• Die AHV stärken – damit auch die Jungen sichere Renten haben

    13.09.2016
    Die SP-Fraktion hat heute ihre Position zur Altersvorsorge 2020 bekräftigt. Die massgeblich von FDP und SVP verantwortete Vorlage der Nationalratskommission ist ein nie dagewesener Sozialabbau. Weder die Erhöhung des Rentenalters auf 67 noch die Kürzung der Renten hat vor dem Stimmvolk eine Chance. Das Plenum des Nationalrats muss diese Fehler korrigieren, wenn die wichtige Altersreform nicht scheitern soll. Weiter

  • Rechte Mehrheit tritt Mieterinteressen mit Füssen

    13.09.2016
    Nach dem Nationalrat ist heute auch der Ständerat nicht auf die «Formularpflicht» eingetreten. Damit hat die rechte Mehrheit die Vorlage definitiv beerdigt. Es wäre ein kleines Schrittchen für mehr Transparenz im Mietmarkt gewesen, wenn Mieterinnen und Mieter die Höhe der Vormiete erfahren hätten. Doch SVP, FDP und grosse Teile der CVP wollten selbst von dieser Mini-Reform nichts wissen. Wieder einmal zeigt sich, dass seit dem Rechtsrutsch die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung ignoriert werden. Weiter

  • Referendum gegen den Unternehmenssteuer-Bschiss steht

    12.09.2016
    Das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III kommt zustande: Ein breites Bündnis aus SP, Grünen, JUSO, Jungen Grünen, solidaritéS, PdA, PVB, SGB, Unia, SEV, Syndicom, VPOD, SIT und Attac hat bis jetzt – knapp einen Monat vor Ablauf der Sammelfrist – über 60‘000 Unterschriften gesammelt. Vieles ist bei der USR III intransparent und bewusst undurchsichtig gehalten, aber eines ist klar: Die finanziellen Folgen sind verheerend. Dank dem Referendum erhalten die Stimmberechtigten die Möglichkeit, über diesen Bschiss am Mittelstand und an den Angestellten abzustimmen. Weiter

  • Die SP Schweiz nimmt Abschied von zwei grossen Frauenrechtlerinnen: Lilian Uchtenhagen und Amélia Christinat

    09.09.2016
    Mit Lilian Uchtenhagen und Amélia Christinat verliert die Schweiz zwei grosse Frauenrechtlerinnen. Beide sind bis heute ein Vorbild für politisch engagierte Frauen. Weiter

  • Liberalisierungen sind keine Antwort auf die dringenden Fragen im Gesundheitsbereich

    08.09.2016
    Das Präsidium der SP Schweiz hat heute an einer Medienkonferenz das Arbeitspapier zur Gesundheitspolitik präsentiert. Darin stellte es konkrete Vorschläge für die aktuellen Probleme, wie die Erhöhung der explodierenden Prämien und die Kostensteigerungen, vor. Zudem braucht es nach Ansicht der SP eine klare Rückkehr zur Gesundheitspolitik, die als Teil des Service public begriffen wird. Die zunehmende Privatisierung im Gesundheitsbereich hat fast ausschliesslich negative Folgen, wie die Recherchen der Ökonomin Anna Sax klar aufzeigen. Weiter

  • Der Zugang zu einem fairen Verfahren muss gewährleistet sein

    03.09.2016
    Die Schweiz darf Zustände wie in Como nicht dulden. Sie muss die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention garantieren; das Recht, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen, das seriös geprüft wird, muss uneingeschränkt gelten. Besonderen Schutz und Betreuung verdienen die Minderjährigen und verletzliche Personen wie schwangere Frauen und alte Menschen, die sich in Como aufhalten. Weiter

  • Ein Schritt in die richtige Richtung

    02.09.2016
    Die heute in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) beschlossene Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist ein guter Kompromiss. Der einzig mögliche Weg, um die Bilateralen Verträge zu sichern und trotzdem das Abstimmungsergebnis vom 9. Februar 2014 zu respektieren, führt über einen verstärkten Schutz der inländischen Arbeitnehmenden. Weiter

