• Referendumsdrohung hat gewirkt

    06.06.2016
    Der Ständerat ist heute erneut nicht auf die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten eingetreten. Die unsoziale und anti-föderale Vorlage ist damit definitiv vom Tisch. «Das ist ein grosser Erfolg für die SP und die Gewerkschaften – vor allem aber für die Angestellten», sagt SP-Präsident Christian Levrat. «Die Drohung mit dem Referendum hat ganz offensichtlich Wirkung gezeigt». Weiter

  • Ein guter Sonntag für die SP, ihre Bundesrätin und die ganze Bevölkerung

    05.06.2016
    Die SP ist mit dem Ausgang der Abstimmungen auf der ganzen Linie zufrieden. Das heutige Votum zeigt, dass die rechte Politik im Bundeshaus nicht dem Willen der Bevölkerung entspricht. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich für eine konstruktive Asylpolitik, für einen starken Service public und gegen mehr Strassenverkehr ausgesprochen. Damit sieht sich die SP in ihren Positionen bestätigt und gestärkt. Weiter

  • Kahlschlag bei der Entwicklungs-zusammenarbeit verhindert

    02.06.2016
    Die globalen Herausforderungen erfordern einen Ausbau, keinen Abbau der internationalen Zusammenarbeit. Darum bedauert es die SP, dass die Schweiz bei der Entwicklungshilfe auch künftig unter ihren Möglichkeiten und ihren Verpflichtungen bleibt. Doch immerhin ist es der SP im Nationalrat gelungen, den von rechts geforderten Kahlschlag zu verhindern und die Investitionen für internationale Zusammenarbeit für die nächsten vier Jahre auf 0,48 Prozent des BIPs zu stabilisieren. Weiter

  • Für einen guten Start ins Familienleben

    02.06.2016 | Adrian Wüthrich, Grossrat BE, Präsident Travail.Suisse
    Weil das bürgerliche Parlament selbst kleinste Fortschritte abblockt, hat eine breite Allianz Ende Mai die Volksinitiative für vier Wochen Vaterschaftsurlaub lanciert. Ein solcher Vaterschaftsurlaub ist zeitgemäss und bezahlbar und ein wichtiger Schritt für mehr Gleichstellung. Weiter

  • USR II und III - Steuerausfälle unterschlagen und unterschätzt!

    02.06.2016 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
    Bei der Unternehmenssteuerreform II (USR II) wurden die Milliarden-Steuerausfälle durch den damaligen Bundesrat in der Abstimmungsbotschaft unterschlagen. Das Bundesgericht hat das als Verletzung der Abstimmungsfreiheit hart gerügt. In den laufenden Parlamentsdebatten zur USR III werden die Steuerausfälle erneut massiv unterschätzt. Weiter

  • Service public: Die SP bleibt dran

    31.05.2016
    Der Abstimmungskampf zur Service-public-Initiative hat eines klar gemacht: Die Bevölkerung will einen starken Service public. Gerade weil sich die SP seit Jahrzehnten für eine bezahlbare Grundversorgung in guter Qualität und unter demokratischer Kontrolle einsetzt, lehnt sie die schwammig formulierte Initiative ab. Die SP-Fraktion wird noch in der Sommersession Vorstösse einreichen, um den Service public wirklich zu stärken und zu verbessern. Weiter

  • Sorgen Sie für Transparenz!

    Haben Sie auch so einen Brief bekommen? Haben Sie sich auch gefragt wer hinter diesem „Komitee“ steckt? Ein Vollversand in alle Haushalte kostet 1 Million Franken. Woher dieses Geld stammt, werden wir wohl kaum erfahren. Weiter

  • Ja zum Vaterschaftsurlaub

    Am 27. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ab. Die Corona-Krise hat vieles verändert. Sie zeigt aber vor allem, wie wichtig die Betreuungsarbeit für Familien ist. Und dass Väter dabei eine zentrale Rolle spielen. Ein Vaterschaftsurlaub ist deshalb wichtiger denn je! Weiter

  • Die Verfassung ist kein Jekami

    27.05.2016 | Matthias Aebischer, Nationalrat BE
    Die letzten Umfragewerte sehen zwar nicht mehr so düster aus, doch gilt immer noch das Motto: Wir kämpfen bis zum Schluss gegen die gefährliche Service-public-Initiative. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger scheinen langsam aber sicher zu realisieren, dass hinter dem verführerischen Initiativtitel «Pro Service public» das Gegenteil steckt. Weiter

  • Oppositionspolitik für alle statt für wenige

    27.05.2016 | Fabian Molina, Präsident Juso Schweiz, Vizepräsident der SP Schweiz
    Es mag den bürgerlichen Medien nicht passen, aber die SP wird auch in Zukunft die starke Kraft sein, die sich mit aller Kraft gegen Klientelismus und die Privilegien der Wenigen wehrt. Das Referendum wird unser Mittel sein, um die Interessen der Allgemeinheit zu schützen. So macht die SP mit ihrer Ankündigung zur Oppositionspolitik nur das, wofür sie gewählt wird: Eine Politik für alle statt für wenige. Weiter

  • Mitgliederversammlung SP MigrantInnen 2016

    Samstag 11. Juni 2016, 10.15 - 15.00 Uhr Altes Tramdepot, Grosser Muristalden 6, Bern Weiter

  • Rüstungsmaterialexporte nach Saudi-Arabien stoppen

    25.05.2016 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Obwohl Saudi-Arabien im Jemen Krieg führt, erklärt der Bundesrat die Lieferung von Waffen und Rüstungsmaterial nach Saudi-Arabien als bewilligungsfähig. Die Schweiz kann nicht Friedensförderung betreiben und diplomatische Dienste anbieten und gleichzeitig Waffen verkaufen. Eine kohärente Friedens- und Sicherheitspolitik sieht anders aus. Weiter

  • Kein Spielraum für bürgerliche Steuergeschenke

    25.05.2016
    Finanzminister Ueli Maurer hat heute weitere Ausgabenkürzungen von jährlich bis zu 1 Milliarde Franken bis 2019 angekündigt. Damit ist klar, dass für bürgerliche Steuergeschenke und andere Gefälligkeiten an ihre Klientel kein Spielraum mehr bleibt. Die 7 Milliarden Mehrausgaben und Ausfälle, welche die Rechten seit Beginn der neuen Legislatur beschlossen haben, müssen deutlich reduziert werden, wenn die öffentlichen Finanzen nicht weiter in Schieflage geraten sollen. Weiter

  • Chur

    25.06.2016 | GKB Auditorium
    Samstag, 25. Juni 2016, 11:00 Uhr, GKB Auditorium, Engadinstrasse 25 Weiter

  • SP unterstützt Initiative für Vaterschaftsurlaub

    24.05.2016
    Ab heute können Unterschriften für die Volksinitiative für einen Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen gesammelt werden. Die SP unterstützt die Initiative, wie Nationalrätin Mattea Meyer erklärt: «Gerade junge Familien wollen sich die Betreuungs- und Erziehungsarbeit gleichberechtigt aufteilen, das ist gelebte Gleichstellung. Da das rechte Parlament selbst minime Fortschritte abblockt, muss eben die Bevölkerung den längst überfälligen Vaterschaftsurlaub voranbringen.» Weiter

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