Familienpolitik

Die Geschäftsleitung der SP Schweiz empfiehlt die beiden Initiativen, die am 8. März 2015 zur Abstimmung kommen, zur Ablehnung. Die Familieninitiative der CVP ist ein Milliardengeschenk an gut situierte Familien. Familien mit tiefen Einkommen, die eine Entlastung wirklich nötig hätten, gehen leer aus. Die grünliberale Initiative für eine Energiesteuer anstelle der Mehrwertsteuer ist nicht zu Ende gedacht und in der Praxis unbrauchbar. Weiter

Die CVP will per Volksinitiative in die Verfassung schreiben, dass die Ehe ausschliesslich als «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» zu verstehen sei. Diese konservative Definition der Ehe schliesst gleichgeschlechtliche Paare vom Recht auf Ehe aus. Ausserdem verhindert sie die Einführung der Individualbesteuerung. Die SP begrüsst deshalb den direkten Gegenvorschlag, den der Nationalrat heute beschlossen hat. Dieser beseitigt die «Heiratsstrafe» ebenfalls, aber ohne gleichgeschlechtliche Paare zu diskriminieren und ohne den Wechsel zur individuellen Besteuerung der Ehepartner zu blockieren. Er öffnet somit den Weg zu einem Rückzug der Initiative. Weiter

Mit ihrer Volksinitiative gegen die «Heiratsstrafe» will die CVP einen ultrakonservativen Ehebegriff in die Verfassung schreiben. Die ausschliessliche Definition der Ehe als «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» ist eine klare Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare und deshalb für die SP nicht akzeptabel. «Als Zugeständnis an ihren konservativen Flügel verweigert die CVP gleichgeschlechtlichen Paaren auf Jahre hinaus das Recht auf Ehe», ärgert sich SP-Nationalrat Beat Jans. «Mit ihrer Weigerung, auf einen Gegenvorschlag ohne Diskriminierung einzutreten, stellt sich die CVP ins gesellschaftspolitische Abseits». Weiter

Die SP will eine moderne und soziale Familienpolitik. Dazu gehört die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Sie ist ein Muss für Eltern, sie nützt aber auch der Wirtschaft. Die SP setzt sich ein für ein gutes Angebot an familienergänzender Betreuung und bezahlbaren Kita-Plätzen für alle. Weiter

Martina Munz | Der Nationalrat ist bereit, weitere 120 Millionen Franken in Kinderbetreuungsplätze zu investieren. Die SP ist sehr erfreut über den positiven Entscheid von dieser Woche. Die Weiterführung der Anschubfinanzierung wurde sogar als dringlich erklärt. Weiter

Nach mehreren gescheiterten Anläufen will der Nationalrat mit der Mankoteilung endlich eine markante Verbesserung im Unterhaltsrecht schaffen. Reicht das Einkommen nach einer Scheidung nicht für alle Familienmitglieder, so muss bisher meist die Frau für den Fehlbetrag aufkommen. Weiter

Der Nationalrat hat heute einen ersten Schritt in Richtung eines zeitgemässen und gerechteren Unterhaltsrechts gewagt. Weiter

Beat Jans, Nationalrat BS Weiter

Die heute im Nationalrat behandelte CVP-Initiative für steuerfreie Kinderzulagen gibt vor, Familien zu fördern, in Wahrheit aber verteilt sie Steuergeschenke an gut situierte Familien. Die SP-Fraktion lehnt die Initiative deshalb einstimmig ab. Weiter

Die SP ist erleichtert, dass es ihr in der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK-N) gemeinsam mit den übrigen besonnenen Kräften gelungen ist, einen Gegenvorschlag zur CVP-Initiative „gegen die Heiratsstrafe“ auszuarbeiten. Weiter