Soziale Sicherheit

Der Zürcher Kantonsrat hat heute Vormittag den «worst case» eines Ausstiegs des Kantons Zürich aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) knapp abgelehnt. «Das ist trotzdem ein Warnschuss für all jene, die den Totalschaden in der Sozialhilfe abwenden möchten», mahnte SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin vor den Bundeshaus-Medien. Die SP Schweiz hat darum heute ein Massnahmenpapier zur Modernisierung der Sozialhilfe mit drei Forderungen vorgestellt: Nationale Mindeststandards, ein nationales Rahmengesetz und einen fairen Lastenausgleich. Weiter

Sehr geehrte Medienschaffende Heute Montag entscheidet der Zürcher Kantonsrat, ob der Kanton Zürich aus der SKOS austreten soll. Weiter

Der 1. Mai ist unser Tag. Der Tag der Arbeit ist grenzüberschreitend. Am Tag der Arbeit stehen auf allen Kontinenten dieser Welt Menschen für die soziale Gerechtigkeit zusammen. Unabhängig der Nationalität, der Religion oder der Hautfarbe. Der 1. Mai ist ein internationaler Tag der Solidarität. Weiter

Die AHV-Ausgaben waren 2014 höher als die eingenommenen Beiträge. Sozialabbauer und Katastrophen-Szenaristen sehen darin ungerührt und einmal mehr den Anfang vom Ende. Dabei sollte die AHV nach ihrer Rechnung schon längst pleite sein. Weiter

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) nimmt heute die Beratungen zur Altersvorsorge 2020 auf. «Das wichtigste Ziel der Reform ist, dass die Renten unter dem Strich mindestens so hoch sind wie heute», ruft SP-Ständerätin Pascale Bruderer in Erinnerung. «Eine Abbauvorlage hat an der Urne keine Chance, dessen sind sich die bürgerlichen Parteien hoffentlich bewusst». Die heute veröffentlichten Zahlen zum Betriebsergebnis der AHV sind kein Grund zur Panik, unterstreichen jedoch die Notwendigkeit einer ausgewogenen Reform der Altersvorsorge. Weiter

In Salzburg fand am 24. und 25. Februar 2015 die 10. Österreichische Armutskonferenz statt. Ich hatte Gelegenheit daran teilzunehmen. Diese Veranstaltung war ein interessantes Gefäss für Austausch, Informationsfluss und Vernetzung. Mein Fazit: Wir sollten eine solche Konferenz – und auch eine entsprechende Website - auch in der Schweiz anbieten. Weiter

Weil die SP keine Milliarden als Steuergeschenk an gut situierte Familien verteilen will, schrieb ihr der Tages-Anzeiger ein «Problem mit dem Mittelstand» an den Hals. Ein zwar origineller, weil neuer Vorwurf, mit der Realität hat er jedoch wenig zu tun. Ein Blick in die SP-Wahlplattform zeigt, dass sich keine Partei mehr für den Mittelstand einsetzt als die SP. Weiter

Die SP begrüsst die Absicht des Bundesrates, die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen finanziell zu entschädigen, als Zeichen der Solidarität und der Wiedergutmachung. «Das erlittene Unrecht kann leider nicht ungeschehen gemacht werden», hält SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel fest. «Aber die versprochenen 300 Millionen Franken helfen den rund 20‘000 Opfern immerhin, ihre schlimmsten materiellen Nöte zu lindern». Mindestens so wichtig wie die finanzielle Hilfe ist nun, das im Namen der staatlichen Fürsorge begangene Unrecht historisch aufzuarbeiten. Weiter

In der Sozialhilfe soll weder Geld zum Fenster hinausgeworfen werden noch sollen Fehlanreize bestehen. Arbeit soll sich lohnen. Kein Zweifel. Wir möchten eine Leistungsgesellschaft sein. Die Finanzierbarkeit unseres Sozialsystems gehört aber ebenso gewiss nicht zu den grossen Fragen unserer Zeit. Die Antwort darauf als «tickende Anstandsbombe im Sozialsystem» zu betiteln, wie es Monika Bütler in der «Schweiz am Sonntag» getan hat, ist bestenfalls knalliges Geschwätz. Weiter

Die menschliche Tragödie um die zwei getöteten Kinder in Flaach ZH schreckt zu Recht auf. Und es muss abgeklärt werden, ob sie hätte verhindert werden können. Dabei steht im Vordergrund, solche Familiendramen wenn immer möglich zu verhindern. Sicher ist es aber der falsche Zeitpunkt, um mit vorschnellen Schuldzuweisungen die Stimmung gegen die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) und das System anzuheizen. Einen tragischen Kindsmord für Wahlkampf zu missbrauchen, ist geschmacklos und verantwortungslos. Weiter