütern. Mit dem langsamen Impffortschritt und den steigenden Fallzahlen wird der Herbst eine Herausforderung für uns alle. Klar ist: Der einzige Weg aus der Pandemie und hin zu mehr Freiheit für alle ist die Impfung. Dass die SVP jegliche Impfbemühungen bekämpft, ist zynisch. Weiter

  • Finanzlobby setzt sich in Wirtschaftskommission durch – Plünderung der Staatskasse geht weiter

    07.09.2021
    Die Finanzbranche bestellt, die Bürgerlichen führen aus: Die Bankenlobby hat sich in der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK-N) durchgesetzt und die Einführung hochspekulativer Anlagefonds für Pensionskassen beschlossen. Die Bürgerlichen gefährden damit unser Vorsorgevermögen. Gleichzeitig wurde ohne Gegenleistung die Abschaffung aller Industriezölle beschlossen, was den Konsument:innen kaum etwas bringt, aber jährlich ein Loch von über einer halben Milliarde Franken in die Staatskasse reisst. Das ist finanzpolitisch unverantwortlich. Umso mehr drängt sich ein Nein zum Stempelsteuer-Bschiss auf. Weiter

  • Zweite Gemeindetagung der SP Schweiz: Sozialdemokratische Politik auf allen Ebenen

    Sehr geehrte Medienschaffende Knapp 2200 Gemeinden bilden das Rückgrat unseres föderalistischen Staatswesens. Die politischen Parteien halten auch in den kleinen Gemeinden das Milizsystem aufrecht und erledigen noch immer einen grossen Teil der Behördenarbeit. Weiter

  • Ja zur 99%-Initiative, Ja zur Ehe für alle

    Die 99%-Initiative der JUSO und die Ehe für alle sind zentrale Anliegen der SP Schweiz. Mehr dazu - sowie zur neuen Parteistruktur - in der neusten Ausgabe des "Links". Weiter

  • Afghanistan – es braucht jetzt konkretes Handeln!

    Die Verzweiflung der afghanischen Bevölkerung ist gewaltig. Die rechten Parteien zeigen jedoch null politischen Willen, alles zu versuchen, um gefährdete Menschen zu retten. Die Krise in Afghanistan darf uns nicht gleichgültig lassen. Die SP fordert deshalb mit Motionen einen erleichterten Familiennachzug und Zugang zu humanitären Visa. Weiter

Seiten