• Sechs Parteien sagen klar JA zum Covid-19-Gesetz

    04.11.2021
    Ein breites Komitee, bestehend aus allen Parteien ausser der SVP, ist überzeugt: Der Weg aus der Corona-Pandemie führt über das Covid-19-Gesetz. Ein Ja am 28. November ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zurück zur Normalität und verhindert weitere Lockdowns oder eine Überlastung der Spitäler. Sechs Parteipräsidentinnen und Parteipräsidenten legten heute vor den Medien in Bern dar, weshalb alle weiter solidarisch sein und Verantwortung übernehmen müssen. Weiter

  • Betreuung darf kein Luxus sein

    30.10.2021
    Alle Menschen müssen bis ins Alter unabhängig von ihrer finanziellen Situation Zugang zu ganzheitlicher Betreuung haben – pflegerisch, psychisch, sozial und in der Alltagsversorgung. Die SP60+ fordert deshalb die Erarbeitung eines bundesweiten Rahmengesetzes, welches Langzeitpflege und Betreuung im Alter umfassend und gesamtschweizerisch regelt. Dies umfasst neben der medizinischen Pflege auch Betreuungsleistungen: Dazu gehören Alltagsunterstützung, Beratung und Begleitung, welche die gesellschaftliche Teilhabe gewährleisten kann. Weiter

  • BVG-Reform: Rechte Mehrheit in der Kommission torpediert das Projekt

    29.10.2021
    Der Entwurf zur Reform des BVG ist nichts anderes als Politik für hohe Einkommen. Die rechte Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) spielt den Versicherungen in die Hände und torpediert die Reform, indem sie den Kompromiss der Sozialpartner vom Tisch fegt. Der Ständerat wird dies nun korrigieren müssen, um ein Scheitern der Reform zu verhindern. Weiter

  • Ja zum Covid-19-Gesetz!

    Sehr geehrte Medienschaffende Am 28. November stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über das Covid-19-Gesetz ab. Jüngste Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Vorlage unterstützt. Weiter

  • Weltweite Impfsolidarität: Schweiz darf nicht im Abseits stehen

    27.10.2021
    Nur wenn die Menschen in allen Weltregionen ausreichend durch Immunität gegen das Corona-Virus geschützt sind, kann die Pandemie erfolgreich bekämpft werden. Zentral ist dabei eine rasche Steigerung der Produktionskapazitäten zur Herstellung von Corona-Vakzinen und der weltweit gerechte Zugang zu Impfstoffen. Umso mehr ist die SP enttäuscht, dass sich die Schweiz als Land mit einer langjährigen humanitären Tradition aufgrund der rechten Mehrheit nicht dazu durchringen kann, die möglichst schnelle Verbreitung von Covid-19-Therapeutika zu fördern. Weiter

  • Delegiertenkonferenz der SP MigrantInnen Schweiz

    Samstag, 19. Juni 2021 in Bern Weiter

  • Solidarisch 3/2021

    Ohne Artenvielfalt kein Leben / Transparenz-Initiative / Inklusion von gehörlosen und hörgeschädigten Menschen / Nein zum Stempelsteuer-Bschiss Weiter

  • Mitgliederversammlung der SP Frauen* Schweiz

    20.10.2021
    Sehr geehrte Medienschaffende Im Zentrum der diesjährigen Mittgliederversammlung der SP Frauen* Schweiz stehen die Themen Care-Ökonomie und Kinderbetreuung. Weiter

  • 15-Punkte Aktionsplan Afghanistan der SP Migrant:innen

    Das SP Afghanistan Netzwerk hat am 13. Oktober 2021 einen Aktionsplan verabschiedet. Die Delegiertenkonferenz der SP Migrant:innen Schweiz stimmte diesem am 6. November 2021 zu. Weiter

  • NEIN zum Stempelsteuer-Bschiss: Referendum eingereicht

    05.10.2021
    Die SP hat heute gemeinsam mit den Grünen und dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund SGB knapp 70'000 Unterschriften gegen den Stempelsteuer-Bschiss eingereicht. Jährlich kostet uns dieser Bschiss mindestens 250 Millionen Franken, gesamthaft sind neue Privilegien im Umfang von über 2 Milliarden Franken für Konzerne geplant. Nur rund 55 Grosskonzerne würden von den neuen Privilegien profitieren. Weiter

  • Die Fehler vom Frühling korrigieren: Schluss mit der Unterstützung für dreckige Geschäfte!

