Soziale Sicherheit

Die Gewerkschaften haben die AHV in das Zentrum der diesjährigen Mai-Feiern gestellt. Und das aus gutem Grund: Die AHV ist das wichtigste Sozialwerk der Schweiz. Und seit 70 Jahren unter Dauerbeschuss. Seit sie eingeführt wurde, wird ihr der baldige Untergang prophezeit. Gegen alle Fakten und gegen alle Erfahrungen. Weiter

Opfer von «fürsorgerischen Zwangsmassnahmen» und Fremdplatzierungen sowie frühere Verdingkinder erhalten eine späte Anerkennung. Mit dem indirekten Gegenvorschlag zur «Wiedergutmachungsinitiative», den der Nationalrat heute genehmigt hat, können Solidaritätsbeiträge in der Höhe von 300 Millionen Franken ausbezahlt werden. Die SP begrüsst den indirekten Gegenvorschlag primär wegen dem Zeitfaktor, da den Opfern so viel rascher geholfen werden kann als über den Umweg einer Verfassungsänderung. Weiter

In Erfüllung eines Postulats von SP-Ständerat Paul Rechsteiner findet heute die 2. Nationale Konferenz zum Thema ältere Arbeitnehmende statt. «Damit sendet Bundesrat Johann Schneider-Ammann immerhin das Signal aus, dass er das Problem erkannt hat», sagt SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Sie mahnt jedoch: «Konferenzen und runde Tische allein schaffen noch keine Jobs und Perspektiven für Arbeitnehmende über 50. Den Worten müssen Taten folgen.» Weiter

In den Deutschschweizer Medien wurde der Vorschlag der Arbeitgeber bekannt, das AHV-Alter für Frauen und Männer auf 67 Jahre zu erhöhen, und dies erst noch in Umgehung einer Volksabstimmung. Damit würden gleichzeitig der Schweizer Sozialstaat und die Demokratie mit Füssen getreten. Eine Rentenreform-Vorlage mit solch unsozialen und undemokratischen Vorgaben wäre nicht nur für die SP, sondern sicher auch für eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler inakzeptabel. Wer so handelt, nimmt das Scheitern der Rentenvorlage bewusst in Kauf und schadet damit unserem Land. Weiter

Der Arbeitgeberverband will Menschen unter 30 das Recht auf eine IV-Rente absprechen. So geht es nicht! Natürlich ist ein «Abschieben» junger Menschen in die IV keine Lösung. Berufliche Integration braucht Professionalität, Geduld und Geld. Allen Betroffenen unter 30 pauschal die Unterstützung zu verweigern, ist sicher der falsche Weg. Weiter

Eine hauchdünne Mehrheit der Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) hat entschieden, die Anpassung der Mietzinsmaxima bei der EL auf die lange Bank zu schieben. Das ist «gschämig»! Weiter

Im Prinzip wäre es so einfach, dass es jedes Kind versteht: Ein Leben lang arbeiten wir und zahlen bis zum Zeitpunkt des wohlverdienten Ruhestandes in die erste und zweite Säule, manche auch in die dritte, ein. Wenn wir dann in Pension gehen, können wir mit den Renten aus AHV und Pensionskasse unseren gewohnten Lebensstil weiterführen. So steht es in der Verfassung, darauf haben wir ein Anrecht. Weiter

Man kann es nicht oft genug betonen: Frauen sind die grossen Verliererinnen unserer Wirtschaft. Das fängt bei Teilzeitstellen und Lohndiskriminierungen an und endet spätestens bei der Rentenauszahlung. Mit AHVplus bekämpfen wir darum die Altersarmut gerade bei Frauen sehr effizient und einfach. Denn von der vorgeschlagenen linearen Erhöhung um 10 Prozent profitieren in erster Linie die Menschen mit tiefem oder mittlerem Einkommen. Weiter

Mein Rentenalter liegt noch in weiter Ferne. Trotzdem ist es ein Thema für mich, aber weniger, weil ich mir um meine eigene Vorsorge Sorgen machen sollte, sondern vielmehr, weil mit Angstmacherei versucht wird, meine Generation gegen die ältere Generation auszuspielen. Uns wird eingeredet, dass wir Nein zu Rentenerhöhungen sagen müssen, weil wir sonst später keine Rente mehr oder eine ungenügende Rente hätten. Diese Entsolidarisierung und der herbeigeredete Generationenkonflikt sind aus mehreren Gründen falsch und gefährlich. Weiter

Wenn man die Leute auf den Zustand der AHV anspricht, äussern sie sich skeptisch. Sie glauben, das Sozialwerk sei in Schieflage. Wenn man dann mit ihnen die AHV-Webseite besucht und die Zahlen anschaut, reagieren sie erstaunt. Denn dann realisieren die Leute, dass die AHV im letzten Jahr einen Überschuss von 1,7 Milliarden erzielt hat. Und dass die AHV schwarze Zahlen schreibt. Und dass die AHV seit fast 70 Jahren praktisch kein Finanzierungsproblem hat. Weiter