Gesundheit

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) hat heute eine Vorlage gutgeheissen, welche vorsieht, dass die Franchisen künftig automatisch an die Entwicklung der Gesundheitskosten angepasst werden. Versicherte sollen also immer mehr selber zahlen, um sich behandeln lassen zu können. Die SP lehnt diese weitere Kostenabwälzung auf die Patientinnen und Patienten dezidiert ab. Sie fordert stattdessen eine Erhöhung des steuerfinanzierten Anteils an den Gesundheitsausgaben. Weiter

Eine griffige Regelung bei der Zulassung von Leistungserbringern ist zentral, um den ungebremst ansteigenden Kosten im Gesundheitswesen Einhalt zu gebieten. Die Bürgerlichen haben die gestern im Nationalrat angenommene Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) aber derart verschlechtert, dass die Steuerungsmacht der Kantone zunehmend zu den Krankenkassen transferiert wird. Weiter

Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat lässt die Versicherten in der Vorweihnachtszeit bittere Pillen schlucken. Die Franchisen werden künftig automatisch angepasst: Steigen die Gesundheitskosten, folgt eine systematische Erhöhung der Franchisen. Es droht sogar bald eine sofortige Erhöhung der Mindestfranchise von 300 auf 500 Franken. Zudem sollen die Versicherten gezwungen werden, dreijährige Knebelverträge abzuschliessen. Dass die Versicherten damit in den kommenden Jahren massiv stärker belastet werden, ist aus Sicht der SP skandalös. Weiter

Die Franchisen in der Krankenversicherung sollen künftig automatisch der Teuerung angepasst werden: Steigen die Gesundheitskosten, folgt eine systematische Erhöhung der Franchise. So werden die Versicherten künftig immer mehr selber berappen müssen, um sich behandeln zu lassen. Diesen inakzeptablen Mechanismus hat die bürgerliche Mehrheit heute in der Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) beschlossen. Zudem sollen die Versicherten gezwungen werden, dreijährige Knebelverträge abzuschliessen. Die SP wird diese Entscheide mit allen Mitteln bekämpfen, da sie für die kleinen und mittleren Einkommen den Zugang zu Gesundheitsleistungen massiv einschränken. Weiter

Krankenkassenprämien, die in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen sind als Löhne und Renten, stellen für viele Menschen ein grosses Problem dar. Betroffen sind insbesondere untere und mittlere Einkommen. Aus diesem Grund plant die SP eine Initiative, welche die Belastung auf maximal 10 Prozent des verfügbaren Haushalteinkommens beschränkt und eine Harmonisierung der Prämienverbilligung unter den Kantonen vorsieht. Weiter

Das Finanzierungssystem des Schweizer Gesundheitswesens ist am Anschlag. Der von Interessengruppen und bürgerlichen Parteien forcierte Wettbewerb und das damit verbundene Gewinnstreben treiben die Kosten stetig in die Höhe. Die SP begrüsst es deshalb, dass der Bundesrat wirksame Massnahmen zur Begrenzung des Kostenwachstums vorantreiben will. Das Hauptproblem für viele Menschen bleiben die Krankenkassenprämien, die deutlich stärker steigen als die Löhne und Renten. Darum plant die SP eine Volksinitiative, welche die Kosten pro Haushalt auf maximal 10 Prozent des verfügbaren Einkommens beschränken will. Weiter

Die Kosten im Gesundheitswesen sind zur Sorge Nummer eins der Bevölkerung geworden. Die Begleichung der Prämienrechnung ist für viele Menschen ein gröberes Problem. Die Krankenkassen steigen zudem deutlich stärker als die Löhne und Renten. Die SP will mit ihrer geplanten Volksinitiative die Kosten pro Haushalt auf maximal 10 Prozent des verfügbaren Einkommens beschränken. Weiter

In der Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) sind die Bürgerlichen dafür verantwortlich, dass die Gesundheitskosten weiterhin rasant ansteigen. Auf Wunsch der Krankenkassenlobby verzögern sie die Debatte zur Regulierung der Zulassung von medizinischen Leistungserbringern im ambulanten Bereich, obwohl die bisher provisorische Lösung bereits Mitte 2019 ausläuft. Die Zulassungssteuerung durch die Kantone ist eine der wirksamsten Massnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen. Die SP setzt sich daher mit allen Mitteln dafür ein, dass möglichst schnell eine definitive und dauerhafte Lösung für die Zulassungsregulierung in Kraft tritt. Weiter

Gemäss Bundesverfassung haben alle Menschen in der Schweiz ein Recht auf Leben (Art 10) und auf die für ihre Gesundheit notwendige Pflege (Art 41 Abs 1 lit b). Die schwarzen Listen in gewissen Kantonen verstossen meines Erachtens gegen dieses Prinzip. Spätestens seit dem vermeidbaren Tod eines Mannes im Kanton Graubünden ist der Fall klar, wir müssen diese todbringenden Listen abschaffen! Weiter

In der Frage der Zulassung von Leistungserbringern im ambulanten Bereich braucht es endlich eine definitive Lösung. Die SP begrüsst die Stossrichtung des bundesrätlichen Vorschlags, die Zulassung von Leistungserbringern im ambulanten Bereich auf Qualitätskriterien aufzubauen und unbefristet zu regeln. Den Versicherungen darf aber keine zusätzliche Macht in die Hände gegeben werden. Die SP sieht es daher positiv, dass die Zuständigkeit für die Zulassungen bei den Kantonen und nicht bei den Versicherern liegen soll. Weiter