Die bürgerlichen Parteien wollen in der Sozialkommission des Ständerats eine „Schuldenbremse“ bei der AHV installieren, die in einen automatischen Rentenabbau mündet. Dies nachdem zwei FDP-Bundesräte während zehn Jahren keine brauchbaren Lösungen für die Altersvorsorge zustande gebracht haben.
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Yvonne Feri, Nationalrätin AG, Präsidentin SP Frauen
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Die SP-Bundeshausfraktion wird heute Nachmittag im Rahmen ihrer Sitzung eine Diskussion über das bundesrätliche Reformpaket zur Altersvorsorge führen und sich von Sozialminister Alain Berset aus erster Hand informieren lassen.
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Die SP nimmt die Vorschläge, die der Bundesrat heute mit Blick auf die nächsten Revisionen von AHV und BVG vorstellte zur Kenntnis, hat jedoch Vorbehalte.
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Mit Zufriedenheit nimmt die SP Schweiz zur Kenntnis, dass der Bundesrat auch Löhne über 315'000 Franken mit einer Abgabe an die Arbeitslosenversicherung belegen will. Dieses Solidaritätsprozent ist eine langjährige Forderung der SP und hilft das wichtige Sozialwerk langfristig zu sichern.
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Die bürgerliche Mehrheit in der nationalrätlichen Sozialkommission SGK fährt weiterhin einen äusserst bedenklichen Sparkurs und macht die IV-Revision 6b zur reinen Abbauvorlage.
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Die SP Schweiz nimmt mit Genugtuung Kenntnis davon, dass die Sozialkommission des Ständerats SGK-S die Einkommens-Obergrenze aufheben will, auf welcher das Solidaritätsprozent erhoben wird. Dies entspricht einer Forderung der SP.
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Personen ohne Berufsbildung sind einem erhöhten Risiko bezüglich Arbeitslosigkeit und Armut ausgesetzt. In der Schweiz verfügen aktuell 658‘000 Personen im Erwerbsalter über keinen Berufsabschluss. Das Berufsbildungssystem bietet verschiedene Möglichkeiten an, wie Berufsabschlüsse im Erwachsenenalter nachgeholt werden können. Die vielfältigen Angebote der Berufsbildung und der ALV werden bis heute aber noch viel zu wenig genutzt. Dies belegen auch zwei Studien, welche die SP in Auftrag gegeben hat.
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