Soziale Sicherheit

SVP, FDP und GLP bestrafen mit ihrer Altersreform die Menschen im tiefen und mittleren Einkommensbereich. Sie opfern die Solidarität in der Altersvorsorge, indem sie alles in dieser Vorlage gestrichen haben, was zu einer Stärkung der AHV führt. Eine solche Vorlage können und werden wir als SP nicht unterstützen. Weiter

Die Befürchtungen sind eingetroffen: Die rechte Mehrheit von SVP, FDP und Grünliberalen hat im Nationalrat die Erhöhung des Rentenalters auf 67 durchgesetzt und die längst überfällige Anhebung der AHV-Renten verweigert. Anstatt die effiziente und solide AHV zu stärken, werden Milliarden in die marode und teure 2. Säule gesteckt. Bleibt es dabei, ist die Altersvorsorge 2020 in der Volksabstimmung zum Scheitern verurteilt. Weiter

Die SP-Fraktion hat heute ihre Position zur Altersvorsorge 2020 bekräftigt. Wenn die rechten Parteien die Renten kürzen und das Rentenalter auf 67 erhöhen, wird die Altersreform in der Volksabstimmung Schiffbruch erleiden. Zudem fordert die SP-Fraktion SVP, FDP und GLP auf, die unseriösen Last-Minute-Basteleien am wichtigsten Geschäft dieser Legislatur zu beenden. Weiter

Fünf Tage vor der Abstimmung ruft die SP-Fraktion noch einmal eindringlich zu einem Ja zu AHVplus auf. Eine Erhöhung der AHV-Renten ist seit über 20 Jahren fällig und ein wichtiges Signal für die anstehende Reform der Altersvorsorge. Denn SVP und FDP planen einen gigantischen Sozialabbau mit Senkung der Renten und Erhöhung des Rentenalters auf 67. Damit nehmen SVP und FDP fahrlässig und mutwillig ein Scheitern der «Altersvorsorge 2020» in Kauf. Weiter

Die SP wird die vom Bundesrat vorgelegte Reform der Ergänzungsleistungen (EL) nicht unterstützen. «Es handelt sich um eine reine Abbauvorlage, obwohl viele Rentnerinnen und Rentner existenziell auf EL angewiesen sind», kritisiert SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Klar ist: Die Kürzungen bei der EL machen eine Stärkung der AHV erst recht notwendig. Darum braucht es am 25. September ein Ja zur Initiative AHVplus. Weiter

Die AHV ist allen Unkenrufen zum Trotz die sicherste und sozialste Altersvorsorge. Jetzt ist es Zeit für bessere Renten und für ein Ja zu AHVplus am 25. September. Weiter

Die SP-Fraktion hat heute ihre Position zur Altersvorsorge 2020 bekräftigt. Die massgeblich von FDP und SVP verantwortete Vorlage der Nationalratskommission ist ein nie dagewesener Sozialabbau. Weder die Erhöhung des Rentenalters auf 67 noch die Kürzung der Renten hat vor dem Stimmvolk eine Chance. Das Plenum des Nationalrats muss diese Fehler korrigieren, wenn die wichtige Altersreform nicht scheitern soll. Weiter

Die rechte Mehrheit in der Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) hat die Altersreform 2020 in den grössten Sozialabbau der Geschichte des Bundesstaates verwandelt: Rentenalter 67, Senkung des Umwandlungssatzes in der 2. Säule sowie ein Verzicht auf jegliche Kompensation bei der AHV. Unter dem Strich resultieren ein Rentenabbau und eine Erhöhung des Rentenalters. Ein solches Rentenmassaker wird vor dem Volk chancenlos sein. Weiter

Der heute veröffentlichte Bericht des BSV zeigt den Handlungsbedarf bei der Gleichstellung von Mann und Frau bei der Altersrente auf. Frauen erhalten im Durchschnitt eine um 37% tiefere Rente als Männer, das entspricht laut BSV im Jahr fast 20‘000 Franken. Mit dem Engagement für die AHVplus-Initiative will die SP nicht zuletzt auch mehr Gleichberechtigung erreichen. Weiter

Die Delegierten der SP Schweiz haben zur Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen deutlich die Nein-Parole beschlossen. Die Initiative verlangt, dass mit dem Grundeinkommen der ganzen Bevölkerung – unabhängig von der Erwerbs- und Familiensituation - ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglicht wird. An sich eine sympathische Zielsetzung, die sich in der Umsetzung mit der Initiative aber als gefährlich erweisen dürfte. Weiter