• Gesundheitspolitik für die Menschen, nicht für den Profit

    21.05.2016 | SP60+
    Die SP60+ hat heute an ihrer jährlichen Mitgliederkonferenz über die Gesundheitspolitik debattiert. Die Alterung der Gesellschaft erfordert neue Lösungen, speziell in der Organisation und Finanzierung der Pflege. Daneben warnt die SP60+ vor einer Zweiklassenmedizin und fordert einen Zugang für alle zu notwendigen medizinischen Leistungen unabhängig der gesundheitlichen und ökonomischen Situation. Weiter

  • Steigende Erwerbslosigkeit: SNB und Bundesrat müssen reagieren

    20.05.2016
    Für die SP-Fraktion sind die steigenden Erwerblosenzahlen ein Alarmsignal. Die Nationalbank und die zuständigen Bundesräte müssen aktiv werden, bevor noch mehr Jobs verschwinden. Die SNB muss die Überwertung des Frankens bekämpfen. Daneben braucht es direkte Unterstützung von bedrohten Unternehmen sowie ein Ende der kopflosen Kürzungsübungen. Denn wenn die Investitionen und Löhne sinken sollten, würde mit der Binnenkonjunktur auch noch der letzte Wachstumsmotor abgewürgt. Weiter

  • Steuerhinterziehung nicht fördern: Nein zu Matter-Initiative und Gegenentwurf

    20.05.2016
    Die von SVP-Nationalrat und Banker Thomas Matter zusammen mit prominenten Politikerinnen und Politikern aus FDP und CVP lancierte Volksinitiative dient nur der Steuerhinterziehung. Damit untergräbt sie die Steuermoral und bestraft die ehrlichen Bürgerinnen und Bürger. «Die Initiative exponiert die Schweiz als Land, das Steuerhinterziehung salonfähig macht. Deshalb hat der Bundesrat die Initiative auch abgelehnt. Der Gegenentwurf ist genauso unverschämt, einfach etwas weniger dreist formuliert», sagt SP-Nationalrat Corrado Pardini. Umso unverständlicher, dass die geschlossene bürgerliche Mehrheit der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) diesem Gegenvorschlag zugestimmt hat. Weiter

  • Für eine gesamteuropäische Migrationspolitik

    19.05.2016
    In der aktuellen Migrationsfrage führen nationale Egoismen in die Sackgasse. Nur eine gesamteuropäische Lösung ist tragfähig und wird den Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, gerecht. Darum unterstützt die SP den Einsatz ihrer Bundesrätin Simonetta Sommaruga für mehr Kooperation und Koordination innerhalb Europas. Und darum organisiert die SP Schweiz diesen Samstag zusammen mit der SP Europa in Bern eine internationale Konferenz zur Migrationspolitik. Weiter

  • JI BO LEZKIRINA QANÛN Û MAFÊN REW PENABERAN

    Erê ji bo revîzyona qanûna penah li 5 Hêzîren 2016 REWA Û ZÛKANÎ Pîştî demekî dirêj em dibînîn ku revîzyona qanûna penabera derket holê ku peşketîye. Pêvajoya serlêdana penaberan kin dibên û dizanin ku li Swîsrê derfeta jîyankirina wan heye an tune. Nimandina hiqûqa bêpare ku mafê herkese ye. Weiter

  • መስርሕ ዑቕበኛታት ቅልጡፍን ቅኑዕን።

    እወ፡ ንናይ ዑቅባ ሕጊ ይግባይ ምባል መሰል ዕለት 05 ሰነ 2016 ኣርእስቲ ቅኑዕን ቅልጡፍን ምቅራብ ምምሕያሽ ናይ ዑቅባ ሕግታት ድሕሪ ነዊሕ ግዜ ኣወንታዊ ክኸውን፡ እቲ መስርሕ ዝሓጸረን ዑቅበኛታት ቅልጡፍ ኣፍልጦ ክህልዎምን፡ ኣብ ስዊዝ ክነብሩ ከምዝኽእሉ ክፈልጡን ፡ ብናጻ መሰል ምጥባቅ ንኹሉ ዝምልከት ውሕስነት ዘለዎ ሕጊ ዝኽበረሉ ሃገር ላዕልን ታሕትን ገለ ነገር ዘይብሉ መስርሕ። ቅልጡፍ መስርሕ ንናይ ሓባር ረብሓ ክሳብ ናይ ሓጺር ግዜ እቲ ናይ ዑቅ Weiter

