• Eine Schuldenbremse für die Natur

    07.07.2016 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
    Die Sozialdemokratische Partei hat an der Delegiertenversammlung vom 25. Juni einstimmig beschlossen, die Initiative für eine Grüne Wirtschaft zu unterstützen. Weiter

  • Diese Idee ist tot, mausetot

    07.07.2016 | Anita Fetz, Ständerätin BS
    Wer ist schuld am Brexit? Der Neoliberalismus. Wenn Sparmassnahmen Menschen treffen, für die es jahrelang nur bergab ging und die kein absehbares Ende der Misere erkennen, kann die Stimmung kippen. Das ist nicht neu – aber auch eine Lehre aus dem Brexit-Entscheid. Weiter

  • Sprachbrücken bauen statt Sprachgrenzen zementieren

    06.07.2016
    In der mehrsprachigen Schweiz ist das sprachliche und kulturelle Verständnis existenziell. Der gesellschaftliche Zusammenhalt über die Sprachgrenzen hinweg muss gepflegt werden. Darum begrüsst die SP die Absicht des Bundesrats vollumfänglich, den Kantonen den Unterricht einer zweiten Landessprache auf Stufe Primarschule obligatorisch vorzuschreiben. Weiter

  • Ein positives Signal für mehr Mitbestimmung und Demokratie

    01.07.2016
    Die erleichterte Einbürgerung von «Ausländerinnen und Ausländern» der dritten Generation ist einen Schritt vorwärts gekommen. Die staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat auf Antrag der SP die hohen bürokratischen Hürden, die der Ständerat eingebaut hat, wieder auf ein vernünftiges Mass reduziert. Das ist ein positives Signal für mehr Mitbestimmung und Demokratie. Weiter

  • Einbürgerungsgesuch jetzt stellen

    Die SP MigrantInnen Schweiz lancierten am 11. Juni 2016 an ihrer Jahresversammlung die Kampagne für Einbürgerung jetzt! Weiter

  • «Wie schamlos hätten Sie es denn gerne?»

    30.06.2016 | Prisca Birrer-Heimo, Nationalrätin LU
    Mit dem Referendum gegen die USR III öffnen wir den Weg für eine faire Unternehmenssteuerreform, die von den Profiteuren dieser Reform finanziert werden muss. Und wir verhindern, dass die privaten Haushalte, also wir alle, die Zeche für diese Reform bezahlen müssen. Weiter

  • USR III gefährdet die Qualitäten der Städte

    30.06.2016 | Yvonne Beutler, Stadträtin Winterthur
    Die Unternehmenssteuerreform III hat für Städte wie Winterthur, welche bereits heute hohe zusätzliche Lasten zu tragen haben, massive Auswirkungen. Die Steuersenkungen zugunsten der juristischen Personen wird die Bevölkerung mit einem weiteren Leistungsabbau und Steuererhöhungen tragen müssen. Dagegen wehre ich mich. Weiter

  • Endlich ein Fortschritt in der Familienpolitik

    29.06.2016
    Die SP begrüsst, dass der Bundesrat 100 Millionen Franken für die familienergänzende Kinderbetreuung bereitstellen will. «Endlich geht es bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorwärts. Wir brauchen bezahlbare Tagesschulen und Kita-Plätze, um jungen Eltern den Zugang zur Arbeitswelt zu erleichtern», sagt SP-Nationalrat Jean-François Steiert. Weiter

  • Unseriöse und einseitige Finanzpolitik der rechten Mehrheit

    29.06.2016
    Schon wieder kündigt Ueli Maurer einen Abbau von öffentlichen Leistungen an. «Die Milliardengeschenke, welche die rechte Mehrheit seit den Wahlen 2015 an Aktionäre und Grossunternehmen, an vermögende Bauern, die Armee und die Strassenlobby verteilt hat, machen sich in Form von Abbauprogrammen bemerkbar», kommentiert SP-Nationalrat Philipp Hadorn. In dieser Situation sind die von der rechten Mehrheit bei der Unternehmenssteuerreform III (USR III) beschlossenen Milliardenausfälle erst recht unverantwortlich. Weiter

  • Genug ist genug! – Referendum gegen masslos überladene USR III gestartet

    28.06.2016 | Referendumskomitee USR III
    Mit einer symbolischen Aktion auf dem Bundesplatz und einer Medienkonferenz wurde heute das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III) lanciert. Das Referendum wurde nötig, weil die rechten Parteien die USR III masslos überladen und sie als Vehikel für neue Privilegien und Schlupflöcher zugunsten von Firmen und Grossaktionären missbraucht haben. Die Ausfälle beim Bund betragen mindestens 1,3 Milliarden Franken pro Jahr. Dazu kommen kaum abzuschätzende Ausfälle in Milliardenhöhe bei Kantonen, Städten und Gemeinden. Weiter

  • SP-Delegierte beschliessen Referendum gegen masslose USR III

    25.06.2016
    Die SP ist bereit, dem rechten Machtkartell eine kraftvolle und unbequeme Oppositionspolitik entgegenzusetzen. Das haben die Delegierten der SP heute in Chur in einer Resolution bekräftigt. Es gilt, die Interessen der Bevölkerung gegen die Gier der Reichen und Mächtigen zu verteidigen, wenn nötig an der Urne. Darum haben die Delegierten einstimmig das Referendum gegen die masslose und überladene Unternehmenssteuerreform III (USR III) beschlossen. Weiter

  • SNB und Bundesrat müssen Wirtschaft stabilisieren

    24.06.2016
    Nach dem Brexit droht der Schweiz ein neuerlicher Wirtschaftseinbruch, falls der Franken als «safe haven» stark nachgefragt wird und sich dauerhaft aufwertet. Die Flucht aus dem Pfund zwingt die SNB offenbar bereits zu massiven Interventionen, um den Franken auf einem akzeptablen Kurs zu halten. Weil tausende von Jobs an einem stabilen Frankenkurs hängen, erneuert die SP ihre Forderung nach einer neuen Franken-Untergrenze, die sich an einem Währungskorb auszurichten hat. Weiter

  • Ein schlechter Tag für Europa und die Schweiz

    24.06.2016
    Der Austritt Grossbritanniens aus der EU gefährdet die Stabilität, die Sicherheit und den Wohlstand des ganzen Kontinents - und damit auch der Schweiz. Für das Verhältnis der Schweiz zu Europa bedeutet der Brexit, dass eine Verhandlungslösung in weite Ferne gerückt ist und die Schweiz nun selbst rasch handeln und die Verfassung korrigieren muss, um die bilateralen Beziehungen zur EU zu retten. Weiter

  • Unaufrichtige Verzögerungs- und Verschleierungstaktik

    22.06.2016
    Die rechte Mehrheit verteilt weiter munter Steuergeschenke. Jüngster Streich der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N): Zur 2,3 Milliarden Franken teuren Abschaffung der Stempelsteuern soll noch eine allgemeine Amnestie für Steuersünder kommen. Damit stellt sich die Frage: Wer ausser den Arbeitnehmenden, die jeden Lohnfranken versteuern müssen, soll in diesem Land eigentlich noch Steuern bezahlen? Weiter

  • Nein zur USR III

    22.06.2016 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
    Am Anfang ging es bei der Unternehmenssteuerreform III (USR III) um die Anpassung der Unternehmensbesteuerung an die internationalen Standards. Das Ergebnis ist ein riesiges Loch in der Bundeskasse sowie in derjenigen von Kantonen, Städten und Gemeinden. Alte Steuertricks wurden durch neue ersetzt, bei denen schon absehbar ist, dass einige bald nicht mehr Standardkonform sein werden. Weiter

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