Umwelt, Klima und Energie

Die Temperaturen in unseren Gewässern sind so hoch, dass in wenigen Tagen ein Massensterben der Fische droht. Die SP fordert das sofortige Abschalten der Atommeiler in Beznau, welche mit ihrer Abwärme erheblich zur Erwärmung von Aare und Rhein beitragen. Weiter

Der Europäische Gerichtshof EuGH hat dieser Tage ein wegweisendes Leiturteil gefällt. Organismen, deren Erbgut mit neuen gentechnischen Verfahren manipuliert wird, sind dem Gentechnikrecht zu unterstellen. Das ist richtig, denn der Schutz der Umwelt und die Gesundheit des Menschen müssen oberste Priorität haben. Wo Gentechnik drin steckt, muss Gentechnik drauf stehen. Alles andere ist Täuschung. Weiter

Auch die Schweizerische Nationalbank muss sich um das Klima kümmern. Gerade weil sie der Preisstabilität verpflichtet ist, kann sie das Risiko der Klimaüberhitzung nicht mehr ausblenden. Weiter

Die Klimaerwärmung ist erwiesen. Aber die Klimapolitik hinkt den Fakten hinterher. An der Delegiertenversammlung hat die SP Schweiz ein Positionspapier verabschiedet, das von der Schweizer Klimapolitik endlich Taten fordert. Die 200 anwesenden Delegierten haben zudem die Parolen für die bevorstehenden Abstimmungen gefasst. Weiter

Machen wir uns nichts vor: Der Klimaschutz in der Schweiz kommt nicht so richtig voran. Zwar sind alle erfreut, dass die Weltgemeinschaft in Paris ein Klimaschutzabkommen unterzeichnet hat und alle unterzeichnenden Staaten, inklusive die Schweiz, sich verpflichtet haben, ihren Beitrag zur Reduktion der schädlichen Treibhausgase zu leisten. Aber alles bleibt freiwillig. In ein paar Jahren folgt dann ein erstes Monitoring und dann wird man erkennen, dass die Freiwilligkeit auch beim Klimaschutz kaum Resultate hervorbringt. Weiter

Die Auswirkungen der Klimaerhitzung gehören zu den grössten mittelbaren Bedrohungen der Menschheit. Der Bundesrat und die Mehrheit der Umweltkommission des Nationalrats aber nehmen die Emissionsreduktionsziele, zu denen sich die Schweiz mit dem Pariser Abkommen verpflichtet hat, nicht ernst. Nachdem die Kommission die Inlandziele viel zu tief ansetzte, streicht sie auch noch die Massnahmen zur Gebäudesanierung. Der Bereich des Verkehrs wird ungenügend thematisiert und das grosse Potenzial eines sauberen Finanzplatzes Schweiz wird verkannt. Es braucht auf allen politischen Ebenen ein sehr viel stärkeres Engagement der Schweiz zugunsten des Schutzes unseres Planeten. Weiter

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) hat heute einstimmig der parlamentarischen Initiative von SP-Nationalrätin Jacqueline Badran zugestimmt. Die Initiative will, dass strategische Infrastrukturen der Energiewirtschaft, wie Wasserkraftwerke, Gas- und Stromnetze, nicht ohne Bewilligung an Personen im Ausland verkauft werden dürfen. Weiter

Heute entschied das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI, dass das völlig veraltete, beschädigte und defizitäre Atomkraftwerk Beznau trotz unzähliger Risse und ungenügenden Grenzwerten wieder ans Netz gelassen werden soll. Mit diesem Entscheid setzt ausgerechnet die Behörde, die für die Gewährleistung der AKW-Sicherheit zuständig wäre, die Bevölkerung einer erheblichen Gesundheitsgefährdung aus. Weiter

Mit der Vernehmlassung des UVEK zur Verwässerung der Grenzwerte für Atomkraftwerke erhält das Vorgehen der Behörden bei Beschwerden gegen die Aufsichtsbehörde ENSI juristisch eine völlig neue Dimension. Der Bundesrat unter Federführung des UVEK schickt sich nämlich an, in ein laufendes Gerichtsverfahren einzugreifen. Und indem er prospektiv ankündigt, die kritischen Grenzwerte ausser Kraft zu setzen, die vom AKW Beznau – und nur von diesem – überschritten werden, hat dies eine Vorwirkung auf den Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht. Weiter

Die Rechtskonservativen feiern das EWR-Nein, jauchzen über die nationale Selbstbestimmung und wettern über das Demokratiedefizit der Europäischen Union. Beides ist eine Lüge. Weiter