• USR III-Referendum: Weg frei zu einer tragfähigen Steuerreform

    14.10.2016 | Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL
    Mit 57 000 beglaubigten Unterschriften hat die breite Allianz aus SP, Juso, Gewerkschaften, Grünen, Solidarité, PDA, Attac am 6. Oktober 2016 das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III eingereicht. Das Referendum richtet sich gegen ein Unternehmenssteuer-Paket, dessen finanzielle Folgen unberechenbar sind, das Löcher in die öffentlichen Kassen reisst und das die Konkurrenz zwischen den Kantonen weiter anheizt. Die Volksabstimmung findet am 12. Februar 2017 statt. Mit einem Nein wird der Weg frei zu einer zukunftsfähigen Unternehmenssteuerreform. Weiter

  • Ein längst überfälliger #Aufschrei

    14.10.2016 | Natascha Wey, Co-Präsidentin SP Frauen*
    Seit gestern Abend erzählen Menschen auf Twitter und Facebook unter dem Hashtag #SchweizerAufschrei über ihre eigenen Erlebnisse mit Sexismus und sexueller Belästigung. Die Aktion zeigt, wie stark Sexismus in der Gesellschaft und im Alltag verwurzelt ist. Und wie oft vor allem Frauen mit sexistischen Äusserungen konfrontiert sind. Weiter

  • Von Unterschieden und kulturellen Differenzen

    13.10.2016 | Leyla Gül, Co-Generalsekretärin der SP Schweiz
    Kaum hat sie angefangen, ist mir die Diskussion, ob die Burka verboten gehört oder nicht, schon etwas verleidet. Ob Burka oder Burkaverbot – bei beidem sträuben sich mir die Nackenhaare, hinter beides gehört ein simples Nein. Damit wäre das Kapitel eigentlich erledigt, denn wegen geschätzter hundert Burkaträgerinnen ernsthaft die Verfassung abändern zu wollen, ist schlicht widersinnig. Weiter

  • Ein Tipp an alle Migrantinnen und Migranten: Lasst euch einbürgern!

    13.10.2016 | Ishan Kurt, Vize-Präsident SP MigrantInnen
    Am 1. Januar 2018 tritt das neue Einbürgerungsgesetz in Kraft. Für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ohne Schweizer Pass bedeutet dies, dass sie für ihre Einbürgerung strengere Anforderungen erfüllen müssen. Alle Einbürgerungsgesuche, die bis zu diesem Datum bei der zuständigen Gemeinde eintreffen, werden jedoch noch nach dem aktuellen Gesetz behandelt. Deshalb möchte ich euch ermutigen: Lasst euch einbürgern! Weiter

  • solidarisch 3/2016

    August 2016 Weiter

  • Ein Flashmob der rechten Ratsmehrheit

    07.10.2016 | Martin Naef, Nationalrat ZH
    Nicht weniger als 55 Stunden hatte die zuständige Nationalratskommission für die Rentenreform 2020 getagt. In letzter Minute präsentierten grün- und blauliberale Spätdenker plötzlich neue, schlecht ausgearbeitete Ideen. Nicht mehr als eine bürgerliche Demonstration, die aus der Altersreform jedoch einen Giftcocktail machte. Und auch bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wurde der Protest der Rechten gross inszeniert. Weiter

  • Selten so gelogen

    07.10.2016 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
    Die SVP begründete am Freitag ihr Referendum gegen die Energiestrategie 2050 und veranstaltete eine regelrechte Märchenstunde. Die von Rösti und co. behaupteten Mehrkosten sind frei erfunden. Weiter

  • Unternehmenssteuer-Bschiss kommt vors Volk

    06.10.2016
    In den letzten 100 Tagen hat das Referendumskomitee «NEIN zur USR III» über 75‘000 Unterschriften gegen die masslose und unausgewogene Unternehmenssteuerreform III gesammelt. Die beglaubigten Unterschriften wurden heute der Bundeskanzlei übergeben. Weiter