  • Bankrotterklärung der Schweizer Verlagshäuser

    01.09.2016 | Matthias Aebischer, Nationalrat BE
    Der Verband Schweizer Medien will den Presserat nicht mehr mit finanziellen Beiträgen unterstützen. Es geht um 36'000 Franken, ein Betrag, der für die grossen Verlage mit ihren Milliardenumsätzen bescheiden ist. Der Entscheid des Verbands ist unverständlich, denn der Presserat ist sowohl für Medienopfer als auch für Journalistinnen und Journalisten von grossem Wert. Weiter

  • Schwer Kranke sollen zur Kasse gebeten werden

    31.08.2016
    Die Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-S) will die Krankenkassenverträge für alternative Versicherungsmodelle künftig auf drei Jahre ausdehnen. Dies bedeutet, dass jeweils drei Jahre lang weder die Kasse gewechselt, noch die Franchise gesenkt werden kann. Diese Regelung als «Stärkung der Solidarität» zu bezeichnen, ist schlicht zynisch. Weiter

  • Liberalisierungen sind keine Lösung für die dringlichen Fragen im Gesundheitsbereich

    Medienkonferenz "Gesundheit" der SP Schweiz
    Gesundheitspolitik ist komplex und deckt ein breites Feld ab. In der Vergangenheit wurden – wie in vielen anderen Bereichen auch – Liberalisierungen als die einzig mögliche Lösung betrachtet. Zahlreiche Studien zeigen jedoch klar auf, dass Privatisierungen und Liberalisierungen im Gesundheitsbereich keine Verbesserungen bringen – weder im stationären noch im ambulanten Bereich. Mit dem Ziel, konkrete Antworten auf die aktuellen Herausforderungen wie z.B. die explodierenden Prämien und Kostensteigerungen zu präsentieren, hat das Präsidium der SP Schweiz ein Gesundheitspapier erarbeitet. Weiter

  • «Wir waren doch bloss in den Ferien»

    Stefan ist Bürokaufmann bei einer Bank in Münsingen. Er ist mit Yasmin, einer gebürtigen Türkin, verheiratet. Sie arbeitet als Lehrerin. Die Sommerferien will das Ehepaar bei Yasmins Familie in der Türkei verbringen. Da sie nicht wissen, wie lange sie bleiben, kaufen sie noch kein Rückflugticket. Weiter

  • Mit AHVplus den Rentenabbau stoppen

    30.08.2016 | Rolf Zimmermann, Vorstandsmitglied SP 60+
    Das Rentenmassaker der bürgerlichen Mehrheit ist nicht überraschend: Arbeitgeber, bürgerliche Parteien und die Medien reden seit Jahrzehnten von zu vielen Alten und ihren angeblich untragbaren Lasten. Doch das drängende Problem sind nicht die «vielen Alten», sondern ihre unhaltbar tiefen Renten. Stimmen wir Ja zur AHV-Initiative und stoppen damit den Rentenabbau. Weiter

  • Aleppo und die Burka - Verschleierungstaktiken der üblen Art

    30.08.2016 | Anita Fetz, Ständerätin BS
    Es vergeht kaum ein Tag ohne mindestens zwei bis drei Medienanfragen, ob ich für oder gegen ein Burkaverbot bin. Die Debatte rollt über die Schweiz und Europa, als ob die wichtigsten politischen Probleme mit der Beantwortung dieser Gretchenfrage gelöst würden. Werden sie aber nicht. Weiter

  • KVF-N: Schwächung des Service Public und Nein zu Medienvielfalt

    30.08.2016
    Die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) will den politischen Einfluss auf die SRG stärken. In ihrer heutigen Sitzung hat sie sich dafür ausgesprochen, das Parlament zukünftig mit einer Rahmenkonzessionskompetenz für die SRG-Konzession auszustatten. Zudem wurde die öffentliche Förderung von Online-Medien abgelehnt, was eine zukunftsgerichtete Anpassung der Medienförderung an die heutigen Bedürfnisse verhindert. Weiter

  • Das Abstimmungsergebnis der AHVplus-Initiative wird die Entscheidungen im Parlament stark beeinflussen.

    30.08.2016 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
    Die Kommission des Nationalrats berät am Tag nach der Abstimmung über die Altersvorsorge. Das Abstimmungsresultat der AHVplus-Initiative ist deshalb entscheidend: Ein JA zu AHVplus entzieht der Kommission jegliche Legitimation, ihr Rentenmassaker fortzusetzen, und zwingt sie zu einer vernünftigen, gerechten Lösung. Weiter

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