  • Aktiv und unbequem gegen das rechte Machtkartell

    17.05.2016
    Das Präsidium der SP Schweiz kündigt für die nächsten dreieinhalb Jahre bis zu den Wahlen 2019 eine aktive und unbequeme Oppositionspolitik an. Die SP wird vermehrt das Referendum ergreifen, um die unvernünftige und masslose Rechte zu stoppen. Die rechte Vetternwirtschaft, von der nur eine kleine Gruppe von Reichen und Mächtigen profitiert, ist an der Urne nicht mehrheitsfähig. Weiter

  • Strategie der SP bis zu den Wahlen 2019

    17.05.2016
    Ein halbes Jahr nach den Wahlen ist es Zeit für eine erste Bilanz. Es zeigt sich, dass die rechte Mehrheit mit ihrer Verantwortung nur schlecht umgehen kann. Weiter

  • Wahlkampagne 2019

    Die SP will den Auslandschweizern eine starke politische Stimme verleihen – auch bei den Wahlen 2019. Weiter

  • Zum Tod von Pierre Bonhôte

    13.05.2016 | Didier Berberat, Ständerat NE
    Viel zu früh ist unser Genosse und Kollege Pierre Bonhôte am Mittwoch 11. Mai im Alter von erst 51 Jahren gestorben. Der Tod von Pierre kam unerwartet und macht uns alle tief betroffen. Weiter

  • Rechter Kassenfilz setzt sich auf Kosten der Versicherten durch

    13.05.2016
    Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) hat heute knapp beschlossen, die Tarifkompetenzen der Kantone und des Bundes in der obligatorischen Krankenversicherung aufzuheben. Über Tarifdifferenzen sollen künftig Schiedsgerichte urteilen, die von den Krankenkassen und ihren Partnern eingesetzt werden. Damit werden Versicherte und Patienten ausgeschaltet und Kostensteigerungen in Milliardenhöhe auf dem Rücken der Versicherten in Kauf genommen. Weiter

  • Rechte torpedieren selbst Mini-Reform für mehr Mieterschutz

    13.05.2016
    Als hätte es noch einen Beweis für die Bürgerferne der rechten Mehrheit gebraucht, hat sie heute in der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) die Formularpflicht abgelehnt. Mit dieser Mini-Reform müsste bei einem Mieterwechsel der bisherige Mietzins offengelegt werden. «Es geht nur um ein wenig mehr Transparenz», erklärt SP-Nationalrätin Evi Allemann. «Wer neu eine Wohnung mietet, soll wissen, was die Vormieter bezahlt haben, um nicht übers Ohr gehauen zu werden. Doch selbst dieses Minimum geht den Rechten zu weit.» Weiter

  • Abstimmungszeitung Juni 2016

    Die Ausgabe zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 5. Juni 2016 widmet sich der Asylgesetzrevision, der Milchkuh-Initiative, der Initiative «Pro Service public», der Initiative «für ein bedingungsloses Grundeinkommen» und der Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes.  Weiter

  • Nein zu zwei egoistischen, populistischen und destruktiven Initiativen

    12.05.2016 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
    Am 5. Juni stimmen wir über die Verkehrsfinanzierungs-Initiative (Milchkuh-Initiative) und über die Service-public-Initiative ab. Beide Initiativen missachten die Solidarität und sind hinter ihren unverfänglichen Titeln eine Bedrohung für unser Staatswesen. Darum ist zwei Mal Nein auf dem Abstimmungszettel die einzig richtige Antwort. Weiter

  • Solidarisch mit den Flüchtlingen – Was heisst das?

    11.05.2016 | Tim Guldimann, Nationalrat ZH
    Wir wollen europäisch denken, menschlich handeln und die Probleme gemeinsam mit den andern progressiven Kräften in Europa angehen. Gut so. Aber was heisst das konkret? Um gemeinsame Strategien zu diskutieren, organisiert die SP zusammen mit der Sozialdemokratischen Partei Europas am Samstag 21. Mai in Bern eine Konferenz. Wir möchten alle Interessierten auffordern, daran teilzunehmen. Weiter

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