Übersicht

Die SP-Fraktion hat Marina Carobbio zur zweiten Vizepräsidentin des Nationalrats für 2017 gewählt. Damit wird sie voraussichtlich 2019 das Nationalratspräsidium übernehmen und als «höchste Schweizerin» amten. Dass gleich drei hoch qualifizierte Frauen zur Auswahl standen, stellt der SP-Fraktion, die übrigens als einzige Fraktion mehr Frauen als Männer zählt, ein gutes Zeugnis aus. Weiter

Jetzt braucht es ein Ja zum geordneten Atomausstieg! Atomenergie will niemand mehr – denn sie ist nicht „nur“ gefährlich, sondern auch teuer und unzuverlässig. Nur mit einem Ja können wir den Beznau-Irrlauf der Axpo stoppen. Mit der Initiative muss dieser Reaktor spätestens Ende 2017 vom Netz. Weiter

Gegen den Willen von 22 Kantonen, von Verbänden und Banken hat die rechte Mehrheit in der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) einen Gegenvorschlag zur Steuerhinterzieher-Initiative von Thomas Matter beschlossen. Dies obwohl die Privatsphäre sowohl in der Bundesverfassung als auch auf Gesetzesebene bereits geschützt ist. Dieses fragwürdige Vorgehen muss faktisch als Reinwaschung von Steuersündern verstanden werden. Damit untergraben SVP, CVP und FDP die Steuermoral und schädigen alle ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die die Steuerausfälle bezahlen müssen. Das Vorgehen steht in einer Linie mit der rechten Maxime bei der Unternehmenssteuerreform III: Die Reichen, die Mächtigen und die Grosskonzerne werden bevorzugt, die Rechnung zahlt die Bevölkerung. Weiter

Als ich zum Gerichtsgebäude kam, konnte ich kaum glauben, was für eine Masse von Menschen da auf Einlass zu Mohamed Wa Baile’s Verfahren wartete. Einer der ersten behandelten Fälle von «Racial Profiling», bei dem ein schwarzer Mann den Mut hat, für seine Rechte einzustehen und sich nicht als Bürger zweiter Klasse behandeln zu lassen. Weiter

Die Wahl des grössenwahnsinnigen Selbstdarstellers und Populisten Donald Trump zum neuen US-Präsidenten ist für die SP Schweiz ein Weckruf, umso mehr für die Rechte der Frauen, für die kulturelle und gesellschaftliche Vielfalt sowie für den Multilateralismus einzutreten. Auch anderswo auf der Welt stellen elitäre Demagogen die Menschenrechte, den Minderheitenschutz oder die Unabhängigkeit der Justiz in Frage. Diesem Klassenkampf der Milliardäre und Mächtigen muss die Sozialdemokratie entgegenhalten. Weiter

Während sich die Demokratie im Staatswesen in den meisten Ländern in den vergangenen hundert Jahren immer mehr durchsetzte, hört die Mitbestimmung beim zentralsten Bereich unserer Gesellschaft auf: Der Art und Weise, wie gewirtschaftet wird. Mit ihrem Positionspapier Wirtschaftsdemokratie, das Anfang Dezember am Parteitag diskutiert wird, schlägt die SP ein Umdenken vor: Mit mehr Demokratie sollen die ungleichen Machtverhältnisse in der Wirtschaft verändert und damit eine zukunftsfähigere und innovativere Ökonomie ermöglicht werden. Weiter

Der jährliche Herbstanlass der SP60+ stand im Zeichen der Verkehrspolitik und der Raumplanung. Rund 90 Mitglieder tauschten sich am letzten Samstag in Luzern darüber aus, wie der öffentliche Verkehr benutzerfreundlicher und der öffentliche Raum in den Städten lebenswerter ausgestaltet werden können. Weiter