Umwelt, Klima und Energie

Für die SP ist klar: Die Energiewende weg von fossiler Energie und Atomstrom hin zu erneuerbaren Energien ist eine Notwendigkeit. Sie muss jedoch sozial- und wirtschaftsverträglich ausgestaltet sein, wenn sie gelingen soll. Die heute präsentierte Lenkungsabgabe wird dem nur teilweise gerecht. Die Lenkungsabgabe muss die Wirkung der Energiewende verstärken, das geht nur, wenn auch Treibstoffe belastet werden. «Energie aus nicht erneuerbaren Quellen ist zu billig, die Lenkungsabgabe setzt das richtige Preissignal», sagt SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. «Die Erträge müssen an die Bevölkerung und an die Unternehmen zurückerstattet werden. Die CO2-Abgabe zeigt, dass Lenkungsabgaben bereits heute wirken. Jetzt müssen wir sie erweitern und ausbauen – und zwar unbedingt auch für Treibstoffe». Weiter

Die Grünliberale Initiative ist am 8. März an der Urne abgestürzt. Die Energiewende muss jetzt noch konsequenter vorangetrieben werden. Denn sie ist dringend und ohne Alternative. Wer jetzt einen Stopp der Energiestrategie fordert, handelt verlogen. Weiter

Das sehr deutliche Nein zur CVP-Familieninitiative ist für die SP der richtige Entscheid. Die Initiative gab vor, mittelständische Familien zu entlasten. Doch in Wirklichkeit hätten jene Familien, die Unterstützung brauchen, von der Initiative nichts gehabt. Wer es hingegen nicht nötig hat, hätte tausende von Franken gespart. Kommt dazu, dass die Initiative ein Loch von mindestens einer Milliarde Franken in die öffentlichen Kassen gerissen hätte. Ein Bumerang: Denn die daraus folgenden Sparprogramme hätten wiederum die Familien getroffen. Nach dieser Abfuhr ist für die SP die Zeit reif für eine moderne Familienpolitik, die wirklich allen Familien hilft. Weiter

Die Schweiz hat letzte Woche ihre Klimaziele bekannt gegeben, die sie an der UNO-Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 anmelden will: Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 50 Prozent reduziert werden. 30 Prozent durch Massnahmen im Inland, 20 Prozent durch Projekte im Ausland. Gemäss Bundesrätin Doris Leuthard ist dies «machbar», ambitioniert wäre etwas anderes. Die EU beispielsweise bietet eine Emissionsreduktion um 40 Prozent an, Deutschland strebt sogar 55 Prozent an. Weiter

«Besser spät als nie!», so die Reaktion von SP-Nationalrätin Silva Semadeni zum Zweitwohnungsgesetz. Denn nachdem sich die Mehrheit des Nationalrats in letzter Minute weitgehend der SP-Position angeschlossen hat, kann die SP den Kompromiss mittragen. «Die Angst vor dem Referendum hat die meisten Bürgerlichen zur Vernunft gebracht», anerkennt Silva Semadeni. Sie appelliert nun an den Ständerat, den Kompromiss zu unterstützen und das Zweitwohnungsgesetz ohne neue Verwässerungen zu verabschieden. Weiter

Die Initiative «Energie statt Mehrwert besteuern» ist nicht zu Ende gedacht. Sie will Erdöl, Gas und Atomstrom loswerden. Gleichzeitig will sie diese aber zur wichtigsten Einnahmequelle der Staatskasse machen. Das geht beim besten Willen nicht zusammen. Weiter

Jahrelang sind sechs Standorte in einem Schein-Auswahlverfahren für ein Atommüll-Lager gestanden. Letzte Woche hat die Nagra nun bekannt gegeben, dass nur noch die Standorte Benken und Bözberg weiter geprüft werden sollen. Das hat die Nagra allerdings schon lange gewusst und die Politik sowie die Bevölkerung mit viel Arbeit hingehalten. Weiter

Seit Jahrzehnten diskutieren wir über die Einführung von Lenkungsabgaben auf nicht erneuerbare Energien, zweimal haben wir schon darüber abgestimmt. Die GLP will nun endlich Taten sehen, lässt sich aber auf ein finanzpolitisch gefährliches Experiment ein, wenn sie die Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer ersetzen will. Damit gefährdet sie die wichtigste Einnahmequelle des Bundes. Weiter

Die für die Raumplanung zuständige Kommission des Nationalrates hat heute den Gesetzesentwurf für den Zweitwohnungsbau beraten. „Während bereits der Entwurf des Bundesrats von linker Seite als durchlöcherter Emmentaler Käse verglichen wurde, der im Ständerat noch mehr Löcher erhielt, bleibt am Ende der Beratungen in der Kommission kaum mehr als die Rinde übrig“, konstatiert Nationalrätin Silva Semadeni. Ein unverständlicher und vor allem verfassungswidriger Etappensieg für die Bürgerlichen, Bauunternehmer und Immobilienhändler. Weiter

Die SP fordert schon seit Langem, dass das AKW Mühleberg sofort vom Netz genommen wird. Die Tatsache, dass sich die Risse im Kernmantel verlängern, vertiefen und sogar zahlreicher wurden, ist äusserst besorgniserregend. Nadine Masshardt, Nationalrätin BE: «Es ist nicht akzeptabel, dass die Risiken für die Bevölkerung ignoriert werden, obwohl die Sicherheitsmängel schon lange bekannt sind und sich zunehmend verschärfen. Der Blankoscheck des ENSI ist in höchstem Masse schockierend. Er zeugt von enormer Fahrlässigkeit. Ein Auto mit einem Fahrgestell voller Risse würde die Fahrzeugprüfung nicht bestehen. Das darf bei einem Atomkraftwerk nicht anders sein.» Weiter