    04.10.2021
    Während der Beratung des Geldwäschereigesetzes, das im Frühling vom Parlament verabschiedet wurde, hat die bürgerliche Mehrheit erfolgreich die Unterstellung von Berater:innen unter das Gesetz verhindert. Genau diese Berater :innen stehen nun im Zentrum des Pandora-Papers-Skandals: Sie tragen entscheidend dazu bei, dass Reiche und Mächtige Offshore-Strukturen zu ihrem Vorteil nutzen können. Berater:innen sind zentrale Elemente der gängigen Mechanismen für Steuerhinterziehung und Geldwäscherei. Die SP hat sich deshalb dazu entschieden, eine parlamentarische Initiative einzureichen, um diese Lücke möglichst rasch zu schliessen. Die Initiative wird in der Rechtskommission des Nationalrats eingereicht und falls nötig auch im Nationalratsplenum. Weiter

  • Verpasste Chance für eine offensive Industriepolitik

    Die SP Schweiz bedauert die vollständige Abschaffung der Industriezölle. Die Entscheidung zeigt, dass der rechte Flügel des Parlaments keine funktionierende Industriepolitik will. Die SP Schweiz wird kein Referendum ergreifen. Für die SP ist aber mit dem heutigen Beschluss klar, dass es keine weiteren Steuergeschenke für Konzerne geben darf. Weiter

  • MEDIENEINLADUNG – Einreichung des Referendums gegen den Stempelsteuer-Bschiss

    30.09.2021
    Sehr geehrte Medienschaffende Am Dienstag, 5. Oktober 2021, reicht die SP Schweiz zusammen mit Allianzpartner:innen die Unterschriften für das Referendum gegen den Stempelsteuer-Bschiss ein. Die bürgerliche Mehrheit in Parlament und Bundesrat wollen die Stempelsteuer nach und nach abschaffen. Weiter

  • SP fordert Reform der Bundesstrafverfolgung

    29.09.2021
    Die SP Schweiz gratuliert dem neuen Bundesanwalt Stefan Blättler zu seiner heutigen Wahl und wünscht ihm viel Erfolg in seinem neuen Amt. Auch nach der Wahl von Stefan Blättler bleibt für die SP klar, dass die Strafverfolgungsbehörden des Bundes effizienter aufgestellt werden müssen. Darum schlägt sie einen strukturellen Umbau der Bundesstrafverfolgung vor – hinsichtlich Leitung, Kompetenz und Aufsicht. Die SP unterstützt dazu die entsprechenden Kommissionsmotionen der Rechtskommissionen von Stände- und Nationalrat und wünscht sich eine rasche Umsetzung dieser Arbeiten. Weiter

  • Krankenkassenprämien müssen weiter sinken!

    28.09.2021
    Der Druck der SP wirkt: Weil die Krankenversicherer endlich verstärkt auf ihre milliardenhohen Reserven zurückgreifen, sinkt die mittlere Krankenkassenprämie im kommenden Jahr erstmals seit 2008. Diese Entwicklung ist zwar erfreulich, muss aber noch stärker werden, denn der Druck auf die Haushalte bleibt unvermindert hoch. In den letzten zehn Jahren ist die mittlere Prämie im Durchschnitt um 2,4 Prozent gestiegen – massiv stärker als Löhne und Renten. Weiter

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