Im Blog "Rote Linien" melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 2015

  • Vielen Dank, Herr Müller

    06.03.2015 | Leyla Gül, Co-Generalsekretärin der SP Schweiz
    Sehr geehrter Herr Müller, zunächst einmal ganz herzlichen Dank dafür, dass Sie in den Sonntagsmedien vom 22. Februar ganzseitige Inserate zu unserem Parteitag geschaltet haben. Die SP kann sich im Gegensatz zur FDP keine Inserate für rund 100‘000 Franken leisten, aber dank Ihnen weiss jetzt die ganze Schweiz, dass wir unsere Wahlplattform verabschiedet haben. Chapeau! Weiter

  • Die Welt braucht ambitioniertere Klimaziele

    05.03.2015 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Die Schweiz hat letzte Woche ihre Klimaziele bekannt gegeben, die sie an der UNO-Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 anmelden will: Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 50 Prozent reduziert werden. 30 Prozent durch Massnahmen im Inland, 20 Prozent durch Projekte im Ausland. Gemäss Bundesrätin Doris Leuthard ist dies «machbar», ambitioniert wäre etwas anderes. Die EU beispielsweise bietet eine Emissionsreduktion um 40 Prozent an, Deutschland strebt sogar 55 Prozent an. Weiter

  • In der Geiselhaft der Hungermacher

    19.02.2015 | Fabian Molina, Präsident Juso Schweiz, Vizepräsident SP Schweiz
    Manchmal beschert einem der Zufall symbolträchtige Momente. Gestern Mittwoch war so ein Datum. Da meldet sich der Chef der grössten Schweizer Bank, Sergio Ermotti, just an dem Tag effektvoll zu Wort, um eine Überregulierung seiner Branche zu beklagen, wie der Bundesrat beschliesst, die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Der SVP-Präsident jubiliert und verspricht, dem UBS-Diktat Folge zu leisten. Man fühlt sich einmal mehr bestätigt: Pfeift der Finanzplatz, dann rennt die Politik. Weiter

  • Ja zur Energiewende, Nein zur GLP-Initiative

    18.02.2015 | Beat Jans, Nationalrat BS
    Die Initiative «Energie statt Mehrwert besteuern» ist nicht zu Ende gedacht. Sie will Erdöl, Gas und Atomstrom loswerden. Gleichzeitig will sie diese aber zur wichtigsten Einnahmequelle der Staatskasse machen. Das geht beim besten Willen nicht zusammen. Weiter

  • Buona sera signor Ermotti

    18.02.2015 | Jacqueline Badran, Nationalrätin ZH
    Endlich, Herr Ermotti. Endlich sind Sie von Ihrer Parallelgesellschaft herabgestiegen und mischen sich in die Politik ein. Das wünschen wir uns schon lange. Endlich sagt uns wieder mal ein Wirtschaftskapitän, was wir zu tun haben. Volksnah, so wünschen wir uns das. Weiter

  • Verrat an der Solidargemeinschaft

    16.02.2015 | David Roth, Kantonsrat LU
    Eine am 16. Februar veröffentlichte Umfrage zeigt: 54 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer finden den Steuerwettbewerb schädlich. Dies ist sehr erfreulich und auf den ersten Blick überraschend, unterstützte doch die Schweizer Bevölkerung dieses System lange Zeit. Auf den zweiten Blick ist der Gesinnungswandel allerdings gut nachzuvollziehen. In 20 Kantonen laufen Abbauprogramme, die teilweise bereits seit Jahren den Service Public im Würgegriff halten. Weiter

  • Männer, emanzipiert euch!

    12.02.2015 | Yvonne Feri, Nationalrätin AG, Präsidentin SP Frauen Schweiz
    Es ist immer das gleiche Spiel: Jedes Mal, wenn jemand es wagt, nur die weibliche Perspektive in den Blick zu nehmen, geht es nicht lange, bis ein Mann sich voller Entrüstung meldet. Dieses Mal war es Andrea Caroni, Nationalrat der FDP, der am 5. Februar in der «Weltwoche» die fehlende Männerperspektive in der Bilanz zur Gleichstellung von Frau und Mann 1999–2014 monierte. Weiter

  • Starker Franken – schwache Schweiz

    12.02.2015 | Corrado Pardini, Nationalrat BE
    Wir sprechen heute nicht nur über den starken Franken, der die Schweiz schwach macht. Das wäre schon schlimm genug. Doch der Hauruck-Entscheid der SNB stellt noch eine andere Frage: Wohin steuert dieses Land? Weiter

