Wirtschaft und Arbeit

In Genf, Zürich und Lugano sitzen täglich einige hundert Trader an ihren High-Tech-Computern und spekulieren an der Börse mit Lebensmitteln. Sie verursachen damit enorme Preisschwankungen für Nahrungsmittel mit verheerenden Folgen für Millionen von Menschen in den ärmsten Ländern. Die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» will das ändern. Weiter

Die SP begrüsst den Entscheid des Bundesrates, die Höchstzinsen für Konsumkredite zu senken. «Konsumkredite mit Zinsen in zweistelliger Höhe führen oft in die Schuldenfalle», warnt SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. «So wird aus einem kurzfristigen Engpass schnell eine langfristige Verschuldung mit allen wirtschaftlichen, menschlichen und privaten Problemen, die das mit sich bringt». Der Bund hat den gesetzlichen Auftrag, das Verschuldungsrisiko zu verringern. Die Senkung der Höchstzinsen für Konsumkredite kommt diesem Auftrag nach. Weiter

Kein Verbot von Bonus-Festlegung im vornherein, keine Bonus-Steuer, keine Rückerstattungsklage bei Bereicherung des Kaders auf Kosten der Gesellschaft, keine Pflicht zur Festlegung des Verhältnisses von festen und variablen Lohnbestandteilen in den Statuten – der Bundesrat hat der Revision des Aktienrechts die allermeisten Zähne gezogen. Erfreulich ist hingegen, dass der Bundesrat eine Geschlechterquote von 30 Prozent für Verwaltungsräte und 20 Prozent für Geschäftsleitungen vorsieht. Positiv ist auch, dass die milliardenschwere Rohstoffbranche künftig besser kontrolliert wird. Weiter

Das vom Bundesrat heute vorgestellte «Stabilisierungsprogramm» ist nichts anderes als ein Staatsabbau, den die arbeitende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bezahlt. Und zwar doppelt: In Form höherer Steuern und in Form gestrichener Leistungen. Der Bundesrat hat heute angekündigt, in den nächsten drei Jahren Staatsaufgaben in der Höhe von 2.8 Milliarden zu streichen. «Das Abbauprogramm ist das Resultat einer verfehlten Steuerpolitik, die das Kapital zulasten der natürlichen Steuerzahlenden massiv begünstigt», kritisiert SP-Nationalrat Philipp Hadorn. Die SP wird verhindern, dass die bürgerliche Mehrheit diesen Fehler bei der Unternehmenssteuerreform III (USR III) noch einmal begeht. Weiter

Der Bundesrat hat es heute verpasst, in der Verordnung zur Finanzmarktinfrastruktur (FinfraV) Positionslimiten gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln zu verankern. SP-Nationalrätin Barbara Gysi bedauert dieses Versäumnis: «Finanzkonzerne, die auf steigende Nahrungsmittelpreise wetten, profitieren von Hunger und Armut, ohne reale Werte zu schaffen. Wer diese unethische Spekulation eindämmen will, stimmt am 28. Februar Ja zur Spekulationsstopp-Initiative». Weiter

Die SP wird die Unternehmenssteuerreform III (USR III), so wie sie heute von der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) beschlossen wurde, nicht unterstützen. Nicht nur werden die Milliardenverluste der letzten Reform nicht kompensiert, die USR III reisst sogar neue Löcher ins Bundesbudget. Die rechten Parteien verteilen schon wieder Steuergeschenke an reiche Aktionäre und Grossunternehmen. Wer die Leidtragenden sind, wird man beim nächsten Abbauprogramm sehen: Die Entwicklungszusammenarbeit, die Bildung, der Service public und nicht zuletzt die Landwirtschaft. Weiter

Das heute vorgestellte Sparprogramm des Bundesrats setzt die Prioritäten falsch. Bei der Bildung, im Sozialbereich und bei der internationalen Zusammenarbeit werden in den nächsten drei Jahren über 1,5 Milliarden Franken gekürzt, die Armee darf hingegen weiter vom Geldsegen profitieren. «Die SP akzeptiert dieses einseitige Abbauprogramm nicht. Jeder Franken, der in Entwicklungszusammenarbeit oder Bildung investiert wird, kommt mehrfach zurück. Dort zu sparen, ist kurzsichtige Politik und wirtschaftlich ein Fehler», kritisiert SP-Nationalrat Philipp Hadorn die Pläne des Bundesrats. Weiter

Die Mehrheit der WAK-N lehnt die Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» mit 13 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Zum Glück, denn die sogenannte «Matter-Initiative» - benannt nach Privatbankier und SVP-Nationalrat Thomas Matter - «schützt nicht nur Steuerhinterzieher, sie lädt förmlich zur Steuerhinterziehung ein und erschwert den Kampf gegen Geldwäscherei», so das vernichtende Fazit von SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Es wäre ein Betrug an der Mehrheit der ehrlichen Steuerzahlenden, wenn die Verfolgung von Steuerhinterziehung per Verfassung erschwert würde. Die Initiative steht auch international völlig quer in der Landschaft. Es ist absehbar, dass sie die Schweiz neuerdings auf schwarze Listen brächte. Umso fragwürdiger, dass führende FDP-Mitglieder wie Fraktionschefin Gabi Huber, Vizepräsident Christian Lüscher oder Ex-Parteipräsident Fulvio Pelli im Co-Präsidium der Initiative sitzen. Weiter

Der Wirtschaftsmotor der Schweiz stottert. Die Kritik an der Nationalbank wird sieben Monate nach ihrem Fehlentscheid zur Aufhebung des Euro-Franken-Mindestkurses von 1.20 Franken immer härter. Und die Kritik kommt neuerdings auch von rechts. Weiter

Millionen von Menschen sind auf der Flucht. Getrieben von Kriegen und Hunger. Die Flüchtlingswellen erreichen jetzt auch Europa. Sie sind eine grosse Herausforderung für die europäischen Länder. Sie müssen auch endlich Anlass sein, Verantwortung zu übernehmen. Weiter