Umwelt, Klima und Energie

Das Scheitern des CO2-Gesetzes zeigt: Die neue Klimapolitik muss mehr sein als bloss eine Sammlung technischer Lösungen. Sie muss ein gemeinsames Projekt für eine lebenswerte Zukunft sein. Ein Plädoyer für einen Investitionsfonds. Weiter

Mit dem Nein zum CO2-Gesetz hat die Schweiz wertvolle Jahre im Kampf gegen die Klimaerhitzung verloren, während die Gewinne der Öl-Konzerne weiter sprudeln. Darum ist es erfreulich, dass sich der Bundesrat im Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative zum Ziel Netto Null bis 2050 bekennt. Die Zeit drängt, das zeigt nicht zuletzt der jüngste Bericht des Weltklimarates (IPCC). Wichtig sind jetzt rasche, konkrete Massnahmen. Die SP schlägt vor, den direkten Gegenvorschlag des Bundesrats zu einzelnen Schritten auf Gesetzesebene mit klarem Fokus umzubauen, um Zeit zu gewinnen. Weiter

Vor einiger Zeit hat Schriftsteller-Ikone Peter Bichsel gegenüber der NZZ behauptet, die SP existiere nur auf Bundesebene, in den Gemeinden sei sie überhaupt nicht präsent. Auch wenn ich den Eindruck, die SP Schweiz sei etwas bundeslastig, auch schon gehabt habe, finde ich, dass sie auch in den Gemeinden gute und wichtige Arbeit leistet. Gerade in der Klimapolitik muss die SP in den kommenden Monaten und Jahren jene politische Kraft sein, welche die Energiewende und damit auch die Förderung von Solarenergie konkret vorantreibt. Weiter

Klimaschutz ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Weitere Verzögerungen verträgt es nicht mehr. Deshalb setzen sich FDP.Die Liberalen Schweiz und die SP Schweiz gemeinsam für ein klares Ja am 13. Juni zum CO2-Gesetz ein. Damit die Argumente für ein Ja möglichst viele Personen erreichen, haben SP und FDP gemeinsam ein Video in Gebärdensprache produziert. Weiter

Am 7. März entscheidet die Stimmbevölkerung über das umfassende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien. Der Handelsvertrag ist nicht perfekt, aber ein Meilenstein in der langen Geschichte des Kampfes für einen faireren Handel. Weiter

Das Scheitern der Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) am Ständemehr ist für die SP sehr enttäuschend. Denn die Hälfte der Stimmbevölkerung will, dass Schweizer Grosskonzerne nicht mehr ungeschoren davonkommen, wenn sie im Ausland Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören. Für die SP ist klar: Das heutige Nein ist kein Freipass für Schweizer Grosskonzerne. Diese müssen ihre Verantwortung wahrnehmen. Weiter

Von wegen mehr Engagement für die Umwelt: Bei der Diskussion um den reduzierten Einsatz von Pestiziden schmettern FDP, CVP und SVP in der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) alle Vorschläge zur Reduktion des Pestizideinsatzes und für einen besseren Schutz unseres Trinkwassers ab. Damit machen die Bürgerlichen deutlich, dass es ihnen in erster Linie darum geht, die grossen Agrarunternehmen nicht in die Pflicht zu nehmen. Weiter

Die Schweiz soll ihren Wohlstand nachhaltig sichern, die Chancen der Digitalisierung nutzen, Weichen in der Gleichstellungspolitik stellen, sich für den Klimaschutz engagieren und als verlässliche Partnerin in der Welt agieren: Die Legislaturplanung für die Periode 2019–2023 umfasst zahlreiche Leitlinien, welchen sich die SP verpflichtet fühlt. Mit den Akzenten in der Gleichstellungs- und Klimapolitik widerspiegelt die Planung das im vergangenen Herbst neu gewählte Parlament. In verschiedenen Bereichen konnte die SP konkrete Verbesserungen erreichen. Weiter

Die Klimakrise ist gravierend, eine ökologische Katastrophe lässt sich nur mit raschem Handeln verhindern. Die SP hat darum heute an einer Medienkonferenz ein Positionspapier präsentiert, in dem sie Investitionen in den ökologischen Umbau fordert, um die Wirtschaft nach der Coronakrise wieder in Schwung zu bringen. Die Gelegenheit ist günstig: Die Schweiz muss jetzt nachhaltig und in grossem Stil in den ökologischen Umbau investieren, und zwar auf eine Art, die sozial verträglich ist und auch der Geschlechtergerechtigkeit Rechnung trägt. Weiter

Agroscope, die Forschungsanstalt des Bundes, hat letzte Woche ihre Position zu Pestizid-Einsätzen gekehrt. Plötzlich werden die Trinkwasserinitiative und die Pestizidinitiative als negativ dargestellt, nachdem Agroscope im Sommer 2019 den beiden Initiativen noch positive Auswirkungen bescheinigt hatte. Damit lässt sich Agroscope von der Agrarindustrie instrumentalisieren. Weiter