  • Private Profite treiben Krankenkassenprämien in die Höhe

    05.10.2016
    Letzte Woche wurde bekannt, dass die Krankenkassenprämien auf nächstes Jahr um satte 4,5 Prozent im Schnitt steigen werden. Damit ist die Schmerzgrenze endgültig erreicht. Die Prämien sind unterdessen so hoch, dass sie für viele Menschen, vor allem für Familien des Mittelstandes, kaum mehr tragbar sind. Das Kostenwachstum kann nur mit mehr öffentlicher Kontrolle und weniger teurem Wettbewerb gebremst werden. Weiter

  • Meyer demontiert unsere SBB

    04.10.2016 | Philipp Hadorn, Nationalrat SO
    Die Leistungen des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz stossen über die Grenzen unseres Landes hinaus auf Bewunderung: Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Service sind die Eckpfeiler. Nun jedoch hat sich die SBB für ein massives Sparprogramm mit Decknamen «Railfit» entschieden. Ein fragwürdiges, unverantwortliches und gefährliches Vorhaben. Weiter

  • Unseriös, einseitig und zu teuer – FDP-SVP-Machtspiele gefährden die Altersvorsorge

    03.10.2016 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Überrissen teuer. Hohe Belastungen für Junge und Arbeitnehmende. Rentenalter-Erhöhung für die Frauen ohne jegliche Kompensation und direkt auf dem Weg zu Rentenalter 67 für alle. Die Rentenreform ist nach der Beratung im Nationalrat weiter denn je von einer mehrheitsfähigen Lösung entfernt. Weiter

  • Herbst: Blätter fallen – Prämien steigen

    29.09.2016 | Bea Heim, Nationalrätin SO
    Die Krankenkassenprämien steigen und steigen. Manchmal legen sie eine kleine Pause ein – meistens, wenn eine Initiative zur Abstimmung ansteht, die den Krankenversicherern nicht ins Konzept passt. In den folgenden Jahren steigen die Prämien dann umso so stärker. Dieses Jahr hat sich das Spiel wiederholt – die Prämien steigen um 4.5 Prozent, wie am vergangenen Montag bekannt wurde. Weiter

  • Der Rentenabbau von rechts wird an der Urne scheitern

    29.09.2016
    Die Befürchtungen sind eingetroffen: Die rechte Mehrheit von SVP, FDP und Grünliberalen hat im Nationalrat die Erhöhung des Rentenalters auf 67 durchgesetzt und die längst überfällige Anhebung der AHV-Renten verweigert. Anstatt die effiziente und solide AHV zu stärken, werden Milliarden in die marode und teure 2. Säule gesteckt. Bleibt es dabei, ist die Altersvorsorge 2020 in der Volksabstimmung zum Scheitern verurteilt. Weiter

  • Ihr gehört zu uns, ihr seid hier zuhause und wir wollen euch!

    29.09.2016 | Angelo Barrile, Nationalrat ZH
    Endlich anerkennt das Parlament, dass Menschen, die schon in der dritten Generation hier leben, hier aufgewachsen sind und zur Schule gingen, Schweizerinnen und Schweizer sind. Der heutige Entscheid des Parlaments für eine erleichterte Einbürgerung ist ein starkes Zeichen, dass diese Menschen zu uns gehören und dass ihr Zuhause die Schweiz ist. Weiter

  • Verloren haben die Frauen, die Jungen, die Werktätigen

    29.09.2016 | Silvia Schenker, Nationalrätin BS
    SVP, FDP und GLP bestrafen mit ihrer Altersreform die Menschen im tiefen und mittleren Einkommensbereich. Sie opfern die Solidarität in der Altersvorsorge, indem sie alles in dieser Vorlage gestrichen haben, was zu einer Stärkung der AHV führt. Eine solche Vorlage können und werden wir als SP nicht unterstützen. Weiter

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