Soziale Sicherheit

Ein Jahr nach der Abstimmung über die öffentliche Krankenkasse lassen die Kassen die Prämien explodieren. Wie heute bekannt wurde, steigen die Prämien auf nächstes Jahr um 4 bis 6 Prozent, für Jugendliche zum Teil massiv stärker. Das gleiche Muster hatte sich schon bei der letzten Abstimmung vor sieben Jahren gezeigt. «Aus Angst vor der Volksinitiative halten die Kassen die Prämien jeweils tief. Kaum ist die Abstimmung vorbei, lassen sie die Prämien wieder explodieren», kritisiert SP-Nationalrat Jean-François Steiert. Die SP verlangt landesweit eine Begrenzung der Prämienlast auf 10 Prozent des Haushaltbudgets mittels gezielter Prämienverbilligungen. In mehreren Kantonen hat sie dazu bereits Volksinitiativen lanciert. Weiter

Die Lage der älteren Arbeitnehmenden ist alarmierend. So hat sich die Arbeitslosenquote von Menschen zwischen 55 und 65 im letzten Jahrzehnt verdoppelt. Erschwerend kommt hinzu, dass sie es deutlich schwerer haben als Jüngere, wieder eine Stelle zu finden. «Für Menschen über 50 ist ein Stellenverlust ein existenzielles Risiko», warnt darum SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Die SP schlägt vier wirksame Massnahmen zum Schutz älterer Arbeitnehmender vor: Einen ausgebauten Schutz vor Diskriminierung und Entlassung; die Schaffung eines Weiterbildungsfonds; die Einführung einer Überbrückungsrente sowie die Finanzierung dieser Massnahmen durch einen Solidaritätsbeitrag von Unternehmen, die zu wenig ältere Arbeitskräfte beschäftigen. Weiter

Die Lage der älteren Arbeitnehmenden ist alarmierend. So hat sich die Arbeitslosenquote von Menschen zwischen 55 und 65 im letzten Jahrzehnt verdoppelt. Erschwerend kommt hinzu, dass sie es deutlich schwerer haben als Jüngere, wieder eine Stelle zu finden. «Für Menschen über 50 ist ein Stellenverlust ein existenzielles Risiko», warnt darum SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Die SP schlägt vier wirksame Massnahmen zum Schutz älterer Arbeitnehmender vor: Einen ausgebauten Schutz vor Diskriminierung und Entlassung; die Schaffung eines Weiterbildungsfonds; die Einführung einer Überbrückungsrente sowie die Finanzierung dieser Massnahmen durch einen Solidaritätsbeitrag von Unternehmen, die zu wenig ältere Arbeitskräfte beschäftigen. Weiter

Wer lange Sozialhilfe bezieht, hat meist Gesundheitsprobleme. Knapp zwei Drittel der Langzeitbeziehenden in der Sozialhilfe leiden nachweisbar unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Risikogruppen für den Langzeitbezug von Sozialhilfe sind über 45-jährige und Menschen ohne Berufsausbildung. Weiter

Die Sicherung unserer Altersvorsorge ist zu wichtig, um sie zum Spielball von Einzelinteressen oder Lobbyisten werden zu lassen. Dieses Bewusstsein spiegelt sich im ausgewogenen Reformvorschlag, den die vorbereitende Sozialkommission des Ständerats in überparteilicher Zusammenarbeit entworfen und ohne Gegenstimme verabschiedet hat. Weiter

Die SP wertet den Kompromiss, den die SGK-S in der Altersreform 2020 ohne Gegenstimme geschlossen hat, verhalten optimistisch als Teilerfolg. Zum ersten Mal seit 20 Jahren werden die AHV-Renten erhöht, davon profitieren insbesondere Menschen mit tiefen Einkommen. Weniger erfreulich ist, dass sich die SP beim Umwandlungssatz und beim Frauenrentenalter nicht durchsetzen konnte. In diesen Punkten gibt es noch Korrekturbedarf. Unter dem Strich schlägt das Pendel aus Sicht der SP jedoch auf die positive Seite aus. Weiter

Die SP Schweiz ist sich der Notwendigkeit einer tiefgreifenden sozial-ökologischen Transformation bewusst. Im Parteiprogramm 2010 hat sie die Vision einer neuen Gesellschaftsordnung und die Forderung nach mehr Wirtschaftsdemokratie erneuert. Seit anderthalb Jahren erarbeitet eine Arbeitsgruppe konkrete Projekte und Umsetzungsmöglichkeiten. Der momentane Fokus liegt auf der Vernetzung der bestehenden Ansätze und der verschiedenen Akteurinnen und Akteure sowie auf der Kommunikation. Weiter

Die Schweizerische Volkspartei SVP Schweiz stellt ein Positionspapier zu ihrer Sozialpolitik vor. In diesem herrscht ein einziger Unterton vor: Menschen, welche es finanziell schwierig haben, sind selber schuld, versuchen den Staat auszunehmen, zu hintergehen und zu belügen. Weiter

«Offenbar ist der rechtsbürgerlichen Mehrheit die finanziell prekäre Lage vieler Rentnerinnen und Rentner egal», stellt SP-Nationalrätin Silvia Schenker ernüchtert fest. Nur so ist zu erklären, weshalb die Mehrheit der Sozialkommission des Nationalrats (SGK-N) gegen den Willen von SP, Grünen und CVP die Revision der Ergänzungsleistungen auf die lange Bank schiebt. Die EL-Beiträge an die Mietzinsen bleiben somit auf dem Stand von 2001, obwohl die Mieten seither um über 20 Prozent gestiegen sind. Weiter

«Erodiert die Mittelschicht?» - zu diesem meinem Postulat haben die Steuerverwaltung, das Bundesamt für Statistik und das seco einen spannenden Bericht zur Frage verfasst, wie sich die reale Kaufkraft der Menschen mit kleinen, mittleren und hohen Einkommen in der Schweiz in den letzten Jahren entwickelte. Der Bericht verdient eine vertiefte Analyse vor allem auch des Grundlagenmaterials. Politisch relevant ist insbesondere, mit welchen Massnahmen sich die Kaufkraft der Mittelschichten wesentlich steigern lässt. Dazu nachfolgend erste Überlegungen. Weiter