Übersicht

Am 17. Februar forderte die SP das Ende der ideologisch motivierten Budgetkürzungen. Sie zeigte auf, dass die Schweiz im Laufe der letzten zehn Jahre Überschüsse von insgesamt 22,9 Milliarden Franken verzeichnete, die Budgets aber gleichzeitig Defizite von 1,9 Milliarden vorsahen. Auch im Rechnungsjahr 2016 scheint diese fehlgeleitete Politik fortgesetzt zu werden: Das laufende Jahr schliesst gemäss Hochrechnung mit einem Überschuss von 2,2 Milliarden Franken ab, trotzdem will die bürgerliche Mehrheit verbissen an ihrem Sparprogramm von jährlich einer Milliarde Franken für die Jahre 2017-2019 festhalten. Weiter

Am 25. September stimmen wir über die Volksinitiative «Für eine ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» ab. Die Initiative hat zum Ziel, Stoffkreisläufe zu verbessern, Ressourcen zu schonen und deren Nutzung zu optimieren. Das macht Sinn. Weiter

Die rechte Mehrheit in der Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) hat die Altersreform 2020 in den grössten Sozialabbau der Geschichte des Bundesstaates verwandelt: Rentenalter 67, Senkung des Umwandlungssatzes in der 2. Säule sowie ein Verzicht auf jegliche Kompensation bei der AHV. Unter dem Strich resultieren ein Rentenabbau und eine Erhöhung des Rentenalters. Ein solches Rentenmassaker wird vor dem Volk chancenlos sein. Weiter

Am 25. September stimmen wir über eine Vorlage ab, bei der man im Nachgang nicht über die Auslegung streiten muss. Die Volksinitiative «AHVplus» ist glasklar – und jede Stimmbürgerin und jeder Stimmbürger kann leicht herausfinden, wie er oder sie von einem Ja profitiert. Weiter

Kurzfristiges Denken herrscht heute oft vor. Gesellschaftspolitik wird ausgrenzend und ausschliesslich unter dem Blickwinkel der reinen Buchhaltung gemacht. Eine Nebenfrage wird zur Hauptfrage: Was kostet uns die Sozialhilfe und wie können die Gemeinden Ausgaben einsparen? Das öffentliche Budget und das Sparen stehen im Vordergrund, nicht mehr der politische Wille zum Wohle von allen – auch von Benachteiligten. Weiter

   Weiter

Heute publiziert die SP Schweiz die ersten Unterlagen für ihren Zukunftsparteitag vom 3./4. Dezember 2016 in Thun. Zwei Projekte stehen im Mittelpunkt: Mit «Zukunft SP» will sich die SP strukturell, organisatorisch und finanziell reformieren. Mit der «Wirtschaftsdemokratie» widmet sich die SP der Frage, wie der Übergang zu einer sozialen, demokratischen und ökologischen Wirtschaft konkret gestaltet werden kann. Weiter