Soziale Sicherheit

Die Erbschaftssteuerreform, die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer, über die wir diese Woche im Nationalrat debattiert haben und die voraussichtlich im Juni 2015 zur Abstimmung kommt, darf als ein weiteres Solidaritätswerk in unserem Land bezeichnet werden. Sie fördert ganz klar die Solidarität zwischen den Generationen und zwar durch ihre teilweise Zweckbindung zugunsten der AHV. Weiter

Mit Vehemenz forderten Bürgerliche im Nationalrat, der Bund müsse dringend sparen. Wenn auch bei den Beiträgen an die eigene Wählerschaft die Haltung der gleichen Leute durchwegs grosszügiger ausfiel, so kann kaum bestritten werden, dass sich der Bundeshaushalt finanzieren muss. Seit Jahren setzt sich die SP deshalb für Steuergerechtigkeit ein. Nebst der noch ausstehenden Finanztransaktionssteuer gilt es jetzt auf Bundesebene eine Erbschaftsteuer einzuführen. Weiter

Der Ständerat hat heute ein Postulat von Pascale Bruderer zur Sozialhilfe einstimmig angenommen. «Wir brauchen eine Versachlichung der Diskussion und eine Klärung der offenen Fragen», erklärt die Aargauer SP-Ständerätin. «Mangelnde Transparenz schürt Vorurteile und führt zu einer undifferenzierten Verallgemeinerung aufgrund von Einzelfällen. Diese Polemik nützt niemandem, sie schwächt vielmehr das soziale Netz und führt zu ungerechtfertigten Angriffen auf jene Menschen, die darauf angewiesen sind». Das Postulat beauftragt den Bundesrat, Leistungen und Kosten der Sozialhilfe aufzuzeigen und insbesondere die Rolle von Privatfirmen in der Sozialhilfe zu untersuchen. Weiter

Bei den Zusatzleistungen für betagte Menschen, die den grössten Anteil der Sozialkosten ausmachen, wird die Zunahme der Kosten zu Recht meist klaglos akzeptiert. Für die Bereitstellung der erforderlichen Mittel bei der Alimentenbevorschussung für Alleinerziehende wird auch Verständnis entgegengebracht. Bei der Sozialhilfe hingegen wird nun ein Wachstum festgestellt, das sich offenbar zur Skandalisierung eignet. Skandalisieren lässt sich das Thema jedoch nur, wenn Fakten ausgeblendet werden und Einzelfälle als Beweise für Systemfehler herhalten müssen. Weiter

Die Sicherung der Renten und die Stärkung der AHV sind für die SP die wichtigsten sozialpolitischen Aufgaben der nächsten Jahre. Während rechtsbürgerliche Parteien und Teile der Wirtschaft die Altersreform 2020 an die Wand fahren wollen, nimmt die SP ihre Verantwortung wahr und will mit den fortschrittlichen Kräften eine zukunftsfähige Lösung erarbeiten. «Das Vorgehen des Bundesrats ist richtig. Eine so umfassende Reform wie jene der Altersvorsorge kann nur als Gesamtpaket gelingen», bekräftigt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Die Geschichte zeigt: Wer aus einer ausgewogenen Reform eine reine Abbauvorlage macht, wird beim Stimmvolk zwangsläufig scheitern. Eine mehrheitsfähige Altersreform kann nur mit Hilfe der SP gelingen. Weiter

Die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen stellt die richtigen Fragen, gibt jedoch gefährliche Antworten. Gefährlich deshalb, weil das Grundeinkommen, so wie es im Initiativtext formuliert ist, als Vorwand zum Abbau des Sozialstaats missbraucht werden könnte. Als Gegenvorschlag zur Initiative wird die SP deshalb morgen in der SGK-N die Idee einer Allgemeinen Erwerbsversicherung (AEV) einbringen. «Die AEV ermöglicht allen Menschen, die nicht erwerbstätig sein können, ein Auskommen in Würde, unabhängig vom Grund der Erwerbslosigkeit», erklärt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Weiter

Die SP will die Agglomerationen nicht mehr als blinden Fleck der Schweizer Politik akzeptieren. Zu lange haben sich Parteien und Politik auf die Städte und das Land konzentriert. Die SP will das ändern und mit ihren Sektionen vor Ort lokal verankerte Initiativen und Projekte für mehr Lebensqualität anstossen. Die SP-Delegiertenversammlung in Liestal hat heute nach kontroverser Diskussion eine Zwillingsresolution verabschiedet und somit grünes Licht für den Start des Agglo-Projekts gegeben. Weiter

Bea Heim | 01.10.2014 | Sie hat sich eingeschlichen und macht sich breit: Die sprachliche Geringschätzung und Diskriminierung des Alters. Sie setzt ältere und alte Menschen herab. Und niemand reagiert. Im Gegenteil: Die Alltagssprache und mit ihr die Medien übernehmen Redewendungen und Aussprüche, um das Altwerden und -sein verachtend zu karikieren. Sie übernehmen negative Floskeln und zementieren sie damit. Der 1. Oktober als Tag des Alters ist eine Gelegenheit, unsere Einstellung gegenüber dem Alter und alten Menschen zu hinterfragen. Weiter

26.09.2014 | Die SP will die mediale und politische Hetzkampagne gegen Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, versachlichen. «Die Armut ist das Problem, nicht die Armen», stellt SP-Nationalrätin Silvia Schenker klar. «Um das soziale Netz zu stärken und die Armut wirkungsvoll zu bekämpfen, müssen erst einmal die Fakten auf den Tisch». Weiter

Ein tragfähiges soziales Netz ist für eine funktionierende und solidarische Gesellschaft von grosser Bedeutung. Weiter