Die SP Schweiz nimmt mit grosser Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die ausländerfeindliche Initiative gegen Masseneinwanderung ohne Gegenentwurf abgelehnt werden soll. Dieses Vorgehen ist das einzig richtige bei derlei Vorlagen.
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Die Wirtschaftskommission des Nationalrats WAK-N will den Arbeitnehmerschutz verbessern: Die Kommission fordert eine deutliche Stärkung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, welche im Interesse aller Arbeitnehmenden und nicht bloss einiger Grossunternehmer sind.
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Anita Fetz | Die Solidarhaftung bei verbotener Lohndrückerei sei der falsche Weg, den der «sonst so nüchterne Ständerat» beschlossen hat, beklagt sich der Direktor des Baumeisterverbandes. Irrtum: Diese moderate Haftung ist das Mindeste, das wir unseren KMU, unserem Gewerbe und seinen Angestellten als Schutz vor unlauterem Wettbewerb bieten müssen.
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Die 600 SP-Delegierten haben im Rahmen des Parteitags der SP Schweiz eine ausführliche und kontroverse Debatte über das Papier "für eine umfassende und kohärente Migrationspolitik" geführt.
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Die ständerätliche Wirtschaftskommission verpasst es bei den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit ein griffiges Instrument einzuführen und gibt sich mit einer Minimalvariante zufrieden, welche die Arbeitnehmenden im Regen stehen lässt: Die Solidarhaftung, die die verwässerte Variante n
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Die SP Schweiz nimmt die verschiedenen Stellungnahmen des Bundesrats zur Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Kenntnis. Sie begrüsst die Zurückweisung der Option einer hermetischen Schliessung der Grenze.
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Ähnlich wie das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco wertet auch die SP Schweiz die Personenfreizügigkeit als Erfolgsmodell.
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Die SP-Fraktion hat im Rahmen ihrer vorbereitenden Sitzung vor der Sommersession eine Auslegeordnung gemacht und eine Diskussion der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit geführt.
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Die SP Schweiz nimmt Kenntnis vom Bundesrats-Entscheid zur Anrufung der Ventilklausel. „Es handelt sich dabei aber vor allem um Symbolik, die zeigen soll, dass die Politik nicht schläft“, sagt SP-Präsident Christian Levrat.
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In der Wirtschaftskommission des Nationalrats hat die SP wichtige Erfolge erzielt, welche im Interesse aller Arbeitnehmenden und nicht bloss einiger Grossunternehmer sind.
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