  • Mehr Geld im Portemonnaie der Konsumenten und nicht der Importeure

    12.02.2015 | Prisca Birrer-Heimo, Nationalrätin LU
    Für Exportindustrie und Tourismus ist der SNB-Entscheid hart, ihre Preise sind über Nacht um 20 Prozent gestiegen. Allerdings sind auf der anderen Seite Importe dank dem starken Franken massiv billiger geworden. Diese Währungsgewinne müssen an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden. Von dieser Stärkung der Kaufkraft wird die Schweizer Wirtschaft profitieren, bestehende Arbeitsplätze können gesichert und neue geschaffen werden. Weiter

  • Die Schweiz braucht einen stabilen Wechselkurs des Frankens

    12.02.2015 | Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL
    Der Werkplatz Schweiz, die Arbeitsplätze, die Lohnabhängigen brauchen eine Währung, die den Bürgerinnen und Bürgern, dem Standort Schweiz, den kleinen und mittleren Unternehmungen und dem Tourismus nutzt und nicht schadet. Dazu gehören einigermassen stabile und berechenbare Währungsrelationen des Frankens zu den wichtigsten Währungen, insbesondere zum Euro. Deshalb verlangt eine Resolution am Parteitag der SP Schweiz eine Wechselkurspolitik, die wieder einen stabilen formellen oder faktischen Mindestkurs des Franken insbesondere zum Euro gewährleistet. Das heisst kurzfristig 1.15 bis 1.20 und mittelfristig ein Kurs, der mit 1.35 bis 1.40 die Kaufkraftparitäten wiederspiegelt. Gefordert sind die Nationalbank und die Politik. Weiter

  • Die einzige Partei des Mittelstandes ist die SP

    07.02.2015 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Weil die SP keine Milliarden als Steuergeschenk an gut situierte Familien verteilen will, schrieb ihr der Tages-Anzeiger ein «Problem mit dem Mittelstand» an den Hals. Ein zwar origineller, weil neuer Vorwurf, mit der Realität hat er jedoch wenig zu tun. Ein Blick in die SP-Wahlplattform zeigt, dass sich keine Partei mehr für den Mittelstand einsetzt als die SP. Weiter

  • Gegen Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare – in der Slowakei wie in der Schweiz

    06.02.2015 | Maria von Känel, SP-Fachkommission Sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität
    Das Referendum «zum Schutz der Familie», über das in der Slowakei dieses Wochenende abgestimmt wird, verstösst gegen die UNO-Kinderrechtskonvention und zementiert die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare. Leider droht in der Schweiz eine ähnliche Abstimmung. Weiter

  • Die CVP-Initiative entlastet primär die Reichen

    05.02.2015 | Matthias Aebischer, Nationalrat BE
    Als ehemaliger «Tagesschau»-Reporter bin ich es gewohnt, die Welt in fernsehtaugliche «Zweiminutenstücke» aufzuteilen. Wer einen solchen Videobeitrag verschriftlicht, erhält rund 1000 Zeichen, exklusive Interviews mit Dritten und Textteilen. Um meinen Standpunkt zur CVP-Familieninitiative zu erläutern, erhielt ich von der NZZ 5800 Zeichen. Darüber bin ich sehr froh. Froh deshalb, weil die Erklärung, weshalb sich die Familienpartei SP gegen eine Familieninitiative ausspricht, den Rahmen eines «Zweiminüters» sprengen würde. Ja, es ist kompliziert. Weiter

  • Die Nagra ist nicht mehr glaubwürdig

    04.02.2015 | Martina Munz, Nationalrätin SH
    Jahrelang sind sechs Standorte in einem Schein-Auswahlverfahren für ein Atommüll-Lager gestanden. Letzte Woche hat die Nagra nun bekannt gegeben, dass nur noch die Standorte Benken und Bözberg weiter geprüft werden sollen. Das hat die Nagra allerdings schon lange gewusst und die Politik sowie die Bevölkerung mit viel Arbeit hingehalten. Weiter

  • Energieabgabe kommt, aber nicht so

    03.02.2015 | Silva Semadeni, Nationalrätin GR
    Seit Jahrzehnten diskutieren wir über die Einführung von Lenkungsabgaben auf nicht erneuerbare Energien, zweimal haben wir schon darüber abgestimmt. Die GLP will nun endlich Taten sehen, lässt sich aber auf ein finanzpolitisch gefährliches Experiment ein, wenn sie die Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer ersetzen will. Damit gefährdet sie die wichtigste Einnahmequelle des Bundes. Weiter

Seiten